Diese Entscheidung des BVerfG wurde lange erwartet und fiel dann irgendwie doch nicht: Mit Beschluss vom 05.03.2015 (Az. 1 BvR 3362/14) entschied das oberste Gericht, die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen ein BGH-Urteil nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es ging dabei um ein vor allem für Juristen interessantes Thema: Wie weit darf anwaltliche Schockwerbung gehen?
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das ist eine geisel die bedroht wird

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Der zugrunde liegende Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer (Beklagte) um Prüfung der berufsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm beabsichtigten Werbemaßnahme. Es handelte sich dabei um Tassen, auf denen die Abbildung einer Frau zu sehen war, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt.

Neben der Abbildung sollten der Text „Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB“ sowie der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers abdruckt werden. Die Beklagte hielt die Werbemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unzulässig.

Mit einer erneuten Anfrage bat der Beschwerdeführer um Prüfung der Zulässigkeit weiterer Werbemaßnahmen. Die Abbildungen, die der Beschwerdeführer wiederum auf Werbetassen drucken wollte, zeigten unter anderem einen älteren Mann, der mit einem Stock auf das entblößte Gesäß einer Frau schlägt, sowie eine Frau, die sich eine Schusswaffe an den eigenen Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten.

Neben den Abbildungen sollte im ersten Fall die Frage „Wurden Sie Opfer einer Straftat?“ stehen. Neben letztgenannter Abbildung sollte der Text „Nicht verzagen, Anwalt fragen“ abgedruckt werden. In beiden Gestaltungen sollten wiederum der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers hinzugefügt werden.

Daraufhin teilte die Beklagte dem Beschwerdeführer mit, dass diese Werbemaßnahmen mit dem anwaltlichen Berufsrecht und dem Wettbewerbsrecht ebenfalls nicht vereinbar und daher zu unterlassen seien.

Die gegen beide Bescheide erhobene Klage des Beschwerdeführers wurde mit Urteil des Anwaltsgerichtshofs abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, die Klage sei bereits unzulässig. Die angegriffenen Belehrungen stellten keine Verwaltungsakte im Sinne des § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) dar.

Gegen dieses Urteil wehrte sich der Beschwerdeführer zunächst mit einer Berufung zum Bundesgerichtshof.

Das Urteil des BGH

Der BGH wies die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Zur Begründung führte er aus, die durch den Beschwerdeführer beabsichtigte Werbung sei mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung nicht vereinbar.

Das in § 43b, § 6 I  der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BRAO) ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung sei trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art.12 GG) sowie unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art.5 I GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar ist es nach Ansicht des BGH einem Rechtsanwalt nicht verwehrt, für seine Werbung Bilder oder Fotografien zu verwenden, ebenso wie ironische Aussagen und Sprachwitze. Die Grenzen zulässiger Werbung würden jedoch dann überschritten, wenn die Werbung darauf abziele, gerade durch ihre reißerische und sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt werde oder gar nicht mehr erkennbar sei.

Dies hat der BGH vorliegend als gegeben angesehen. Überdies besteht nach Ansicht des Gerichts die Gefahr, solche Werbung würde den Eindruck erwecken, die Rechtsanwaltschaft habe Derartiges nötig, um Mandate zu erlangen.

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a II BVerfGG nicht vorlagen.

Nach § 93a II lit.a BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Dies sah das BVerfG vorliegend als nicht gegeben an.

Das Bundesverfassungsgericht sah auf Grundlage der Ausführungen des Beschwerdeführers weder eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) noch der Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) oder der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 I GG) als gegeben an.

Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 I GG

Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen, sowie reine Werbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat. Wie das BVerfG bereits in einem früheren Urteil entschied, fällt grundsätzlich auch sog. „Schockwerbung“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit.

Gleichwohl gilt die Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt. Schranken bilden gem. Art.5 II GG (unter anderem) die allgemeinen Gesetze. Bei dem hier in Rede stehenden § 43b BRAO handelt es sich um solch ein allgemeines Gesetz. Schutzzweck des § 43b BRAO ist die Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege.

Das BVerfG führte aus, dass eine Werbung dann nicht mit der Stellung des Rechtsanwalts vereinbar ist, wenn sie ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt, mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren lässt.

Gleichwohl führt nicht jede Schranke in Form eines allgemeinen Gesetzes zu einer Rechtfertigung eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Vielmehr sind die widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem demokratischen Staat gegeneinander abzuwägen.

Dies hat das BVerfG in seinem Urteil nicht weiter ausgeführt, vielmehr beschränken sich die Ausführungen des BVerfG darauf festzustellen, dass eine Abwägung zugunsten der Meinungsfreiheit vom Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt wurde. Wäre dieser Fall Gegenstand einer Examensklausur, so könnten an dieser Stelle durch eine gute Argumentation der widerstreitenden Interessen ordentlich Punkte geholt werden.

Verletzung der Kunstfreiheit, Art. 5 III GG

Auch die behauptete Verletzung seiner Kunstfreiheit macht der Beschwerdeführer in den Augen der Bundesverfassungsrichter nicht hinreichend deutlich. Ungeachtet der Frage, inwieweit die Ausgangsgerichte durch ihre Entscheidungen überhaupt in den Schutzbereich des Art. 5 III GG eingegriffen haben, setzt sich der Beschwerdeführer mit einer möglichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs nicht hinreichend auseinander.

Verletzung der Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 I GG

Schließlich ist auch ein rechtswidriger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers nach Ansicht der Richter nicht ausreichend dargelegt worden. Auch die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 I GG findet ihre Schranken in den Gesetzen. Dem Beschwerdeführer werden durch § 43b BRAO besondere Grenzen für zulässige Werbung gesetzt, sodass § 43b BRAO als gesetzliche Schranke für seine freie Berufsausübung anzusehen ist.

Relevanz dieser Entscheidung fürs Studium:

Ein vor allem für (angehende) Juristen interessanter Fall, der sich innerhalb einer (Examens-)Klausur hervorragend eignet, um die Reichweite und Wechselwirkung der Meinungsfreiheit abzufragen.



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