Es kann vorkommen, dass Jurastudenten die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen müssen - in Gestalt der Verfahrensarten der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle. Bei letzterer legt ein Gericht ein entscheidungserhebliches Parlamentsgesetz zur Kontrolle beim Bundesverfassungsgericht vor. Bei der abstrakten Normenkontrolle hingegen wird eine Norm in einem objektiven Verfahren auf Verfassungskonformität untersucht, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssen. Das folgende Prüfungsschema zur abstrakten Normenkontrolle gibt Ihnen in der Klausur den nötigen Überblick.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.

das ist ein stempel

Bild: “Stamp of Approval” von Sudhamshu Hebbar. Lizenz: CC BY 2.0


A. Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle

Die abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht ist in Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 und den §§ 76 ff. BVerfGG geregelt. Das Ziel der Überprüfung ist die Feststellung, dass eine bundes- oder landesrechtliche Norm wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nichtig ist.

Es ist auch ein sogenanntes Normbestätigungsverfahren möglich, indem die positive Bestätigung der Verfassungskonformität eines Gesetzes durch das BVerfG erstrebt wird – etwa wenn ein Gesetz durch Behörden oder Gerichte wegen angeblicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht angewendet wurde.

I. Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG für die abstrakte Normenkontrolle zuständig.

II. Beteiligtenfähigkeit

Den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle können gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG stellen:

  • die Bundesregierung als Ganzes
  • eine Landesregierung
  • ein Viertel der Mitglieder des Bundestages

III. Antragsgegenstand

Bei der abstrakten Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit einer bundes- oder landesrechtlichen Regelung mit dem Grundgesetz untersucht, sowie die Vereinbarkeit des Landesrechts mit dem sonstigen Bundesrecht. Es können sowohl Parlamentsgesetze als auch untergesetzliche Normen wie Rechtsverordnungen und Satzungen überprüft werden.

Die Norm muss bereits verkündet worden sein – die vorbeugende Normenkontrolle ist daher grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme stellen völkerrechtliche Verträge dar: Gegen diese muss auch die vorbeugende Normenkontrolle statthaft sein, um eine verfassungswidrige internationale Verpflichtung zu verhindern.

IV. Antragsgrund

Art. 93. I Nr. 2 GG verlangt „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ als Antragsgrund während in § 76 I BVerfGG von einem „Für-nichtig-Halten“ die Rede ist.

Das Bundesverfassungsgericht sieht letztere Formulierung als zulässige Konkretisierung des Art. 93 I Nr. 2 GG und lässt „Zweifel“ als Antragsgrund nicht genügen, während die Literatur aufgrund der Normenhierarchie der Formulierung des Art. 93 I Nr. 2 GG den Vorrang einräumt.

V. Form und Frist

Es muss ein ordnungsgemäßer schriftlicher und begründeter Antrag gem. § 23 I BVerfGG gestellt worden sein. Eine Frist besteht nicht.

B. Begründetheit

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

Zunächst ist zu untersuchen, ob das Gesetz formell verfassungskonform ist. Bei der Entstehung des Gesetzes dürfen keine Fehler passiert sein:

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für das Gesetzgebungsverfahren richtet sich nach Art. 70 ff. GG. Es wird unterschieden, ob die Verbandskompetenz – war der Bund oder die Länder zuständig? – und Organkompetenz – haben die zuständigen Organe gehandelt? – gewahrt wurden.

In der Klausur empfiehlt es sich, je nach Sachverhalt verschiedene mögliche Kompetenznormen anzusprechen und ggf. zu verwerfen bevor eine Entscheidung für eine Kompetenznorm getroffen wird.

Sofern keine ausdrückliche Zuweisung zu einer Kompetenznorm im Grundgesetz vorhanden ist, kann der Bund die Kompetenz auch kraft Sachzusammenhang, kraft Natur der Sache und als Annexkompetenz besitzen.

2. Verfahren

Das Gesetzgebungsverfahren ist in den Art. 76-78 GG festgelegt. Zunächst muss die Gesetzesinitiative vom richtigen Beteiligten gem. Art. 76 I GG eingebracht worden sein. Dann muss das Beschlussverfahren im Bundestag ordnungsgemäß abgelaufen sein. Der Bundestag muss insbesondere gem. § 45 GOBT beschlussfähig gewesen sein und mit der Mehrheit gem. Art. 42 II 1 GG das Gesetz beschlossen haben.

Die Anforderungen an die Mitwirkung des Bundesrates gem. Art. 77 GG sind unterschiedlich für Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze.

3. Form

Schließlich muss das Gesetz auch gem. Art 82 GG vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. An dieser Stelle ist der Streit über das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten zu verorten.

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

In der materiellen Verfassungsmäßigkeitsprüfung wird die Vereinbarkeit des Inhalts des Gesetzes mit dem Grundgesetz untersucht. Bei einer Überprüfung des Landesrechts muss dieses zusätzlich mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar sein. Verfassungsändernde Gesetze werden gem. Art. 79 III GG lediglich auf ihre Konformität mit Art. 1 und Art. 20 GG untersucht.

1. Keine Verletzung von Grundrechten

Das Gesetz ist zunächst auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu untersuchen. Dabei ist in der Prüfung der klassische Dreischritt einzuhalten:

  1. Schutzbereich des Grundrechts
  2. Eingriff in den Schutzbereich
  3. Rechtfertigung des Eingriffs

2. Keine Verletzung von Spezialvorschriften oder Staatsprinzipien

Je nach Sachverhalt kann hier auf Art. 80 GG und die Prinzipien aus Art. 20, 28 GG eingegangen werden. Insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, Bestimmtheitsgebot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip spielen in vielen Klausurkonstellationen eine Rolle.

Quellen

Degenhardt, Christoph: Staatsorganisationsrecht I, 28. Auflage, 2012.

Maurer, Helmut: Staatsrecht I, 6. Auflage, 2010.




BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *