Wird die Kaufsache an den Käufer verschickt, so geht die Gefahr für Verschlechterung oder Untergang der Sache bei Übergabe an den Spediteur über. Das hat zur Folge, dass der Käufer die Ware auch dann bezahlen muss, wenn sie gar nicht oder beschädigt bei ihm ankommt. Geregelt wird dies in § 447 BGB. Problematisch wird es jedoch, wenn kein Spediteur, sondern ein Angestellter des Verkäufers den Transport durchführt.
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Bild: “Flightless Bird” von John Murphy. Lizenz: CC BY SA 2.0


Beispiel

Architekt D bestellt für sein Büro fünf Spezialdrucker im Gesamtwert von 12.000 € bei Elektrohändler E. Die Ware soll an D versendet werden. E bittet einen Angestellten seines Lagerhauses die Drucker mit einem Kleintransporter zu D zu bringen. Auf dem Weg zu D gönnt der Angestellte sich eine Pause an einer Raststätte. Dort werden die Drucker, obwohl der Transporter abgeschlossen war, gestohlen.

Grundproblem

Vorliegend wurde der Transport durch den im Machtbereich des E stehenden Angestellten vorgenommen. Fraglich ist jedoch, ob § 447 BGB eine unabhängige Transportperson verlangt und ob er in Fällen des Transports durch sogenannte „eigene Leute“ anwendbar ist. Es werden drei Ausfassungen vertreten.

Beachte: Bei einem Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer + Verbraucher) gilt § 447 BGB nicht

Erste Ansicht

Vertreter einer Auffassung wenden den § 447 BGB auf den Transport durch eigene Leute an. Im Bespielfall müsste D also den Kaufpreis zahlen, obwohl er die Kaufsache nicht erhalten hat, da die Gefahr mit Übergabe an den Angestellten auf D überging. Der E hat das Handeln seines Angestellten nicht zu vertreten. Zur Begründung werden vor allem zwei Argumente angeführt:

  • Gemäß dem Wortlaut des § 447 BGB findet der Gefahrübergang bei Übergabe an die „zur Ausführung bestimmte Person“ statt. Auch Angestellte des Leistungsschuldners sind daher noch vom Wortlaut umfasst.
  • Ferner sind Transportpersonen aus dem eigenen Machtbereich in Fällen des Versendungskaufs keine Erfüllungsgehilfen § 278 BGB. Denn die Übernahme des Transport ist nicht geschuldet, das bloße Absenden der Ware genügt. Da keine Verbindlichkeit, sondern nur Schickschuld vorliegt, ist nicht ersichtlich, warum der Schuldner die Preisgefahr länger tragen muss.

Gegenauffassung

Die Gengenansicht verneint die Anwendung der Ausnahmeregel gemäß § 447 BGB mit folgenden Begründungen:

  • Damit ein Gefahrübergang gemäß § 447 BGB stattfinden kann, ist eine vom Verkäufer unabhängige Transportperson erforderlich. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, denn in der Aufzählung werden nur unabhängige Personen erwähnt.
  • § 447 BGB soll den Leistungsschuldner schützen, der die Kaufsache aus seinem Machtbereich an die Transportperson entlässt und keinen Einfluss mehr hat. Steht die Transportperson jedoch selbst im Machtbereich des Verkäufers, verbleibt die Sache ebenfalls in diesem.
  • § 447 BGB ist eine Ausnahme zum § 326 BGB. Ausnahmeregelungen sind eng auszulegen.

Folgt man dieser Ansicht, wäre im Beispielfall die Gefahr also nicht auf D übergegangen und seine Zahlungspflicht entfiele nach § 326 BGB.

Differenzierende Auffassung

Vertreter der dritten Ansicht differenzieren: § 447 BGB findet Anwendung, allerdings nur wenn die Kaufsache nicht durch schuldhaftes Handeln der eigenen Transportperson, sondern zufällig untergegangen ist.

Zufälliger Untergang = von keiner Vertragspartei zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung

Die Auffassung ist von dem Gedanken getragen, dass auch wenn der Transport nicht zur Leistungspflicht des Verkäufers gehört, er dennoch die Pflicht gemäß § 241 II BGB hat, die Interessen und Rechtsgüter des Gläubigers zu schützen. Im Beispiel bestand kein schuldhaftes Handeln des Angestellten. Gemäß dieser Ansicht müsste D die Ware ebenfalls bezahlen.

Streitentscheid

Ziel der Überlegungen ist es, eine Lösung zu finden, die eine Benachteiligung der beiden Vertragsparteien aufgrund der Ausführung des Transports durch eigene Leute verhindert. Um diesen Zweck zu erreichen, sind die erläuterten Auffassungen unterschiedlich gut geeignet.

Nachteile der ersten Auffassung

  • Ein Angestellter ist  grundsätzlich vom Wortlaut umfasst. Jedoch deutet die Aufzählung, die lediglich unabhängige Personen nennt, darauf hin, dass § 447 BGB nur für solche gilt.
  • Den Transport durch einen Angestellten könnte man streng betrachtet auch als einen Transport durch den Verkäufer selbst bezeichnen. In diesem Fall wäre § 447 BGB jedoch nicht anwendbar, da dies nicht vom Wortlaut gedeckt ist. Würden der Verkäufer und sein Angestellter die Ware gemeinsam transportieren und sich beim Führen des Wagens abwechseln, so würde ein gravierender Unterschied in der Haftung sich allein daraus ergeben, ob in dem Moment des Unfalls Arbeitgeber oder Angestellter am Steuer saß. Diese Ungleichbehandlung scheint nicht gerechtfertigt.
  • Die Anwendung des § 447 BGB auf Eigentransport wiederspricht auch der ratio. Denn das Entlassen aus dem Herrschaftsbereich und die Unabhängigkeit des Spediteurs sind Rechtfertigung für die in § 447 BGB getroffene Ausnahme.

Nachteile der differenzierenden Auffassung

Aufgrund des eingeführten Verschuldens-Kriteriums ist die differenzierende Ansicht besser zur Lösung des Haftungsproblems geeignet. Jedoch führt sie nicht in allen Fällen zum Interessenausgleich, so auch nicht im Beispielfall. Im Übrigen gelten die Mängel der ersten Auffassung auch für die differenzierende.

Vorteil der Gegenauffassung

Die Gegenauffassung erscheint vor allem in gemeinsamer Betrachtung mit den Haftungsvorschriften des HGB interessengerechter. Zu beachten ist nämlich, dass beim Transport durch einen Spediteur bei zufälligem Untergang der Sache die Frachtführerhaftung gemäß § 425 HGB greift, sodass der Frachtführer auch ohne Eigenverschulden haftet.

Einzige Ausnahme zu dieser Haftungspflicht ist § 426 HGB: Könnte der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt die zum Schaden führenden Umstände nicht vermeiden, so haftet er nicht. Folgt man dieser Ansicht, so muss der Käufer zwar den Kaufpreis zahlen, er bekommt jedoch seine eigenen Ansprüche aus § 425 I HGB gegen den Frachtführer.

Beim Transport durch eigene Leute ergeben sich keine eigenen Haftungsansprüche gegen die Transportperson, da § 425 HGB für Angestellte nicht gilt. Würde man einen Gefahrübergang nach § 447 BGB annehmen, würde der Käufer erheblich schlechter stehen.

Fazit

In einer Klausur kann man sich selbstverständlich für jede der Auffassungen entscheiden. Jedoch erscheinen die differenzierende Ansicht, sowie die Gegenauffassung, welche die Anwendung von § 447 BGB ablehnt, vorzugswürdig. Sie vermögen, im Gegensatz zur ersten Ansicht, einen Interessensausgleich herbeizuführen.