Wenn man vom Unterhalt spricht, dann ist oft die Rede vom Unterhalt nach der Trennung nach §§ 1569 – 1586b. Doch auch in einer intakten Ehe sind die Ehepartner nach § 1360a Abs. 1 untereinander zum Familienunterhalt verpflichtet. Lesen Sie hier den ersten Teil über das Thema Unterhalt.
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Familie

Bild: “Family Feet” von jeff_golden. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Verpflichtung zum Unterhalt in einer intakten Ehe

Grundlage zum Unterhalt unter Ehegatten sind §§ 1360 – 1361. Nach § 1360 sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

Umfang des Unterhaltes

Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.

Alle Kosten der Lebensführung

Das beinhaltet alle Kosten, die durch die Lebensführung der Familie anfallen, wie beispielsweise:

  • Wohnkosten (Miete, Raten, Nebenkosten)
  • tägliche Haushaltsführung (Lebensmittel, Pflegemittel, Reinigungsmittel, Urlaube, etc.)
  • Bildung (Computer, Schulbücher, Stifte, Mappen, etc.)
  • Persönliche Bedürfnisse der Familienmitglieder (Kleidung, Hobbies, etc.)

Sollte ein Ehepartner mal mehr zum Unterhalt beitragen, als er müsste, so geht das Gesetz davon aus, dass er keinen Ersatz vom anderen Ehepartner erwartet.

Art und Weise des Unterhalts

Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Damit ist jeder Ehepartner dazu verpflichtet, seinen Teil zum Unterhalt zu leisten, wie es durch das zusammenleben in der ehelichen Gemeinschaft sinnvoll ist.

Dies muss nicht durch eine finanzielle Leistung erfolgen. Auch Arbeitskraft gilt als Unterhaltsleistung. § 1360 verdeutlicht dies, in dem er in Satz 2 betont, dass er die Verpflichtung durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts als erfüllt sieht.

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass Wohnbedarf in concreto zu decken ist. Miete ist regelmäßig zu zahlen, Lebensmittel, Heizmittel, Pflegemittel müssen nach Bedarf gekauft und gestellt werden. Stellt ein Ehepartner seinen Anteil des Unterhaltes durch Arbeitsleistung, so ist der Haushalt tatsächlich zu führen und die Kinder müssen gepflegt werden.

Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

Beistand des Ehegatten

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Unterhalt getrennt lebender Eheleuten

Auch nach einer Trennung kann einem der Ehepartner Unterhalt zustehen. Geregelt ist dies in den Paragrafen 1569 – 1586b BGB. Zunächst gilt nach §1569 BGB, dass nach der Ehe wieder jeder Ehepartner selber für seinen Unterhalt verantwortlich ist und dafür aufkommen muss. Ist ihm dies nicht möglich, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt von seinem Exehepartner in Anspruch nehmen.

Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

In den meisten Fällen verbleiben die Kinder bei einem der Ehepartner und nehmen bei dem andren ein Besuchsrecht wahr. Dem Ehepartner, bei dem die Kinder verbleiben, obliegt damit die Betreuung der Kinder, wodurch er in der Versorgung seines Unterhaltes eingeschränkt ist.

Nach Gesetz hat er dem Exehepartner gegenüber die ersten drei Lebensjahre des Kindes einen Unterhaltsanspruch. Dieser kann sich verlängern, wenn es billig und recht ist. Wie lange der Unterhaltsanspruch aufrecht gehalten wird, hängt von der individuellen Situation ab und betrachtet sowohl das Wohl des Kindes, als auch etwaige Betreuungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus, kann sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängern, wenn unabhängig von der Betreuungsmöglichkeit, eine bestimmte Form der Betreuung und Erwerbstätigkeit des Betreuenden vorgesehen war und der Billigkeit entspricht mit Bezug auf die Dauer der Ehe.

Unterhalt wegen Alter

Auch nach der Betreuung oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, kann noch ein Anspruch auf Unterhalt vom anderen Ehegatten bestehen. Dies ist nach § 1571 BGB regelmäßig der Fall, wenn wegen des Alters oder nach § 1572 BGB wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte, eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.

(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

Im Teil 2 dieser Reihe geht es speziell um Unterhaltszahlung zwischen getrennt lebenden Eheleuten.

Quellen

Bürgerliches Gesetzbuch via dejure.org



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