Die Gewährleistungsrechte des Käufers aus § 437 BGB können aus diversen Gründen ausgeschlossen sein, vornehmlich wegen Verjährung. Diese Ausschlussgründe werden Sie in diesem Artikel kennenlernen.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Sachenrecht-Kurs.

Bild: “Oklahoma blown” von Kevin Dooley. Lizenz: CC BY 2.0


Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis, § 442 BGB

Aus § 442 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich, dass die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten beim Kaufvertrag ausgeschlossen ist, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kannte. Hierfür erforderlich ist positives Wissen des Käufers. Bereits wenn der Käufer den Mangel später erfährt ist dieser Ausschluss unwirksam. Das Wissen des Käufers muss bei Vertragsschluss vorliegen. [Looschelders, § 5 Rn. 147 ff.]

Gem. § 442 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Geltendmachung der Rechte des Käufers zudem ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel grob fahrlässig nicht erkannt hat und der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Der Mangel hätte mithin so offensichtlich sein müssen, dass der Käufer ihn hätte entdecken müssen. [Kropholler, § 442 Rn. 3]

Arglistig handelt der Verkäufer, wenn er weiß, dass die Sache einen Mangel hat, diesen aber vorsätzlich verschweigt. Es genügt auch, wenn der Verkäufer den Mangel für möglich hält und davon ausgeht, dass der Käufer den Mangel nicht entdeckt. [Looschelders, § 5 Rn. 147]

Bei Vorliegen einer Garantie durch den Verkäufer ist es unwichtig, ob er den Mangel kennt oder nicht. [Kropholler, § 442 Rn. 5]

Gem. § 442 Abs. 2 BGB liegt ein Mangel vor, wenn bei Verkauf eines Grundstücks im Grundbuch Rechte eingetragen sind, welche nicht Bestandteil des Kaufvertrages waren. Diese hat der Verkäufer zu beseitigen.

Vertraglicher Haftungsausschluss, § 444

Aus § 444 BGB ergibt sich, dass die Mängelrechte des Käufers auch durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Dies gilt allerdings nicht, wenn den Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

Eine Besonderheit gilt für den Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 BGB. § 475 Abs. 1 BGB schränkt den vertraglichen Haftungsausschluss gegenüber Verbrauchern immens ein. Bei AGB ist insbesondere § 809 Nr. 8b BGB zu beachten, welcher noch weitergehende Beschränkungen beinhaltet.

377 HGB

Gem. § 377 HGB hat der Käufer eines Handelsgeschäftes die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel zu untersuchen und diese bei Vorliegen dem Verkäufer anzuzeigen. Hierbei handelt es sich um eine Obliegenheit, deren Verletzung zum Verlust der Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB führt. Der Umfang der Untersuchung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. [Looschelders, § 5 Rn. 154]

Es gelten zusätzlich die weiteren Regelungen des § 377 HGB.

Verjährung, § 438 BGB

Die besondere Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht verdient besondere Beachtung, da sie eine große Verdrängungswirkung bezüglich anderer Verjährungsfristen aufweist. Diese besonderen Verjährungsregeln ergeben sich aus § 438 BGB.

Danach verjähren die Ansprüche aus § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB in zwei Jahren, im Gegensatz zur normalen Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB.

Eine längere Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Es existiert gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch eine 30jährige Verjährungsfrist. Diese gilt einerseits für Rechtsmängel an dinglichen Rechten mittels derer ein Dritter Herausgabe der Sache vom Käufer verlangen kann, § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB, als auch bei Mängeln an sonstigen im Grundbuch eingetragenen Rechten, § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB. Grund hierfür ist die Regelung des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach dingliche Herausgabeansprüche in 30 Jahren verjähren. Ebenso lange muss auch die Mängelhaftung gelten. [Looschelders, § 6 Rn. 157]

Beginn der Verjährung ist gem. § 438 Abs. 2 BGB bei Grundstücken bei der Übergabe, im Übrigen bei Ablieferung der Sache. Die Verschaffung mittelbaren Besitzes genügt demnach nicht. Beim Versendungskauf wird die Sache abgeliefert, wenn der Käufer sie in Besitz nehmen kann, nachdem sie an den Bestimmungsort gelangt ist. Das gleiche gilt für den Versendungskauf. [Kropholler, § 438 Rn. 4]

Sollte der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben, erhöht sich gem. § 438 Abs. 3 BGB die kürzere Verjährungsfrist aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 BGB auf die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB (drei Jahre). Sie beginnt ab dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt (Kenntniserlangung).

Ausgenommen von der verkürzten Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 BGB sind die Rücktritts- und Minderungsrechte aus § 437 Nr. 2 BGB. Dies liegt daran, dass es sich um Gestaltungsrechte handelt und gem. § 194 Abs. 1 BGB nur Ansprüche verjähren können.

Allerdings gilt § 218 BGB, wonach der Rücktritt ausgeschlossen ist, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Dass § 218 BGB für Rücktritt und Minderung gilt, ergibt sich aus § 438 Abs. 4, 5 BGB.

Innerhalb der Grenzen der §§ 202, 475, 309 Nr. 8b BGB ist auch eine verkürzte Verjährungsfrist durch Vertrag möglich.

Sollte der Verkäufer einen Mangel nicht beseitigen, erbringt er seine Pflicht aus dem Schuldverhältnis nicht, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Daher kann der Käufer nach Verjährung seiner Ansprüche aus § 437 BGB die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend machen, § 215 BGB.

Zu beachten ist auch § 438 Abs. 4 S. 2 BGB, wonach der Käufer die Zahlung des Kaufpreises verweigern kann. Dies gibt dem Verkäufer gem. § 438 Abs. 4 S. 3 BGB allerdings ein Rücktrittsrecht.

Literaturverzeichnis:

Jacoby, Florian / von Hinden, Michael: Bürgerliches Gesetzbuch Studienkommentar (Kropholler), 14. Auflage 2013.

Looschelders, Dirk: Schuldrecht Besonderer Teil, 9. Auflage 2014.



BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *