Dem Handelsregister kommen verschiedene Publizitätswirkungen zu. Die formelle Publizität ergibt sich aus dem Recht zur Einsichtnahme und der Bekanntmachung der Eintragungen gemäß §§ 9, 10 HGB. Demgegenüber beinhaltet § 15 HGB die Regelungen, die mit der materiellen Publizität im Zusammenhang stehen [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 1]. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Absätze des § 15 HGB und ihre einzelnen Voraussetzungen.
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Bild: “decisions” von Martin Fisch. Lizenz: CC BY 2.0


§ 15 I HGB

Gemäß § 15 I HGB kann derjenige, in dessen Angelegenheit eine eintragungspflichtige Tatsache einzutragen war, diese einem Dritten nicht entgegensetzen, solange sie nicht eingetragen und bekannt gemacht wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn der Dritte von ihr wusste. Demnach soll sich ein Dritter auf das „Schweigen“ des Handelsregisters verlassen können. Man bezeichnet dies auch als negative Publizität [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 78].

§ 15 I hat diese Voraussetzungen:

I. Eintragungspflichtige Tatsache

Die Tatsache muss eintragungspflichtig sein. Das betrifft beispielsweise die Erteilung und das Erlöschen der Prokura gemäß § 53 HGB [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 79]. Fraglich ist jedoch, ob auch die Veränderung einer eintragungspflichtigen aber nicht eingetragenen Tatsache vermerkt werden muss.

Bsp.: A hat dem P Prokura erteilt. Dies wurde entgegen § 53 I HGB jedoch nicht in das Handelsregister eingetragen. Jetzt widerruft A die Prokura, wobei abermals keine Eintragung erfolgt.

Hier wird von der herrschenden Meinung eine Eintragungspflicht angenommen. Dafür spricht insbesondere, dass der Dritte auch auf einem anderen Weg von der Erteilung der Prokura erfahren haben könnte. Außerdem ist es nicht einleuchtend, warum ein einmaliger Verstoß gegen die Eintragungspflicht dazu führen sollte, dass diese auch bei nachfolgenden Veränderungen ignoriert werden darf. Die Veränderung der nicht eingetragenen Tatsache ist also eintragungspflichtig. Demnach wird auch in diesem Fall das Vertrauen des Dritten gemäß § 15 I HGB geschützt [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 12].

Eine Ausnahme wird lediglich angenommen, wenn die eintragungspflichtige aber nicht eingetragene Tatsache nur einen internen Vorgang betraf, sodass die Vertrauensbildung bei einem Dritten nicht möglich war [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 12].

Bsp.: A erteilt dem P Prokura, widerruft diese aber sofort wieder, ohne dass P überhaupt nach außen hin als Prokurist aufgetreten ist [vgl. Jung, HandelsR, § 10 Rn. 12].

II. Fehlende Eintragung oder Bekanntmachung

Daneben darf die Tatsache nicht in das Handelsregister eingetragen worden sein. Wurde sie eingetragen, darf zumindest keine Bekanntmachung erfolgt sein [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 81].

III. Gutgläubigkeit des Dritten

Der Dritte muss ferner gutgläubig sein. Entgegen der Regelung des § 932 II BGB steht der Gutgläubigkeit nur positive Kenntnis entgegen [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 83].

Zu beachten ist ferner, dass es für die Annahme der Gutgläubigkeit nicht erforderlich ist, dass der Dritte tatsächlich Einsicht in das Handelsregister genommen hat. Die herrschende Meinung verneint außerdem das Erfordernis, dass das Vertrauen auf den Rechtsschein kausal für das Handeln des Dritten gewesen sein muss [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 15].

IV. Handeln des Dritten innerhalb des Geschäfts- oder Prozessverkehrs

Da § 15 I HGB dem abstrakten Vertrauensschutz dient, muss ein solches Vertrauen überhaupt erst gebildet werden können. Das ist nur der Fall, wenn ein willensgesteuertes, freiwilliges Handeln vorliegt. Bei ausschließlich deliktischen Ansprüchen greift § 15 I damit grundsätzlich nicht ein [Jung, HandelsR, § 10 Rn 16].

V. Rechtsfolgen

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann derjenige, in dessen Angelegenheit die Sache einzutragen war, sie nicht dem Dritten entgegensetzen. Der, in dessen Angelegenheit die Sache einzutragen war, ist diejenige Personengesellschaft oder natürliche bzw. juristische Person, die aufgrund der Eintragung und der Bekanntmachung einen Nutzen erlangen würde [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 14]. Der Dritte hat dabei ein Wahlrecht, ob er sich auf die tatsächliche Sachlage oder diejenige, die vor der Veränderung bestand, berufen möchte [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 86].

Der BGH vertritt in diesem Zusammenhang die sogenannte „Rosinentheorie“, wonach der Dritte sich bezüglich der eintragungspflichtigen Tatsache teilweise auf die wahre Rechtslage und teilweise auf diejenige berufen könne, die sich aus dem Handelsregister ergibt. Dieses Verhalten wird aufgrund seiner Widersprüchlichkeit zum Teil für unzulässig gehalten [vgl. Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 86].

§ 15 II HGB

§ 15 II 1 bestimmt, dass der Dritte die Tatsache gegen sich gelten lassen muss, wenn sie eingetragen und bekannt gemacht worden ist. Damit schützt § 15 II den Kaufmann für den Regelfall, dass die Eintragung und die Bekanntmachung ordnungsgemäß erfolgt sind [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 87].

§ 15 II hat diese Voraussetzungen:

I. Eintragungspflichtige Tatsache

Wie im Rahmen des § 15 I erfordert auch § 15 II nach herrschender Meinung das Vorliegen einer eintragungspflichtigen Tatsache [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 19].

II. Richtige Tatsache

Die Tatsache muss auch richtig sein [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 88].

III. Eintragung und Bekanntmachung

Schließlich muss die Tatsache auch eingetragen und bekannt gemacht worden sein.

IV. Rechtsfolgen

Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss der Dritte die Tatsache gegen sich gelten lassen. Nach § 15 II 2 gilt dies aber nicht für Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste.

§ 15 III HGB

Nach § 15 III kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekannt gemachte Tatsache berufen, wenn die einzutragende Tatsache unrichtig bekannt gemacht wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn er von der Unrichtigkeit wusste. § 15 III beinhaltet damit die positive Publizität des Handelsregisters [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 21].

I. Eintragungspflichtige Tatsache

Zunächst muss wieder eine eintragungspflichtige Tatsache vorliegen. Dabei ist zu fragen, ob die falsch bekannt gemachte Tatsache, sofern sie denn in Wirklichkeit wahr wäre, eintragungspflichtig wäre [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 22].

II. Unrichtige Bekanntmachung

Die Tatsache muss auch unrichtig bekannt gemacht worden sein. Liegt ein reiner Eintragungsfehler vor, wurde also eine falsche Eintragung richtig bekannt gemacht, findet § 15 III auch keine analoge Anwendung. Stattdessen ist in diesem Fall ein gewohnheitsrechtlicher Rechtsscheintatbestand zu prüfen [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 21].

III. Gutgläubigkeit des Dritten

Auch hier muss der Dritte wieder gutgläubig sein. Dies ist nur zu verneinen, wenn er positive Kenntnis von der Unrichtigkeit der Bekanntmachung hat bzw. über die tatsächliche Lage Bescheid weiß [Brox/Henssler, HandelsR, § 6 Rn. 100].

IV. Handeln des Dritten innerhalb des Geschäfts- oder Prozessverkehrs

Ebenso wie § 15 I entfaltet § 15 III nur innerhalb des Geschäfts- oder des Prozessverkehrs seine Wirkung [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 24].

V. Zurechnungsfähigkeit der falschen Bekanntmachung

Umstritten ist außerdem, ob derjenige, demgegenüber sich der Dritte auf die bekannt gemachte Tatsache berufen kann, die falsche Bekanntmachung veranlasst haben muss. Die herrschende Meinung bejaht dies, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass ein gänzlich Unbeteiligter haftet. Für die Zurechenbarkeit genügt bereits das Stellen des Antrags. Dies muss nicht fehlerhaft erfolgt sein. Eine Zurechenbarkeit kann jedoch nicht bei beschränkt Geschäftsfähigen und Geschäftsunfähigen angenommen werden [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 25].

VI. Rechtsfolge
Der Dritte kann sich demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheit dies erfolgte, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen. Ihm steht aber, wie bei § 15 I, ein Wahlrecht zu, sodass er sich auch auf die wahre Rechtslage berufen kann [Jung, HandelsR, § 10 Rn. 26].

Quellen

Brox, Hans/Henssler, Martin: Handelsrecht, 21. Aufl., München 2011

Jung, Peter: Handelsrecht, 9. Aufl., München 2012

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