113 StGB ist während des Studiums lediglich eine Randerscheinung. Wer allerdings im Durchgang 2014/II in Sachsen Examenskandidat war, dürfte nicht schlecht gestaunt haben, als § 113 StGB plötzlich einer der Schwerpunkte der Prüfungsarbeit war. Wir bieten Ihnen einen Artikel mittels dem Sie den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erfolgreich in der Klausur überwinden werden.
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Widerstand Vollstrechungsbeamte

Bild: “Stoppt Henkel demo in Berlin” von Montecruz Foto. Lizenz: CC BY-SA 2.0


1. Prüfungsschema, § 113 StGB (Rengier, BT II, Auflage 11, 13. Kapitel, § 53, Rn. 1a)

I Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt – Amtsträger oder Soldat der Bundeswehr, Objektserweiterung über § 114 StGB

b) bei Vornahme einer Diensthandlung in Form einer Vollstreckungshandlung

c) Tathandlung

aa) 1. Alt. Widerstand leisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

bb) 2. Alt. Widerstand leisten durch tätlichen Angriff

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

II Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

1. Wenn nicht rechtmäßig: auch im Falle des Irrtums keine Strafbarkeit (§ 113 III)

2. Wenn rechtmäßig: für etwaige Irrtümer über die Rechtmäßigkeit abschließende Regelung, § 113 IV

III Rechtswidrigkeit

IV Schuld

V Strafzumessung: Regelbeispiel, § 113 II

1. Beisichführen einer Waffe mit Verwendungsabsicht

Nr. 2. Gefahr des Todes oder schweren Gesundheitsschädigung durch Gewalttätigkeit

2. Schutzgut

113 StGB dient dem Schutz der rechtmäßigen staatlichen Vollstreckungsgewalt sowie den Organen, die zur Ausübung berufen sind. Damit zielt § 113 StGB auf einen doppelten Schutzzweck. (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 1)

3. Tatobjekt

Taugliche Tatobjekte sind inländische Amtsträger sowie Soldaten der Bundeswehr, die zur Vollstreckung berufen sind. Wer inländischer Amtsträger ist, verrät Ihnen § 11 I Nr. 2 StGB. Berufen ist derjenige, der befugt ist, im konkretisierten Einzelfall den Staatswillen zu verwirklichen, z.B. Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher oder Richter. Gem. § 114 StGB kann eine Objektserweiterung erfolgen, sodass auch Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, taugliches Tatobjekt sein können.(Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 2 f)

4. Vornahme der Vollstreckungshandlung

Die geschützten Personen müssen in Vollstreckung des Staatswillens tätig sein. Sie müssen also Verfügungen, Urteile, Gerichtsbeschlüsse, Rechtsverordnungen oder Gesetze vollziehen. Eine Vollstreckungshandlung tätigt, wer den äußeren Staatswillen gegenüber dem Einzelnen durchsetzt. Er muss die konkrete Vollstreckungshandlung gerade vornehmen. (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 4) Sie muss also unmittelbar bevorstehen, bereits begonnen haben oder noch nicht beendet sein.(Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 7)

5. Tathandlungen

Alt 1 – Unter „Widerstand leisten“ fällt jedes aktive Verhalten, das vorgenommen wird um den Beginn der Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder gar die Vollstreckungsmaßnahme zu beenden. Es muss also mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet werden. Diese Interpretation wirkt sich auf die Auslegung des Gewaltbegriffs aus. Dieser kann von dem Gewaltbegriff des § 240 StGB abweichen. (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 8)

Widerstand mit Gewalt im Sinne des § 113 StGB ist jede durch aktives Handeln erreichte gegen den Amtsträger gerichtete Kraftentfaltung. Der Amtsträger muss diese zumindest als mittelbar empfundene Kraftentfaltung wahrnehmen. Nach Vorstellung des Täters muss sein Handeln darauf zielen, die Vollstreckungshandlung zu verhindern, oder derart zu erschweren, dass eine Ausführung nicht mehr möglich ist, ohne dass der Amtsträger selbst eine nicht unerhebliche Kraft einsetzen muss. (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 8)

Nicht von § 113 I Alt 1 erfasst ist der bloße passive Widerstand und der schlichte Ungehorsam, z.B. untätiges Sitzenbleiben eines Demonstranten und Nichtöffnen der Tür. (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 10)
Der Tatbestand ist bereits durch das Leisten des Widerstandes erfüllt. Diese Norm ist also ein Handlungsdelikt. Des Eintritts eines Erfolgs bedarf es daher nicht.

Alt 2 – normiert den tätlichen Angriff. Dies ist jede unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten zielende Einwirkung, die ohne Rücksicht auf den Körperverletzungserfolg in feindseliger Absicht stattfindet. Der Wille des Täters, den Vollstreckungsbeamten an der Vollstreckung zu hindern oder diese zu erschweren, ist entsprechend des Wortlauts nicht tatbestandsmäßig. (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 11)

6. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

Umstritten ist, ob es sich hierbei um ein Tatbestandsmerkmal, einen Rechtfertigungsgrund oder eine objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt. Die Rechtsfolgen sind abschließend geregelt, sodass der Meinungsstreit keine praktische Bedeutung hat.

Weiterhin umstritten ist, anhand welcher Kriterien die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung zu bestimmen ist. Die h. M. vertritt den strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff. (BGHSt 21, 334, 361 ff;  Schönke, Schröder, Eser, § 113, Rn. 23 ff; Lackner/Kühl, § 113, Rn. 7 ff; Wessels/Hettinger, BT 1 Rn. 634) Danach sei die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung anhand strafrechtlicher Kriterien zu beurteilen, nicht hingegen nach einer strengen Bindung an die Normen des Verwaltungsrechts. (Eser in Schönke/Schröder, StGB, § 113, Rn. 21)

Demgemäß hängt die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ab von:

  • Sachlicher und örtlicher Zuständigkeit des Vollstreckungsbeamten
  • Wahrung der wesentlichen Förmlichkeiten (Formvorschriften zum Schutz des Betroffenen)
  • Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit/Pflichtgemäße Ermessensausübung

Liegen diese vor, ist die Diensthandlung entsprechend des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs rechtmäßig. (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 13)

Eine starke Gegenansicht vertritt den materiellen Rechtmäßigkeitsbegriff (Roxin, AT I, § 17 Rn 1ff, Eisele BT I Rn. 1237; Jura 2008, 557.) Diese Lehre orientiert sich an der materiellen Rechtslage, die sich aus Strafprozess-, Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht ergibt.(Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 14)

7. Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

Diesbezüglich treffen § 113 III S 2 und IV abschließende Regelungen. Demnach ist eine rechtswidrige Diensthandlung, die der Täter irrtümlich für rechtmäßig hält, nicht nach § 113 StGB strafbar. Nimmt der Täter hingegen an, die rechtmäßige Diensthandlung sei rechtswidrig, muss unterschieden werden ob dieser Irrtum vermeidbar oder unvermeidbar war, § 113 IV StGB. (Ähnlichkeit zu Verbotsirrtum – § 17 StGB) (Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 25.)

8. Verhältnis zu § 240 StGB

113 StGB beinhaltet eine Nötigung gem. § 240 StGB. § 113 StGB ist ein privilegierender Sondertatbestand und verdrängt § 240 StGB.

In Fällen, in denen der Betroffene die Vollstreckungshandlung unterhalb der Gewaltschwelle lediglich mittels Drohung mit einem empfindlichen Übel abwehren will, ist die Sperrwirkung des § 113 StGB umstritten. Eine Ansicht lehnt den Rückgriff auf § 240 StGB generell ab. Eine andere Ansicht hält die Tätigkeit des Vollstreckungsbeamten auch dann für schutzwürdig, wenn eine bloße Drohung mit einem empfindlichen Übel vorliegt.

Demnach soll auf § 240 StGB zugunsten des Täters § 113 III, IV anzuwenden sein, sowie der reduzierte Strafrahmen des § 113 analog greift.(Rengier, BT II, 11. Auflage, 13. Kapitel, § 53, Rn. 28)

Vergegenwärtigen Sie sich anhand eines Beispiels, z.B. eine (rechtswidrige) Hausdurchsuchung bei der der Eigentümer die Beamten mittels Gewalt aus dem Haus jagt. Dann können Sie sich § 113 StGB schnell einprägen und in der Klausur mit Ihrem Wissen glänzen.



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