Dass der Staat den Bürger durch eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verletzt, stellt stets einen gewichtigen Eingriff in dessen Grundrechte dar. Dass staatliche Strafen somit legitimiert werden müssen, ist offensichtlich. Mit dieser Legitimation befasst sich der folgende Artikel.
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Bild: „Whip“ von Ludovic Bertron. Lizenz: CC BY 2.0


Schutzpflicht des Staates

Damit der Bürger seine grundrechtlich garantierten Freiheiten ausleben kann, ist der Staat verpflichtet, den Bürger vor etwaigen Eingriffen zu schützen. Aus Art. 1 Abs. 1 GG ist der Staat zum Schutz verpflichtet. [Murmann, § 8 Rn. 2]

Wie genau der Staat dieser Schutzpflicht nachkommt, steht großteils in seinem Ermessen. Der Schutz hochwertiger Rechtsgüter durch eine Strafandrohung ist jedoch imperativ. [Murmann, § 8 Rn. 3]

Strafrecht als Instrument

Das Strafrecht dient somit der Freiheitssicherung. Diese wird durch verschiedene Mittel erreicht. [Murmann, § 8 Rn. 4]

Das StGB enthält Sanktionsnormen, die normieren, welches Täterverhalten bestraft werden soll. Da allerdings die Straftatbestände erst wirken, wenn das strafwürdige Verhalten oder Unterlassen geschehen ist, wirken sie nur in dem Sinne präventiv, da hierdurch dem Bürger vermittelt wird, welches Verhalten bestraft wird und wie er sich nicht verhalten soll. [Murmann, § 8 Rn. 6]

Entscheidend dienen die strafrechtlichen Normen dazu, bestimmte Rechtsgüter zu schützen. Unterschieden wird insoweit zwischen Individualrechtsgütern wie dem Leben oder der Bewegungsfreiheit und kollektiven Rechtsgütern wie der Umwelt oder der Sicherheit des Straßenverkehrs. [Kindhäuser, § 2 Rn. 6]

Bei der Auslegung strafrechtlicher Tatbestände ist stets vorwiegend das geschützte Rechtsgut zu berücksichtigen. Dies ist auch bei der Beurteilung der Konkurrenzen zu beachten. [Murmann, § 8 Rn. 10, 12]

Dem BVerfG zufolge stellt das Strafrecht jedoch die „ultima ratio“ des Rechtsgüterschutzes („das schärfste Schwert des Staates“) dar. Das heißt, dass eine staatliche Bestrafung nur bei einer besonderen Sozialschädlichkeit des Verhaltens zum Einsatz kommen darf. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss bei solchen Gesetzen besonders stark beachtet werden. [Kindhäuser, § 2 Rn. 8]

Zweck der Strafe

Der genaue Zweck des staatlichen Strafens ist umstritten. Grundsätzlich lassen sich die absoluten und die relativen Straftheorien unterscheiden. [Murmann, § 8 Rn. 16]

Die absoluten Straftheorien wollen das begangene Unrecht ausgleichen, während die relativen Straftheorien auf die Verhinderung zukünftiger Straftaten abzielen. [Murmann, § 8 Rn. 17]

Der Leitsatz der absoluten Straftheorien ist „Punitur, quia peccatum est“: Es wird bestraft, weil Unrecht begangen worden ist. Die Berechtigung der Strafe folgt aus dem Täter und seinem Verhalten. [Kindhäuser, § 2 Rn. 9]

Kant zeigte seine Einstellung als Vertreter der absoluten Straftheorien anhand des Inselbeispiels auf. Sollte das Volk einer Insel sich entscheiden, auseinander zu gehen, müsste der letzte im Gefängnis sitzende Mörder hingerichtet werden, damit das Unrecht gesühnt sei und sich das Volk keine Blutschuld zu eigen mache. [Murmann, § 8 Rn. 20]

Im Gegensatz dazu lautet der Leitsatz der relativen Straftheorien „Punitur, sed ne peccetur“: Es wird bestraft, damit kein Unrecht geschieht. Die Strafbarkeit hat somit nur eine Bedeutung für die Zukunft und soll zur Prävention dienen. [Murmann, § 8 Rn. 19]

Absolute Straftheorien

Zu den absoluten Theorien gehören die Vergeltungs- und die Sühnetheorie.

Vergeltungstheorie

Nach der Vergeltungstheorie liegt der Strafzweck in der Wiederherstellung verletzten Rechts. Es ist insoweit von einem Schuldausgleich zu sprechen. Die Idee hinter der Theorie ist, dass der Täter als Vernunftsperson eine Ordnung verletzt, an der er selbst Anteil hat. Damit drückt er seine Missachtung der Rechte anderer aus. Dieser Gegenentwurf zum geltenden Recht wird durch die Strafe zurückgewiesen und zwar im Interesse der Gemeinschaft als auch des Täters. [Murmann, § 8 Rn. 22]

Die Wurzeln der Vergeltungstheorie finden sich bei den Philosophen Kant und Hegel. [Kindhäuser, § 2 Rn. 9]

Im modernen Strafrecht hat die Vergeltungstheorie ihren Ausdruck in § 46 Abs. 1 S. 1 StGB gefunden. Dort heißt es:

Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.

Durch die Strafe werde zudem ein sozialethischer Tadel zum Ausdruck gebracht. Daher können auch nur natürliche Personen bestraft werden. [Murmann, § 8 Rn. 24 f.]

Gegen die Vergeltungstheorie spricht, dass stets die Möglichkeit bestehen muss, die Schuld im Sinne einer persönlichen Vorwerfbarkeit zu begründen. Die dafür erforderliche Willensfreiheit ist nicht nachweisbar. Das Gegenteil ist allerdings ebenso wenig nachweisbar. Ebenso wird kritisiert, dass das Prinzip der Gerechtigkeit nicht vom Staat durchgesetzt werden dürfe, da er von Menschen gelenkt werden würde oder dass die Resozialisierung außer Acht gelassen werde. [Murmann, § 8 Rn. 26]

Sühnetheorie

Gemäß der Sühnetheorie nimmt der Täter innerlich die Strafe als gerechten Schuldausgleich an und findet damit in Einklang zu sich selbst. Dies kann der Täter allerdings nur aus freien Stücken tun, weswegen diese Theorie fehlgeht. [Murmann, § 8 Rn. 27]

Relative Straftheorien

Die relativen Theorien unterscheiden zwischen der Spezial- und der Generalprävention.

Spezialprävention

Gemäß der Spezialprävention sollen künftige Straftaten durch eine Einwirkung auf den Täter verhindert werden. Gemäß Franz von Liszt, auf welchen die Spezialprävention zurückzuführen ist, sorgt die Strafe dafür, dass jemand erst gar nicht straffällig wird. Dies geschiehe einerseits durch eine psychische Einwirkung dergestalt, dass entweder der Täter resozialisiert oder abgeschreckt werde. Ist der Täter dem nicht zugänglich, sorge ein unmittelbarer Zwang (etwa durch Einsperren) dafür, dass der Täter unschädlich gemacht wird. [Kindhäuser, § 2 Rn. 12]

Das Prinzip der Unschädlichmachung findet sich in §§ 61 ff. StGB wieder, welche die Maßregeln der Besserung und der Sicherung normieren.[Murmann, § 8 Rn. 30]

Eine besondere Bedeutung hat die Spezialprävention dadurch erlangt, dass dem Resozialisierungsgedanken heute eine erhebliche Bedeutung beigemessen wird. Dies wird in § 2 S. 1 StVollzG deutlich. Dort heißt es:

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).

Kritik wurde laut, da Rückfallstatistiken zutage brachten, dass viele Straftäter auch erneut straffällig wurden. Somit kann der Resozialisierungsgedanke lediglich ein guter Nebeneffekt des Strafens, aber nicht sein Hauptgrund sein. [Murmann, § 8 Rn. 32 f.]

Negative Generalprävention

Durch die negative Generalprävention sollen zukünftige Täter abgeschreckt werden. Der Adressat der Strafe ist danach der Bürger und nicht der Täter. Dieses Konzept wurde von Paul Johann Anselm von Feuerbach begründet. Dieser sah den Täter als Triebtäter, welcher nicht vernunftgesteuert handelt. Durch die Androhung einer Strafe entstehe ein psychologischer Zwang, welcher den potentiellen Täter vom Begehen einer Straftat abhält. [Murmann, § 8 Rn. 34]

Hierfür ist es erforderlich, dass der Bürger über die Strafbarkeit seines Verhaltens informiert ist. Dieser Grundsatz hat sich in Art. 103 Abs. 2 GG niedergeschlagen. Dort heißt es:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Die Bedeutung der Strafverhängung liege allein darin, zu demonstrieren, dass die Androhung der Strafe ernst gemeint sei. [Kindhäuser, § 2 Rn. 13]

Kritisiert wird an dieser Lehre vor allem, dass der Täter oft gerade keine Abwägung vornimmt, ob die Tat es wert sei, die Strafe zu erleiden. Wer sich zur Tat entschließt, vertraue darauf, nicht erwischt zu werden. Zudem wird kritisiert, dass der Täter nicht für seine Schuld bestraft wird, sondern als Abschreckung für andere Bürger. Er würde zum Objekt degradiert und dadurch in seiner Menschenwürde verletzt werden. [Murmann, § 8 Rn. 35]

Positive Generalprävention

Gemäß der positiven Generalprävention soll die vernünftige Einsicht die Bürger dazu verleiten, nicht straffällig zu werden. Die Strafe dient zur Demonstration der Geltung des Rechts. [Kindhäuser, § 2 Rn. 14 f.]

Hierdurch sollen folgende Effekte erwachsen:

  • Sozialpädagogischer Effekt
  • Vertrauenseffekt
  • Befriedigungseffekt

[Murmann, § 8 Rn. 37]

Auch hier wird der Täter allerdings in seiner Funktion zum bloßen Objekt degradiert. [Murmann, § 8 Rn. 38]

Vereinigungstheorien

Da letztlich alle oben genannten Theorien kritikwürdig sind, herrschen heute Vereinigungstheorien vor, welche die Theorien verschieden stark in die Strafbegründung miteinbeziehen. [Kindhäuser, § 2 Rn. 16 f.]

Gemäß der additiven Vereinigungstheorie sind alle Theorien gleichwertig und zu gleichen Teilen miteinzubeziehen. Damit addieren sich aber auch die verschiedenen Kritiken an den einzelnen Theorien. [Murmann, § 8 Rn. 40 f.]

Nach der präventiven Vereinigungstheorie sind nur präventive Belange erheblich. Auf eine Vergeltung komme es nicht an. Kritisch ist, dass hierbei nicht an die Schuld des Täters angeknüpft werden kann. [Murmann, § 8 Rn. 42 f.]

Dagegen stellt die vergeltende Vereinigungstheorie, welche vor allem in der Rspr. Bedeutung erlangt hat, auf die Vergeltungstheorie ab. Die Strafe wird durch die Schuld begründet und begrenzt. Alle anderen seien nur positive Nebeneffekte. [Murmann, § 8 Rn. 44]

 



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