Weihnachten steht von der Tür und viele Arbeitnehmer haben auch in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber erhalten. Diese „Jahressonderzuwendung“ planen viele Arbeitnehmer fest in ihr Weihnachtsbudget ein. Falls der Arbeitgeber dann plötzlich seine Meinung ändert und doch kein Weihnachtsgeld mehr zahlen will, heißt dies noch lange nicht, dass unter dem Weihnachtsbaum Leere herrschen wird. Alles Wichtige zum examensrelevanten Fall des Weihnachtsgelds als betriebliche Übung erfahren Sie hier.
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Weihnachtsgeld

Bild: “seasonal spending” von frankieleon. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sachverhalt

Der Arbeitgeber (AG) zahlt der Belegschaft in den letzten fünf Jahren ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 €. Ende November 2014 teilt der AG dem seit einem Jahr im Betrieb beschäftigen AN mit, dass es aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation im Betrieb dieses Jahr kein Weihnachtsgeld für die gesamte Belegschaft geben würde. Zudem verweist er auf den Arbeitsvertrag, in dem kein Weihnachtsgeld vereinbart wurde. Der Arbeitsvertrag enthält weiterhin eine Klausel mit folgendem Wortlaut:

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Der AN hat fest mit dem Geld gerechnet und schon teure Spielkonsolen für seine Kinder gekauft. Nun fragt er beim Jurastudent Simon Schlau nach, ob es nicht doch eine Möglichkeit gäbe, an das Weihnachtsgeld zu kommen.

A. Anspruch des AN auf Zahlung der 500 € aus dem Arbeitsvertrag gem. § 611 BGB

Der AN könnte einen Anspruch auf Zahlung der 500 € aus dem Arbeitsvertrag mit dem AG haben. Ausdrücklich wurde ein Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht vereinbart, allerdings könnte sich aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung etwas anderes ergeben.

I. Bestehen einer betrieblichen Übung

Zunächst müsste im Betrieb eine betriebliche Übung vorliegen.

Merke: Eine betriebliche Übung ist ein regelmäßig wiederholtes, gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers, aus dem die Arbeitnehmer schließen dürfen, dass der AG sich für die Zukunft binden will.

Im Fall von Gratifikationen wie des Weihnachtsgeldes, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung für das Erstarken zur betrieblichen Übung (BAG vom 28.03.2007, 10 AZR 720/05).

Im Betrieb des AN wurde in den letzten fünf Jahren vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld an die Belegschaft ausgezahlt. Somit liegt eine betriebliche Übung vor. Umstritten ist, wie rechtstechnisch die Bindung des AG zustande kommt.

a) Vertragstheorie

Nach der sogenannten Vertragstheorie hat sich durch das Verhalten des AG eine betriebliche Übung gebildet, die aus Sicht des AN ein konkludentes Vertragsangebot auf zukünftige Fortsetzung des Verhaltens enthält. Dieses Angebot hat der AN gem. § 151 S. 1 BGB stillschweigend angenommen. Da das Angebot die im Betrieb üblichen Konditionen enthält, ist auch unbeachtlich, dass der  AN erst seit einem Jahr im Betrieb arbeitet.

b) Vertrauenstheorie

Der Vertrauenstheorie zufolge ist der Grund für die Verpflichtung der AG zur Zahlung des Weihnachtsgeldes, das im AN erweckte Vertrauen auf Beibehaltung des Verhaltens. Beide Ansichten kommen bei diesem rein dogmatischen Streit zum selben Ergebnis. Ein Streitentscheid kann daher dahinstehen.

II. Formunwirksamkeit der betrieblichen Übung gem. § 125 S.1 BGB

Aufgrund der doppelten Schriftformklausel könnte die betriebliche Übung gem. § 125 S. 1 BGB formunwirksam sein. Der Klausel zufolge sind Änderungen des Arbeitsvertrags nur schriftlich möglich. Diesen Anforderungen entspricht die betriebliche Übung nicht. Fraglich ist allerdings, ob die doppelte Schriftformklausel einer AGB-Kontrolle standhält.

a) AGB-Kontrolle der doppelten Schriftformklausel

Dafür müsste die Schriftformklausel zunächst wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. AN ist Verbraucher, weshalb § 310 III Nr. 1, 2, IV 2 BGB anwendbar sind. Bei der Schriftformklausel handelt es sich somit um AGBs, die wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

Grundsätzlich gilt gem. § 305b BGB der Vorrang der Individualabrede vor den AGBs. Bei der betrieblichen Übung handelt es sich allerdings nicht um eine Individualabrede, sondern um eine kollektive Vereinbarung. Folglich ist § 305b BGB nicht anwendbar.

Die Schriftformklausel beeinträchtigt den Grundsatz der Formfreiheit, weshalb die Inhaltskontrolle gem. § 307 III BGB eröffnet ist. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB liegt nicht vor, da keine strengere Form als die Schriftform vereinbart wurde.

Die Klausel könnte gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB verstoßen. Die Schriftformklausel enthält keine flexible Anpassungsmöglichkeit für Vertragsänderungen kraft Individualvereinbarung und erweckt den Eindruck eine mündliche Vereinbarung sei entgegen § 305 b BGB unwirksam. Somit verstößt diese gegen § 307 I 2 BGB und ist unwirksam. Dementsprechend kann die Klausel der betrieblichen Übung nicht entgegenstehen.

B. Ergebnis

Der AN hat Anspruch auf Zahlung von 500 € Weihnachtsgeld aus dem Arbeitsvertrag gem. § 611 BGB i.V.m. dem Grundsatz der betrieblichen Übung.

Fazit

Dieser Fall passend zur Weihnachtszeit vereint zwei examensrelevante Probleme: Das Konzept der betrieblichen Übung und die AGB-Kontrolle der doppelten Schriftformklausel. Viele der Argumente sind rein dogmatischer Natur und müssen leider auswendiggelernt werden. Vielleicht findet sich zwischen den Feiertagen genug Zeit dafür.



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