500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für den Kampf der kurdischen Armee gegen die IS-Miliz. Am 01.09.2014 hat der Bundestag mit großer Mehrheit Waffenlieferungen in den Irak zugestimmt. Zuvor wurde lebhaft darüber diskutiert, ob das Parlament an solch einer Entscheidung beteiligt werden muss. Wie so oft lautet die Standard-Juristenantwort: „Das kommt drauf an.“ Grund genug, sich mit den einschlägigen Normen vertraut zu machen.
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Bild: “7.62 Ammo in Macro” von Jayel Aheram. Lizenz: CC BY 2.0


Das Votum des Bundestags

Das Votum des Bundestags für Waffenlieferungen an die kurdische Armee vom letzten Montag hatte nur symbolischen Wert. Durchgesetzt hatte sich letztlich die Linie der Bundesregierung, dass der Bundestag nicht an der Entscheidung beteiligt werden muss. So wurde im Bundestag zwar diskutiert, doch auch ohne positives Votum hatte die Bundesregierung ihre Entscheidung bereits gefällt.

Beteiligung des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Grundsätzlich muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt werden. Dies folgt aus dem ungeschriebenen wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt. Dieser wiederum ist Ausfluss der Wesentlichkeitstheorie.

Demnach muss das Parlament grundlegende, für das Allgemeinwohl wichtige und grundrechtsberührende Fragen selbst regeln. Denn nur im parlamentarischen Verfahren sind ausreichend Öffentlichkeit und Einflussnahme gewährleistet.

Unter solche grundlegenden Angelegenheiten fallen auch Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zudem zeigt die umfassende parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte aus Art. 45a, 45b, 87a I 2, 115a GG, dass der Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich nur nach vorheriger Zustimmung des Parlaments möglich ist.

Wann muss der Bundestag Waffenlieferungen zustimmen?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Parlamentsvorbehalt lediglich für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgeschrieben. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass reine Waffenlieferungen keines Mandats des Bundestags bedürfen. Die geplante Waffenlieferung fällt vielmehr unter das Prinzip der originären Exekutivverantwortung der Regierung.

Der Bundestag müsste daher nur zustimmen, wenn deutsche Soldaten in den Irak entsendet würden, um kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen auszubilden. Dies ist allerdings nicht geplant. Die Bundeswehr will stattdessen einige kurdische Kämpfer in Bayern ausbilden.

Einschränkungen durch das Grundgesetz?

Grundsätzlich ist der grenzüberschreitende Handel mit Kriegswaffen strengen Regeln unterworfen. So bestimmt Art. 26 II GG: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Näher geregelt wird dies im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz. Allerdings betreffen diese Gesetze den kommerziellen Handel mit Waffen.

Die Bundesregierung betreibt keinen Handel, sondern leistet im Rahmen ihrer außenpolitischen Exekutivverantwortung „technische Hilfe“ für den irakischen Staat. Allerdings muss auch die Bundesregierung sich an Art. 26 I GG halten: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“

Fazit

Die Bundesregierung bezweckt mit den Waffenlieferungen an die Kurden, der Bedrohung von Minderheiten durch die IS-Miliz entgegentreten. Grundsätzlich beabsichtigt sie daher „das friedliche Zusammenleben der Völker“ zu stärken. Daher dürfte das Grundgesetz den Waffenlieferungen nicht entgegenstehen.

Ob dieses Ziel durch Waffenlieferungen erreicht werden kann, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Die Beteiligung des Bundestags war nur von symbolischer Natur und wird bei der geplanten Ausbildung der kurdischen Kämpfer in Deutschland nicht vom Grundgesetz gefordert.



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