Kündigung bei Schwangerschaft, § 9 MuSchG – Ein Fallbeispiel

Kündigung bei Schwangerschaft, § 9 MuSchG – Ein Fallbeispiel

Auch im Arbeitsrecht gibt es Klassiker, die immer wieder geprüft werden. Diese sollte jeder Student zumindest gesehen haben, um eine Prüfung meistern zu können. Einer dieser Klassiker ist die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin.
Kündigung bei Schwangerschaft
Lecturio Redaktion

·

23.02.2024

Inhalt

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I. Der Sachverhalt

Arbeitgeber A schließt mit Frau F am 01.04. einen Arbeitsvertrag. Dabei werden für die ersten 6 Monate eine Probezeit vereinbart, in der beide Vertragsparteien den Arbeitsvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Monat kündigen können. Am 29.05. teilt der A der F schriftlich die Kündigung zum 30.06. mit, weil sie seinen Erwartungen nicht entspricht. Am 05.06. teilt F dem A mit, dass sie im 4. Monat schwanger sei, und legt ein ärztliches Attest vor. A hält jedoch an der Kündigung fest.

Ist die Kündigung wirksam?

II. Die Wirksamkeit der Kündigung

Die Kündigung wäre wirksam, wenn die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung vorlagen.

Neben der ordentlichen Kündigung gibt es noch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Erklärt der Arbeitgeber im Sachverhalt die „fristlose Kündigung“, so sind zunächst die Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung zu prüfen.

Liegt diese nicht vor, so kann die Erklärung des Arbeitgebers regelmäßig in eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden, sodass im Anschluss die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung zu prüfen sind.

1. Schriftliche Kündigungserklärung, § 623 BGB

A erklärte F die Kündigung. Dabei hielt er die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform ein.

2. Kündigungsfrist, § 622 Abs. 3 BGB

A müsste zudem die Kündigungsfrist eingehalten haben. Gemäß § 622 Abs. 3 BGB beträgt die Kündigungsfrist während Probezeiten 2 Wochen.

Die von A und F vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von einem Monat entspricht damit der gesetzlichen Frist. Die vertraglich vereinbarte Verlängerung der Frist ist unschädlich, § 622 Abs. 5 S.2 BGB.

3. Unwirksamkeit der Kündigung nach § 9 Abs. 1 S.1 MuSchG i.V.m. § 134 BGB

Einer wirksamen ordentlichen Kündigung könnte jedoch der § 9 Abs. 1 S.1 MuSchG entgegenstehen. Demnach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung Kenntnis von der Schwangerschaft hatte oder ihm diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Zwar wusste A zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von der Schwangerschaft, jedoch hat die F diese am 05.06. angezeigt. Dabei hat sie das gem. § 5 Abs. 1 MuSchG erforderliche Attest vorgelegt. Folglich wurde die 2-Wochen-Frist eingehalten. Damit ist die Kündigung wegen § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

4. Ergebnis

Die ordentliche Kündigung am 29.05. war unwirksam.

III. Die Reichweite des § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG

§ 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG hat auch auf andere Beendigungstatbestände Auswirkung. So wird von der Unzulässigkeit des § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG neben der ordentlichen Kündigung auch die außerordentliche Kündigung erfasst. Nur so ist ein umfassender Schutz der Schwangeren gewährleistet. Eine Schwangerschaft und der damit verbundene Arbeitsausfall stellt damit keinen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar. Durch § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG wird die Kündigungsmöglichkeit nach § 626 BGB ausgeschlossen.

Als weiterer Beeendigungstatbestand kommt die Anfechtung des Arbeitsvertrages in Betracht. Dabei sind die Meinungen gespalten, ob § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG auch zu Unzulässigkeit der Anfechtung führt.

  • Nach wohl h.M. umfasst der § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG nur die Kündigung, die Anfechtung ist daneben ein anderes Gestaltungsrecht. Eine Anfechtung ist also trotz Schwangerschaft möglich, sofern ein Anfechtungsgrund besteht. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn die Anfechtung ausschließlich aufgrund der Täuschung über die Schwangerschaft erfolgt. Dann soll auch § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG greifen.
  • Die Gegenmeinung bejaht eine Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG auch auf die Anfechtung. Begründet wird dies damit, dass die Wirkung der Anfechtung (Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages ex nunc!) im Ergebnis dieselbe wie bei der Kündigung sei. Eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs lässt sich jedoch mit dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG, der ausdrücklich von Kündigung spricht, kaum vereinbaren.

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Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

Holger Wöltje

Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

Frank Eilers

Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

Yasmin Kardi

Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

Leon Chaudhari

Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

Andreas Ellenberger

Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

Zach Davis

Zach Davis ist studierter Betriebswirt und Experte für Zeitintelligenz und Zukunftsfähigkeit. Als Unternehmens-Coach hat er einen tiefen Einblick in über 80 verschiedene Branchen erhalten. Er wurde 2011 als Vortragsredner des Jahres ausgezeichnet und ist bis heute als Speaker gefragt. Außerdem ist Zach Davis Autor von acht Büchern und Gründer des Trainingsinstituts Peoplebuilding.

Wladislav Jachtchenko

Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.