Der Winter naht und damit auch Schnee und Eis auf den Wegen. Alle Jahre wieder häufen sich zur Winterzeit die Klagen vor deutschen Gerichten wegen Streupflichten und Schadensersatzansprüchen. Das LG Frankfurt (Az. 2-05 O 444/12) hatte einen interessanten Fall zum Sturz auf einem schneebedeckten Gehweg zu entscheiden.
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Bild: “Dead Snow Angel” von David Goehring. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sachverhalt

Die Klägerin kam aus den USA nach Frankfurt am Main. Dort wollte sie die Beklagte, eine alte Bekannte, besuchen. Tags zuvor hatte es in Frankfurt heftig und mehrfach geschneit. Die Klägerin nahm sich ein Taxi vom Flughafen und ließ sich vor dem Haus der Beklagten absetzen. Um zu dem rückwärtig gelegenen Eingang zu kommen, nahm sie einen schmalen Weg an der Rückseite des Hauses entlang.

Der Weg war nur teilweise vom Schnee befreit und zudem von einer dicken Eisschicht bedeckt, was beides für die Klägerin gut erkennbar war. Die Klägerin trug an diesem Tag kein rutschfestes Schuhwerk. Dennoch nahm sie diesen Weg, stürzte aber bereits nach wenigen Schritten. Nun verlangt sie von der Beklagten  Schadensersatz i.H.v. 82.000 Euro sowie ein angemessenes Schmerzensgeld für ihre Verletzungen.

Das Problem

Die Streupflicht von Eigentümern, Mietern und Dritten ist ein Dauerbrenner im Zivilrecht. In einem Fall wie diesem treffen mehrere zivilrechtliche „Klassiker“-Probleme aufeinander. Da ist zunächst die Frage der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte, indem diese ihrer Streupflicht nicht nachgekommen ist. Daneben stellt sich die Frage nach dem Haftungsumfang. Dieser wird maßgeblich durch ein etwaiges Mitverschulden (§ 254 BGB) des Geschädigten mitbestimmt, also die Frage, inwiefern der Geschädigte durch ein ihm verwertbares Verhalten den Schaden selbst herbeigeführt hat.

 

Das Urteil des LG Frankfurt

Zum Nachlesen: LG Frankfurt, Az. 2-05 O 444/12

Ansprüche der A gegen B auf Schadensersatz könnten sich aus § 823 I BGB, bzw. § 823 II BGB i.V.m. § 229 StGB ergeben. Innerhalb dieses Anspruchs ist insbesondere fraglich, welche schädigende Handlung der Beklagten vorzuwerfen ist (unter 1.) und ob der Schadensersatzanspruch um ein Mitverschulden zu kürzen ist (unter 2.).

1. Schädigendes Verhalten

Nach § 823 I BGB kann das schädigende Verhalten sowohl in einem aktiven Tun, als auch in einem Unterlassen liegen. Ein vorwerfbares Unterlassen setzt dabei immer eine Pflicht zum Handeln voraus. Als der Beklagten verwertbares Unterlassen kommt vorliegend eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Betracht.

  •  Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder dem eine Gefahrenquelle zugerechnet wird, die Pflicht hat, dafür zu sorgen hat, dass davon ausgehende schädliche Auswirkungen für die Umgebung vermieden werden.

Grundsätzlich hat die Beklagte eine Pflicht zum Räumen ihrer Wege. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte die Streu- und Räumpflicht jedoch an einen Dritten abgegeben. In einem solchen Fall beschränkt sich die eigene Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich auf die Kontrolle und Überwachung.

Aus diesem Grund war im vorliegenden Fall bereits ein vorwerfbares Unterlassen durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht streitig.

2. Mitverschulden, § 254 BGB

Ein Anspruch der Klägerin wäre jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sie ein alleiniges Mitverschulden an dem Unfall trifft. § 254 BGB bestimmt dazu:

„(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.“

Nach Ansicht des LG Frankfurt war das eigene Verschulden der Klägerin hier so gravierend, dass dem gegenüber eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten vollständig zurücktrat.

Nach § 254 BGB kommt es für die Haftungsverteilung darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder dasjenige des Geschädigten den Eintritt des Schadens nach den konkreten Umständen in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat. Wenn jedoch dem Verhalten eines der Beteiligten für die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts eine schlechthin überragende Bedeutung zukommt, kann die Abwägung der Verschuldensbeiträge auch dazu führen, dass dieser Beteiligte allein für den Schaden aufkommen muss.

Das LG Frankfurt hat dies für die Klägerin angenommen. Grundsätzlich gilt, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer selbst auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen und die gebotenen Maßnahmen ergreifen muss. Dazu gehört auch, dass man erkannten Gefahren nach Möglichkeit ausweicht. Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten, unter Berücksichtigung der Beherrschbarkeit und der Gefährlichkeit, nach der Notwendigkeit fragen, sich dieser Gefahr auszusetzen.

Die Klägerin hatte erkannt, dass der Weg zum Einen nicht geräumt war, zum Anderen sich offensichtlich unter dem Schnee eine Eisschicht befand. Mit diesem Wissen hätte sie den Weg schon nicht betreten dürfen. Insbesondere hätte sie die Möglichkeit gehabt, zunächst passendere Schuhe anzuziehen. Indem sie den Weg dennoch betrat, hat sie bewusst ein hohes Risiko in Kauf genommen, ohne das dies nötig war. Dieses Eigenverschulden lässt ein etwaiges Mitverschulden der Beklagten vollständig zurücktreten.

Fazit fürs Studium

Mitverschulden ist ein beliebtes Klausurproblem, sobald nach Schadensersatzansprüchen gefragt ist. In der Fallbearbeitung ist es dann wichtig, unbedingt mit den Sachverhaltsangaben zu arbeiten und diese in die Prüfung der Verursachungsbeiträge miteinzubauen. Schließlich stehen solche Angaben wie „kein rutschfestes Schuhwerk“ nicht „einfach nur so“ in der Klausur.