Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2015 ein Urteil gesprochen, das insbesondere für Examenskandidaten interessant sein dürfte: Es ging dabei um die Frage, ob eine waffenrechtliche Erlaubnis allein wegen der Mitgliedschaft bei den „Bandidos“ entzogen werden darf.
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Gun Shooting

Bild: „‚Naked Weapon‘ movie still photo” von Jesse Clockwork. Lizenz: CC BY-SA 2.0



Der Sachverhalt

Die Kläger der insgesamt drei Verfahren sind jeweils im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Sie sind Mitglieder verschiedener Chapter des Bandidos Motorradclubs mit der Funktion eines Präsidenten oder Vizepräsidenten. Nachdem diese Mitgliedschaften der Waffenbehörde bekannt wurden, widerrief diese allein wegen dieser Mitgliedschaft die auf die Kläger ausgestellten waffenrechtlichen Erlaubnisse. Sie stützte sich dafür auf § 5 WaffG, wonach waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen missbräuchlich verwenden oder Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffen nicht berechtigt sind. Auf die Klagen der Kläger hob das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidungen des Landratsamtes auf. Auf dessen Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klagen ab. Mitglieder des Bandidos MC oder anderer vergleichbarer Rockergruppen, wie beispielsweise der Hells Angels, in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder das Chapter, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Gegen das Berufungsurteil wehrten sich die Kläger mit einer Revision zum BVerwG.

Das Problem

Die Frage nach Genehmigungen, ihren Widerruf und vor allem die persönliche Zuverlässigkeit sind ein alter Hut. Derartige Regelungen finden sich in der Gewerbeordnung ebenso wie im Gaststättengesetz. Das Problem ist meist dasselbe: Was bedeutet „Unzuverlässigkeit“? Und woran lässt sich diese fest machen?

Das Urteil des BVerwG

Aktenzeichen: 6 C 1/14; 6 C 2/14; 6 C 3/14

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse durften widerrufen werden. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts kann auch die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann als (personenbezogener) Umstand für deren waffenrechtliche Zuverlässigkeit relevant sein. Das BVerwG führt in der Pressemitteilung dazu aus:

„Nach den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs sind von Mitgliedern der Bandidos gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden, die maßgeblich auf die szenetypischen Rivalitäten zwischen den Bandidos und anderen Rockergruppierungen zurückzuführen sind. Es besteht wie bei anderen Mitgliedern der Bandidos die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass die Kläger – selbst wenn sie dies persönlich nicht anstreben sollten oder sogar für sich vermeiden wollten – künftig in die Austragung solcher Rivalitäten und in hiermit einhergehende gewalttätige Auseinandersetzungen einbezogen werden. Tritt dieser Fall ein, liegt es wiederum nicht fern, dass sie hierbei – ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation – Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen. Für diese Prognose ist auf die Bandidos allgemein und nicht auf das jeweilige Chapter abzustellen. Aufgrund der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen, dass die Tendenz zur gewalttätigen Austragung szeneinterner Rivalitäten für die Bandidos schlechthin, nicht nur für einzelne Chapter prägend ist, und dass zudem aufgrund der Vernetzung der Chapter untereinander wechselseitige Unterstützung bei Auseinandersetzungen angefordert wird.“

Das BVerwG legt damit fest, dass sich die Unzuverlässigkeit hier vor allem aus der Mitgliedschaft bei den Bandidos ergibt und nicht etwa aus vorangegangenem persönlichem Fehlverhalten. Wie die Begründung in der Pressemitteilung schon erkennen lässt, wird gewissermaßen auf eine abstrakte Möglichkeit des Waffenmissbrauchs abgestellt, die sich aus der erhöhten Verwicklung von Bandidos-Mitgliedern in Straftaten und andere kriminelle Machenschaften ergibt.

Relevanz fürs Studium

Dieses Urteil hat absolute Relevanz für Studium, Klausuren und schriftliches wie mündliches Examen. Die Einkleidung in ein Gesetz wie das WaffG eignet sich insbesondere für das erste Staatsexamen, um unbekannte Rechtsgebiete in Kombination mit bekannten Themen abzufragen.



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