Europarechtliche Fragestellungen sind aufgrund ihrer größer werdenden Bedeutung immer häufiger ein Teil des Examens. Daher sollten Sie zumindest die Grundlagen dieses Rechtsbereiches beherrschen. Ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union ist die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion - deren Inhalt und Ausgestaltung werden im folgenden Artikel vorgestellt.
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dies ist ein griechisches atrium

Bild: “Greece-0086” von Dennis Jarvis. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Das Ziel der Europäischen Union

Gemäß Art. 3 Abs. 4 EUV (Vertrag über die Europäische Union) ist ein operatives Hauptziel der Europäischen Union die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist. Diesem Ziel haben sich alle Mitgliedsstaaten außer Großbritannien und Dänemark verpflichtet.

Die Währung Euro haben seit dem 01.01. 2015, 19 der 28 EU-Staaten eingeführt: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern [http://www.ecb.europa.eu/euro/intro/html/map.en.html, Abgerufen am 01.07.2015].

Die Wirtschaftsunion

Anders als die Regeln über die Währungsunion sind die Regeln über die Wirtschaftsunion für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

Der Ausgangspunkt ist das Prinzip der souveränen einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik: Gemäß Art. 121 Abs. 1 AEUV betrachten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie auch gemeinsam.

Die Staaten haben eine Pflicht zur haushaltsrechtlichen Selbstverantwortung. Sie müssen übermäßige öffentliche Defizite vermeiden (Art. 126 Abs. 1 AEUV). Die Einhaltung wird einem Überwachungsverfahren unterworfen (Art. 126 Abs. 2 bis 13 AEUV).

Wird ein Verstoß gegen diese und weitere Pflichten in Art. 126 Abs. 2 bis 9 AEUV festgestellt, kann dieser jedoch nicht durch ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH betrieben werden (Art. 126 Abs. 10 AEUV).

Die Durchführung des wirtschaftspolitischen Koordinierungsverfahrens und der Haushaltsüberwachung erfolgt überwiegend durch rechtlich unverbindliche Instrumente wie Berichterstattungen und Schlussfolgerungen, Unterrichtungen und Verwarnungen.

Verboten ist des Weiteren gemäß Art. 123 und 124 AEUV jede Art von Kreditfazilitäten der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken an die Mitgliedstaaten und jeder bevorrechtigte Zugriff öffentlich-rechtlicher Institutionen auf die Banken. Außerdem darf kein unmittelbarer Erwerb von Staatsanleihen durch die Zentralbanken geschehen – damit soll die Unabhängigkeit der Zentralbanken gewährleistet werden.

Um die einzelnen Staaten zur Haushaltsdiziplin zu bewegen, haften die Europäische Union sowie alle Mitgliedstaaten gemäß Art. 125 AEUV nicht für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten (sog. Nichtbeistands-/ No-Bailout-Klausel).

Die Währungsunion

Im währungspolitischen Bereich ist das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die wichtigste Institution. Es setzt sich aus den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank zusammen.

Das ESZB ist in den §§ 127ff. AEUV geregelt. Gemäß Art. 127 Abs. 1 S. 1 AEUV ist das vorrangige Ziel des ESZB die Preisstabilität zu gewährleisten – also eine möglichst geringe Inflation.

Zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB stehen der Europäischen Zentralbank die klassischen Instrumente der Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 2, Abs. 4 AEUV zu Verfügung (Art. 132 AEUV).

Die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union durch das ESZB, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 (EUV) festgelegten Ziele der Union beizutragen, ist jedoch nur zulässig, „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 127 Abs. 1 S. 2 AEUV).

Um die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten, unterliegen die Handlungen der Europäischen Zentralbank der Überwachbarkeit der Rechtmäßigkeit durch die Unionsgerichtsbarkeit, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt (Art. 263 Abs. 1 AEUV).

Laut Art. 139 AEUV sind die Zentralbanken der Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, nicht an die Zielsetzung des ESZB gebunden: Somit können sie ihre eigenen währungspolitischen Ziele verfolgen.

Sie sind gemäß Art. 142 AEUV verpflichtet, die Wechselkurspolitik als „Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ zu behandeln. Formale Kontrollmechanismen gibt es jedoch keine.

Fazit:

Besonders in Zeiten der griechischen Finanzkrise und der damit einhergehenden Diskussion um einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist es sinnvoll, sich die Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion vor Augen zu halten. Aktuelle Themen werden häufig als Aufhänger für eine Examensklausur oder mündliche Prüfung genutzt.

Quellen

http://www.ecb.europa.eu/euro/intro/html/map.en.html, Abgerufen am 01.07.2015.


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