Die Redefreiheit des Bundespräsidenten war Mitte dieses Jahres einmal wieder in aller Munde. In den nächsten Prüfungen wird diese Entscheidung mit Sicherheit eine Rolle spielen. Mit uns sind Sie auf dem neusten Stand und Ihnen winken Punkte, Punkte, Punkte. Dieser Beitrag bearbeitet die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten hinsichtlich politischer Parteien. (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13, NVwZ 2014, 1156)

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Bundespräsident Joachim Gauck

Bild: “
Joachim Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland” von Dirk Vorderstraße. Lizenz: CC BY 2.0


1) Sachverhalt

Der Bundespräsident hatte während einer Veranstaltung (Bundestagswahlkampf) an einer Berufsschule in Berlin-Kreuzberg geäußert, dass er für Kritik an Aktivitäten der NPD gegen Asylbewerber Verständnis habe. Dabei bezeichnete er die für die NPD eintretenden Personen unter anderem als „Spinner“. Grund hierfür sei, dass die Parteianhänger aus der NS-Zeit nichts gelernt hätten. (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13)

2) Antrag der NPD

Die NPD stellte den Antrag im Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG iVm §§ 13 Nr. 5, 63f BVerfGG) festzustellen, dass der Bundespräsident (Antragsgegner) die Antragstellerin in ihren Rechten aus Art. 21 I S 1, 38 I S. 1 GG unter Verletzung seiner Pflicht zur parteipolitischen Neutralität durch die Äußerung verletzt habe. (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13)

3) Begründetheit des Antrags der NPD

Fraglich ist, ob der Bundespräsident mit seiner Aussage die Grenzen seiner Äußerungsbefugnisse überschritten hat.

a) Rederecht des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident ist eines der obersten Bundes- und Verfassungsorgane sowie Staatsoberhaupt der BRD. Seine Aufgabe ist es Staat und Volk nach außen und nach innen zu repräsentieren und die Einheit des Staats zu verkörpern. Die Stellung des Bundespräsidenten wurde im Grundgesetz bewusst mit wenigen Kompetenzen ausgestattet. Insbesondere ein Rederecht ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz normiert. (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 705)

Allerdings kommt dem Bundespräsident eine neutrale Integrationsgewalt zu. Insoweit stehen dem Staatsoberhaupt wesentliche Kompetenzen zu. Das BVerfG sieht die Aufgabe des Bundespräsidenten darin „im Sinne der Integration des Gemeinwesens zu wirken“. (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13)

Das Wie der Ausfüllung seiner Repräsentations- und Integrationsaufgaben obliege der Entscheidung des Bundespräsidenten. Soweit eine wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten darin bestehe, mittels öffentlicher Auftritte ein einheitliches Gemeinwesen sichtbar zu machen und diese durch die Autorität seines Amtes zu fördern, kommt ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu. (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13)

Daher kann der Bundespräsident seinem Amt nur dann gerecht werden, wenn dieser die Kompetenz innehat, auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen hinzuweisen. Der Bundespräsident ist in der Themenwahl als auch in der Wahl der jeweils angemessenen Kommunikationsform frei.

b) Grenzen des Rederechts

Der Bundespräsident ist Teil der Staatsgewalt und er übt Staatsgewalt im Sinne von Art. 20 II GG aus. Er ist gem. Art. 1 III und Art. 20 III GG an die Grundrechte und an Recht und Gesetz gebunden. (Degenhart, StaatsR I, 705) Dies wiederholt sich in der Eidesformel, Art. 56 GG und in den Immunitätsregeln Art. 60 IV GG iVm. Art 46 II GG und in den Voraussetzungen der Anklage gem. Art. 61 I S 1 GG.

Demgemäß hat der Bundespräsident das Recht auf Chancengleichheit der Parteien, Art 21 GG iVm Art. 38 I GG und das Neutralitätsgebot (Ausfluss aus dem Demokratieprinzip) zu berücksichtigen. Aus dem Neutralitätsgebot folgt, dass sich kein Staatsorgan in seiner Amtsfunktion mit politischen Parteien identifizieren, sie unterstützen oder bekämpfen darf. (Degenhart, StaatsR I, 705)

An dieser Stelle sind im Besonderen die Besonderheiten des Amtes des Bundespräsidenten zu berücksichtigen. Er steht nicht im direkten Wettbewerb mit den politischen Parteien und hat auch nicht die Mittel der Bundesregierung inne, durch ausgebreitete Informationspolitik auf Meinungs- und Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen. (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13)

Andererseits kommt den Äußerungen des Bundespräsidenten aufgrund seines exponierten Amtes ein besonderes Gewicht zu. Nach Ausführung des BVerfG sind die Äußerungen des Bundespräsidenten zu einer bestimmten politischen Partei dann nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sei erkennbar einem Gemeinwohlziel dienen. Zielt die Äußerung allerdings auf Ausgrenzung oder Begünstigung, so kann diese nicht mehr schützenswert sein. (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13)

Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Bundespräsident sein Anliegen in geschärfter Wortwahl vorbringt, sollte er dies für erforderlich halten. Tragen die Äußerungen jedoch nicht mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei, stehen diese nicht mehr im Einklang mit der Aufgabe des Bundespräsidenten.

c) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht kommt unter der Abwägung des aufgezeigten Rahmens zu dem Ergebnis, dass die Äußerung des Bundespräsidenten (Spinner) in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden ist. Auch wenn diese Bezeichnung isoliert betrachtet diskreditierend wirken könnte, so bildet sie in diesem Zusammenhang einen „Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische – Überzeugungen vertreten.“ (BVerfG, Urt. V. 10.06.2014 – 2 BvE4/13)

Die Verwendung des Worts „Spinner“ ist eine Zuspitzung, die den Schülern die Unbelehrbarkeit der NPD-Mitglieder bezüglich der Gewaltherrschaft der NS-Zeit verdeutlichen und hervorheben sollte, dass sie erfolglos hoffen ihre Ideologie durchzusetzen.

Der Bundespräsident knüpfte bei seiner Wortwahl an die aus der Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten zu ziehenden Lehren an. Seiner Ansicht gehen von diesen politischen Ansichten Gefahren für eine freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Der Bundespräsident hat demnach die dem Grundgesetz entsprechende Form der Auseinandersetzung mit solchen menschenverachtenden Ansichten gewählt und daher nicht die Grenzen negativer öffentlicher Äußerungen über politische Parteien überschritten. (BVerfG 2 BvE 4/13 v. 10.06.2014)

Diese Entscheidung zeigt, dass auch hinsichtlich der Kompetenzen der Staatsorgane keine Kenntnisse fehlen dürfen. Denn diese sind gerade Argumentationsgrundlage. Nach Studium dieser Entscheidung sind sie zu den prüfungsrelevanten Fragen des Rederechts des Bundespräsidenten bestens gerüstet. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Punkten.



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