Anweisungsfälle, die über die Nichtleistungskondiktion gelöst werden müssen, kennt jeder Student. Vor Kurzem hat der BGH wieder in einer solchen Sache entschieden. Für bereicherungsrechtliche Klausuren ist eine tiefergehende Kenntnis solcher Fälle unerlässlich!

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Mann im Anzug fasst sich an die Krawatte

Bild: “Individual in a Suit” von Flazingo Photos. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Der Sachverhalt

Der Kläger, eine Bank, verlangt vom Beklagten die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fälschlichen Auszahlung an ihn.

Die Bank führt für die Ehefrau des Beklagten ein Girokonto, die Frau ist also die Kontoinhabern. Für dieses Girokonto hatte der Beklagte seit 2004 eine Kontovollmacht. 8 Jahre später, im Oktober 2012, widerrief die Inhabern des Konto diese Vollmacht gegenüber der Bank, wobei diese jedoch den Widerruf der Vollmacht wegen eines bankinternen Fehlers nicht im Banksystem hinterlegte.

Am 04.12.2012 wurden dann vom Beklagten 900 € abgehoben, er hatte jedoch keinerlei Kenntnis vom Widerruf seiner Vollmacht. Am selben Tag zeigte die Kontoinhabern diese fälschliche Auszahlung gegenüber der Bank an, welche dem Konto dann diesen Betrag wieder gutschrieb.

Der Beklagte hatte angegeben, die 900 €, welche er bar in seiner Hose trug, seien am nächsten Tag verschwunden gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die Kontoinhaberin, welche über Nacht Zugang zu seinem Zimmer gehabt habe, das Geld genommen habe.

Das AG wies die Klage auf Zahlung der 900 € nebst Zinsen ab; das LG gab der Klage statt. Der Beklagte legte Revision ein, woraufhin der BGH das Berufungsurteil aufhob und die Sache zur neuen Verhandlung an das LG zurückverwies.

Das Urteil des BGH

Der BGH gibt mehrere Gründe an, wegen denen er das Urteil des LG, welches der Klage stattgab, aufhob.

Zunächst käme es nicht auf das Recht der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) an. Ob diese Regelungen Bereicherungsansprüche sperren sei egal, da ein solcher Anspruch schon tatbestandlich nicht vorläge.

Nach ständiger Rechtsprechung habe der vermeintlich Angewiesene (die Bank) einen Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 Fall 2 BGB (Nichtleistungskondiktion) gegen den Zahlungsempfänger (den Beklagten), wenn es an einer wirksamen Anweisung mangelt und diese dem Anweisenden (der Kontoinhaberin) auch nicht zurechenbar ist.

In solchen Fällen versuche die Bank bloß ohne Erfolg, eine ordnungsgemäße Leistung an den Berechtigten, d.h. die Kontoinhaberin zu erbringen. Diese erhält jedoch keine Leistung und sie kann ihr auch nicht zugerechnet werden, weil sie keine Leistung veranlasst hat und dafür auch keinen Anschein gesetzt habe. Deshalb sei im Ergebnis der Empfänger der Zahlung in sonstiger Weise (= Nichtleistungskondiktion) auf Kosten der Bank bereichert und sei deshalb deren Anspruch aus der Nichtleistungskondiktion ausgesetzt. Nicht relevant hierfür ist, ob der Zahlungsempfänger die fehlende Wirksamkeit der Anweisung im Zeitpunkt der Auszahlung kannte oder nicht.

Genau dieser Fall sei auch hier vorliegend: Der Kontoinhaberin sei die Auszahlung über 900 €, welche sie nicht angewiesen hatte, nicht zurechenbar. Der Auszahlungsauftrag des Beklagten (§ 675f III BGB) habe keine rechtliche Wirksamkeit gegenüber der Kontoinhaberin gehabt, da diese die Kontovollmacht schon vor der Erteilung des Auszahlungsauftrages wirksam gegenüber der Bank widerrufen habe.

Nicht von Relevanz sei auch, dass die Kontoinhaberin die Kontovollmacht widerrufen hat, ohne dies dem Beklagten anzuzeigen. In vergangenen Entscheidungen habe der BGH zwar angenommen, dass der Zahlungsvorgang auch durch die Kontoinhabern mit veranlasst worden sei, weshalb sich die Bank in diesen Fällen grundsätzlich an den Kontoinhaber halten müsse; im vorliegenden Fall gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der konkrete Zahlungsvorgang irgendwie der Kontoinhaberin aufgrund einer Rechtsscheinsvollmacht zuzurechnen sein könne.

BGH, Urteil vom 02.06.2015, XI ZR 327/14

 

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