Nach einer Trennung kann einem der Ehepartner Unterhalt zustehen, welches in den §§ 1569-1586b BGB geregelt ist. Zunächst gilt nach § 1569 BGB, dass nach der Ehe jeder Ehepartner selber für seinen Unterhalt verantwortlich ist und dafür aufkommen muss. Ist ihm dies nicht möglich, kann er unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt von seinem Ehepartner in Anspruch nehmen. Lesen Sie hier den zweiten Teil zum Thema Unterhalt. 

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Bild: “Change – Its A New Year” von Nana B Agyei. Lizenz: CC BY 2.0


Den ersten Teil finden Sie hier.

Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

In den meisten Fällen verbleiben die Kinder bei einem der Ehepartner und nehmen bei dem anderen ein Besuchsrecht wahr. Dem Ehepartner, bei dem die Kinder verbleiben, obliegt damit die Betreuung der Kinder, wodurch er in der Versorgung seines Unterhaltes eingeschränkt ist. Nach § 1570 BGB hat er die ersten drei Lebensjahre des Kindes Unterhaltsanspruch für sich. Dieser kann sich verlängern, wenn es billig und recht ist. Wie lange der Unterhaltsanspruch aufrecht gehalten wird, hängt vom der individuellen Situation ab und beinhaltet in der Bewertung das Wohl des Kindes und etwaige Betreuungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus, kann sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängern, wenn unabhängig von der Betreuungsmöglichkeit, eine bestimmte Form der Betreuung und Erwerbstätigkeit des Betreuenden in der Ehe vorgesehen war und dies der Billigkeit entspricht.

Unterhalt wegen Alter, Krankheit und Gebrechen

Nach der Betreuung oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, kann ein Anspruch auf Unterhalt vom anderen Ehegatten bestehen. Dies ist nach § 1571 BGB regelmäßig der Fall, wenn wegen des Alters oder nach § 1572 BGB wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte, eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

Soweit der geschiedene Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann, besteht ebenfalls die Möglichkeit Unterhalt zu verlangen. Sollte er zwar eine angemessene Tätigkeit finden, doch das Einkommen daraus deckt nicht den vollen Unterhalt, kann er den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften als Unterhalt verlangen. Ist dem geschiedenen Ehegatten trotz seiner Bemühungen nicht gelungen, seinen Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit dauerhaft zu sichern, kann er ebenfalls Unterhalt verlangen. War eine teilweise Sicherung des Unterhalts durch die Erwerbstätigkeit möglich, kann Unterhalt in Höhe des Unterschiedsbetrags verlangt werden.

Exkurs: Was gilt als angemessene Erwerbstätigkeit?

Wie bereits erwähnt, sollte jeder Ehegatte nach der Scheidung für seinen Unterhalt aufkommen. Dafür muss der geschiedene Ehegatte einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen nach § 1574 I BGB. Eine Tätigkeit wird als angemessen betrachtet, wenn sie:

  • der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit,
  • dem Lebensalter,
  • dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht und
  • nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre.

Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

Ist die Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit erst nach Aus- oder Fortbildung möglich, steht dies dem geschiedenen Ehegatten zu. Auf diese Weise sollen Nachteile, die durch die Ehe entstanden sind, ausgeglichen werden.

Hinweis: In der Zeit der Ausbildung steht dem geschiedenen Ehegatten nach § 1575 BGB Unterhalt zu.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Auch wenn keiner der oben genannten Gründe zutrifft, kann der geschiedene  Ehegatte Unterhalt verlangen, wenn sonstige schwerwiegende Gründe eine Erwerbstätigkeit unmöglich machen. Dabei wird Rücksicht auf die Belange beider Ehegatten und der Billigkeit genommen, sowie auf die Dauer der Ehe.

Unterhalt wegen Bedürftigkeit

Es ist möglich, dass ein geschiedener Ehegatte ohne Unterhalt auskommt, da der Anteil am Vermögen seinen Unterhalt nach der Ehe deckt.  Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

Es kann allerdings vorkommen, dass das Vermögen zu einem späteren Zeitpunkt weg fällt, zum Zeitpunkt der Scheidung aber den Unterhalt nachhaltig gesichert hätte. In dem Fall kann kein Unterhalt verlangt werden. Anders sieht es aus, wenn ein gemeinsames Kind versorgt wird, zum Zeitpunkt des Vermögenswegfalls und der Berechtigte aus diesem Grund keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Wie viel Unterhalt und in welcher Form?

Um die Höhe des Unterhaltes zu berechnen, betrachtet das Gericht regelmäßig die ehelichen Lebensverhältnisse und die Höhe eines angemessenen Lebensbedarfs. Dem geschiedenen Ehepartner soll durch die Trennung und Scheidung der Ehe keine Nachteile entstehen, jedoch soll er  nicht im Luxus schwelgen, während der verpflichtete Ehepartner kaum noch von seinem Einkommen oder Vermögen leben kann.

So wird der Unterhaltsanspruch beispielsweise nach § 1578 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, wenn es unbillig erscheint, eine Anlehnung an die Lebensverhältnisse in der Ehe aufrecht zu erhalten. Eventuelle Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen, die durch die Ehe entstanden sind, müssen in die Betrachtung des Unterhaltsanspruchs mit einbezogen werden. Neben einer Herabsetzung kommt auch eine zeitliche Begrenzung in Betracht. Zudem können Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs miteinander verbunden werden. Der § 1585 BGB legt fest, dass der laufende Unterhalt durch Zahlung einer monatlichen Geldrente im Voraus zu erfolgen hat. Alternativ kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden. (§ 1585 Abs. 2 BGB)

Nach § 1585 c BGB können die Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a BGB findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

Wann erfolgt eine Beschränkung oder Versagung des Unterhalts?

Eine Beschränkung oder Versagung kann dann erfolgen, wenn die Zahlung von Unterhalt grob unbillig wäre. Das ist nach § 1579 BGB regelmäßig der Fall wenn:

  1. Die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 BGB Unterhalt verlangen kann,
  2. Der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, §1583 BGB,
  3. Der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
  4. Der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
  5. Der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
  6. Der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
  7. Dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
  8. Ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Wann kein oder nur teilweise Unterhalt geleistet werden kann?

Nach § 1581 BGB braucht der Verpflichtete nur insoweit Unterhalt leisten, als es mit Rücksicht auf seine Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse möglich ist und der Billigkeit entspricht.

Rangverhältnisse

Die Rangverhältnisse bei mehreren Unterhaltsempfängern und Unterhaltsverpflichteten werden in den Paragrafen § 1582 und § 1584 BGB geklärt. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609 BGB und es gilt folgende Rangfolge:

Rang 1: Minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB

Rang 2: Geschiedene Ehegatten, die ein Kind betreuen oder aber bei einer Ehe von langer Dauer Unterhaltsanspruch haben

Rang 3: Ehegatten, die nicht unter 2 fallen

Rang 4. Kinder, die nicht unter 1 fallen (volljährige Kinder beispielsweise)

Rang 5. Enkelkinder

Rang 6. Elternteile

Rang 7. weitere Verwandte

Kann der geschiedene Ehegatte kein Unterhalt leisten, so haften die Verwandten des Unterhaltsberechtigten.

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten. Davon unberührt bleiben Ansprüche vor Eintreten der genannten Fälle. Unterhaltsansprüche bleiben hingegen nach dem Tod des Verpflichteten bestehen und gehen als Nachlassverbindlichkeit an die Erben über. (§ 1586b BGB)

Hinweis: Auch wenn ein Ehepartner neu heiratet und sich wieder schieden lässt, kann er gegen den ersten Ehepartner nach der zweiten Scheidung Unterhaltsansprüche geltend machen, wenn er ein Kind aus der ersten Ehe pflegt oder erzieht. (§ 1586a BGB)

Quellen

Bürgerliches Gesetzbuch via dejure.org



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