Klausuren, deren Schwerpunkt im Staatsorganisationsrecht liegt, basieren nicht selten auf relevanten Urteilen des BVerfG. Ein solches klausurgeeignetes Urteil ist auch jenes vom Oktober 2014, in dem das BVerfG über das Informationsrecht des Bundestages bei Rüstungsexporten zu entscheiden hatte.

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Statue einer Schusswaffe

Bild: “130226_aktion_aufschrei_011” von Paul Schäfer. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sachverhalt

Drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages richteten im Juli 2011 Fragen über Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien an die Bundesregierung. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort, soweit sich die Fragen auf konkrete Genehmigungen bezogen.

Sie berief sich vor allem auf die geheime Entscheidungsfindung des Bundessicherheitsrates, der üblicherweise über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Die Abgeordneten sahen sich hierdurch in ihren Abgeordnetenrechten verletzt und wendeten sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht.

Das Problem

Zu den Rechten der Bundestagsabgeordneten gehört auch ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Dieses, aus Art. 28 I 2 GG, Art. 20 II GG hergeleitetes, Recht ist Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips. Durch das Informationsrecht können (und sollen) die Abgeordneten die Regierungsarbeit kontrollieren.

Das Urteil des BVerfG

Zum Nachlesen: BVerG, Urt. v. 21.10.2014 – 2 BvE 5/11

Die Anträge waren teilweise begründet.

Das BVerfG betonte die Bedeutung des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten. Es sei nicht nur für die Verwirklichung der Gewaltenteilung essentiell, sondern auch für eine demokratische Legitimation der Bundesregierung. Das Fragerecht ist jedoch nicht unbegrenzt. Seine Grenzen finde es wiederrum

  • im Gewaltenteilungsprinzip (Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung),
  • dem Staatswohl und
  • den Grundrechten Dritter.

1. Gewaltenteilungsprinzip

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der Regierung ein „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ anzuerkennen, der nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Dazu gehört ein Entscheidungs- und Willensfindungsraum, der nicht weiter ausforschbar ist. Dadurch soll die Gewaltenteilung gewahrt werden, indem ein „hinein regieren“ der Legislative verhindert wird.

Gem. Art. 26 II GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden. Dies lasse jedoch nicht den Schluss zu, dass Rüstungsexporte jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen wären.

Aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ist eine Kontrolle aber nur soweit möglich, als sie sich auf bereits abgeschlossene Vorgänge bezieht, nicht jedoch auf noch laufende Beratungen und Beschlüsse. Der Willensbildungsprozess der Bundesregierung im Bundessicherheitsrat sei erst dann abgeschlossen, wenn dieser einen formellen Genehmigungsantrag beschließt.

Das BVerfG stellte damit klar, dass die Bundesregierung den Bundestag, bzw. seine Abgeordneten über eine positive Genehmigungsentscheidung auf Anfrage zu unterrichten hat. Mit der abschließenden Entscheidung des Bundessicherheitsrates ist der Willensbildungsprozess abgeschlossen, sodass auch der „Schutzmantel“ des exekutiven Kernbereichs endet. Erst dann greift auch das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten voll durch.

2. Gründe des Staatswohls

Eine weitere Grenze des Frage- und Informationsrecht ist das Staatswohl. Dieses ist insbesondere dann gefährdet, wenn Informationen weitergegeben werden, die der Geheimhaltung unterliegen. Denn dadurch können die diplomatischen Beziehungen zum Erwerberland gefährdet werden. Wenn eine solche Gefährdung zu erwarten ist, soll der Bundesregierung ausnahmsweise ein Antwortverweigerungsrecht zustehen.

Wann eine Gefährdung des Staatswohls vorliegt, hat das BVerfG in seinem Urteil leider offen gelassen.

3. Grundrechte Dritter

Eine weitere Schranke des Frage- und Informationsrechts ergibt sich aus Grundrechten Dritter. Das BVerG führt hier die Geschäftsgeheimnisse der Rüstungsunternehmen an, welche vom Schutzbereich des Art. 12 GG umfasst seien.

Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie durch Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist gerechtfertigt, soweit die Bundesregierung Auskunft über die Entscheidung des Bundessicherheitsrats gibt und in diesem Rahmen Angaben über Art und Anzahl der Kriegswaffen, über das Empfängerland, über die beteiligten deutschen Unternehmen und über das Gesamtvolumen des Geschäfts macht.

Angaben, die über dieses notwendige Maß hinausgehen, würden in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen. Insbesondere Angaben, die Rückschluss auf den Einzelpreis eines Rüstungsgut zulassen, genügen nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Relevanz für’s Studium

Auf einer „Klausurrelevanz-Skala“ von 1 bis 10 wäre dieses Urteil eine 12. Staatsorganisationsrecht in seiner vollen Bandbreite, kombiniert mit dem Gewaltenteilungsprinzip und politisch brisanten Themen. Dieses Urteil sollte man unbedingt im Hinterkopf behalten.

 

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