Schwarzarbeiter-Fälle sind absolute Klassiker im Examen und bilden den Einstieg für viele bereicherungsrechtliche Klausuren. Vor kurzem hat der BGH mit einer neuen Entscheidung eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen. Dieser Fall hat eine hohe Examensrelevanz.

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Bild: “50 Euro Notes” von Images Money. Lizenz: CC BY 2.0

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Der Sachverhalt

Der Beklagte hatte dem Kläger 2007 einen „Kostenanschlag“ für Handwerksarbeiten am Haus des Klägers in Höhe von ca. 10.000 € zuzüglich Umsatzsteuer angeboten. Daraufhin schlossen die Parteien einen mündlichen Vertrag zum Pauschalpreis von 10.000 € ohne Umsatzsteuer, welcher vom Kläger bar bezahlt wurde. Einen Monat später erhielt der Kläger dann vom Beklagten eine Rechnung ohne Steuerausweis „zum Festpreis von 10.000 €“.

Der Kläger verlangt nunmehr die Rückzahlung des gezahlten Werklohnes wegen Mängeln der erbrachten Arbeiten des Beklagten.

Die Problematik

Die Problemfälle zur Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoß gegen des Schwarzarbeitsgesetz sind Klassiker. In der Vergangenheit hat der BGH schon festgestellt, dass der Besteller in diesen Fällen keinerlei Gewährleistungsansprüche hat und der Unternehmer wegen § 817 2 BGB keinen Werklohnanspruch bereicherungsrechtlich geltend machen kann.

Vorliegend ist nun problematisch, ob der Besteller den gezahlten Werklohn gem. § 812 I 1 BGB wieder zurückfordern kann.

Das Urteil des BGH

Der BGH lehnt einen Rückzahlungsanspruch ab. Ein Besteller, welche aufgrund eines nichtigen Vertrages geleistet hat, könne gem. § 812 I 1 Fall 1 zwar grundsätzlich vom Unternehmer die Herausgabe dieser Leistungen verlangen, jedoch stehe diesem Rückzahlungsanspruch § 817 2 entgegen: Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch bestehe nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe, was hier der Fall sei. Ansonsten würde gerade die Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes unterlaufen.

Der Besteller verstößt also durch Zahlung des Werklohnes gegen das gesetzliche Verbot aus § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG. Anders als nach bisheriger Rechtsprechung steht § 817 2 BGB auch nicht § 242 entgegen, denn nach Ansicht des BGH muss zur Durchsetzung der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes diese Vorschrift strikt angewendet werden.

Insofern wandelt sich also die BGH Rechtsprechung zu einer strikten Anwendung des Bereicherungsrechts. In der Vergangenheit wurde § 242 zur Lösung herangezogen, um im Einzelfall zu gerechten Ergebnissen zu gelangen. Dies wurde jedoch teilweise kritisiert, da so durch die Hintertür die Wertungen des Bereicherungsrechts ausgehebelt werden konnten. Nun wird alleine das Bereicherungsrecht angewendet, es findet keine Korrektur mehr über § 242 statt. Trotzdem sollte die Möglichkeit der Anwendung von § 242 in der Klausur angesprochen werden, aber im Ergebnis mit der Argumentation des BGH abgelehnt werden.

 

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