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Jura ErmittlungsverfahrenWer schon einmal im Auto von einem Starenkasten hell erleuchtet wurde, der hat auch schon eine Vorstellung davon, was ein Ermittlungsverfahren ist (so auch ich, denn ich wurde zuletzt im Dezember stadteinwärts nach Leipzig geblitzt). Wie man sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erwehren kann, lernte ich von Dr. Montag auf Lecturio. Es sind dabei zwei Fragen zu klären:
1. Darf überhaupt eine Maßnahme, wie das Telefonabhören, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder eben Blitzen, durchgeführt werden?
2. Wenn ja, wie wurde es durchgeführt?

Zur ersten Frage: ob die Maßnahme hätte ergriffen werden dürfen, zwingt zu unterscheiden, wer die Maßnahme überhaupt ergriffen hat. Geschah die Maßnahme auf Basis eines richterlichen Beschlusses oder war es der Staatsanwalt, der aufgrund seiner Amtstätigkeiten eine Maßnahme veranlasste oder die Polizei, die zum Wohle der öffentlichen Sicherheit und im Rahmen der Straßenverkehrsordnung einen Blitzer aufstellte? Auch wenn aus meiner Sicht der Blitzer zu unrecht platziert ist, ist doch unstrittig, dass die Maßnahme durch Polizeibeamte grundsätzlich durchgeführt werden darf.

Daneben ist auch zu unterscheiden, ob die Maßnahme in der Vergangenheit liegt, das Ermittlungsverfahren also nachgelagert ist, oder ob das Ermittlungsverfahren der Maßnahme vorgelagert ist. Zum Spaß sei die Frage erlaubt was wäre, wenn mir schon vorher mitgeteilt werden würde, dass ich unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit, geblitzt werden würde (sofern ich den Blitzer passiere)? Mit anderen Worten, es würden personenbezogene Daten ermittelt, ob ich das wollte oder nicht. Ganz klar liegt in diesem Beispiel ein Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte vor, der dem Gesetz nach nur dann zulässig ist, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat vorliegt. Folglich muss das „Blitzen“ den Straftatbestand nachweisen und erst dadurch den Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte legitimieren. Und dennoch stellt sich in der Theorie die Frage, ob ich als angeblicher Verkehrssünder nicht doch den Blitzer anfechten kann? Das juristische Problem der prozessualen Überholtheit stellt sich ja dadurch, dass mit dem Blitzer und damit verbunden der Erhebung meiner Daten, eine Anfechtung nichts bringt, eben weil bereits Fakten geschaffen wurden. In der Praxis ist dies dann auch fast immer der Fall: Oder glauben Sie das eine angekündigte Hausdurchsuchung (man denke an den Fall Edathy) Sinn macht, wenn der Durchsuchte schon vorher davon Bescheid weiß? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht jüngst Stellung bezogen und klargestellt, dass jede Maßnahme (Hausdurchsuchung, Telefonüberwachung, Beschlagnahme, Blitzen) auch dann überprüfbar sein muss, wenn die Maßnahme längst vollzogen ist. Handelt es sich um einen richterlichen Beschluss, so greift man dies mit einer Beschwerde an. Handelt es sich, wie in meinem Fall um ein polizeilich durchgeführtes Verfahren, so kann man nach §98 II 2 StGB jederzeit eine „gerichtliche Entscheidung beantragen“.

Die Vorteile einer Rechtsschutzversicherung

Das tat ich jedoch nicht. Trantütig wie ich bin, merkte ich die 26 km/h Geschwindigkeitsübertretung gar nicht als ich mit großem Interesse die Todesnachricht von Nelson Mandela im Autoradio vernahm. Und dennoch frage ich mich immer wieder, was geschehen wäre, wenn ich mich über eine Rechtsschutzversicherung informiert und genutzt hätte? Hätte sie mir vielleicht geholfen, die Geschwindigkeitsübertretung um mindestens 1 km/h zu senken? So wäre meine Strafe deutlich geringer ausgefallen. Natürlich bringt ein solcher Rechtsschutz noch mehr Vorteile: Verfahrenstechnische Formalitäten und der damit verbundene Zeitaufwand würde ich damit doch elegant lösen. Eventuell ist der Blitzer ja tatsächlich zu unrecht aufgestellt worden – in diesem Fall würde ich als Geschädigter meine Ansprüche leicht durchsetzen können.



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