Gegen Ende des Studiums stehen die Studenten des Schwerpunktbereichs Rechtsgestaltung vor der Aufgabe eine rechtsgestalterische Klausur zu lösen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie wissen, was Sie zu tun haben. Wir sagen es Ihnen im nachfolgenden Artikel.
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Bild: ““Maison flottante“ / „Floating House“” von Jean-Jacques Boujot. Lizenz: CC BY 2.0


Um eine korrekte rechtsgestalterische Klausur zu schreiben, gehen Sie nach dem folgenden Schema vor. (Schema aus Ulrici, Fallsammlung zur Rechtsgestaltung, S 271)

1. Regelungsziel

Zunächst müssen Sie aus dem Sachverhalt herausfiltern, welche Ziele der Mandant verfolgt. Dazu übersetzen Sie die laienhaft formulierten Ziele in rechtliche Zielvorstellungen. Haben Sie diese herausgearbeitet, bedarf es, soweit der Mandant mehrere Ziele verfolgt, der Klärung der Verhältnisse der Ziele untereinander.

2. Regelungsbedarf

Als zweiten Schritt klären Sie die Rechtslage. Sie legen also dar, was gelten würde, wenn keine Gestaltung vorgenommen wird. Sie legen also dem Mandanten die gesetzliche Rechtslage dar. Dabei berücksichtigen Sie bereits bestehende Gestaltungen.

Anschließend vergleichen Sie die bestehende Rechtslage mit den Regelungszielen. Entspricht die bestehende Rechtslage bereits den verfolgten Regelungszielen, besteht kein Regelungsbedarf. Stimmen bestehende und angestrebte Rechtslage nicht überein, ist rechtliche Gestaltung geboten.

3. Umsetzung des Regelungsbedarfs

Im dritten Schritt denken Sie über geeignete Gestaltungen nach. Ziehen Sie alle möglichen Gestaltungen in Betracht und suchen Sie die entsprechenden Normen heraus. Danach vergleichen Sie die Regelungsziele mit den Rechtsfolgen und Wirkungsweisen der in Betracht kommenden Gestaltungen, um die Geeignetheit Ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zu eruieren.

Sie brauchen sich an diesem Punkt noch nicht für eine Möglichkeit entscheiden. Der Korrektor möchte zumeist sehen, wie Sie mit den diversen rechtsgestalterischen Möglichkeiten und Normen spielen können.

Im Anschluss prüfen Sie die Zulässigkeit der geeigneten Gestaltungsmöglichkeiten. Gehen Sie dabei vom Grundsatz der Privatautonomie aus. Demgemäß sind alle Gestaltungen zulässig, soweit kein Hinderungsgrund vorliegt. (z.B. §§ 134, 138 BGB) Daneben kommen auch besondere Hinderungsgründe in Betracht, etwa §§ 305 ff BGB.

Letzter Zwischenschritt in diesem Teil Ihrer Klausur ist nun die Auswahl zwischen den geeigneten und zulässigen Gestaltungen. Beachten Sie, dass stets diejenige vorzuschlagen ist, die für die Beteiligten die Günstigste ist. Sie müssen folgende Gebote beachten: Sicherheit, Kostengünstigkeit, Praktikabilität und Flexibilität.

Für den Fall, dass keine Gestaltung vollständig geeignet ist, wählen Sie eine Regelung, welche die Ziele des Mandanten weitestgehend erreicht. Besteht zwischen den Zielen des Mandanten ein Konflikt, muss Ihre Auswahl diesen auflösen.

4. Ausformulierung

Im letzten Schritt fassen Sie die umzusetzende Gestaltung zusammen. Daneben klären Sie Stil- und Aufbaufragen. Zu beachten gilt es, dass Sie nicht auslegen dürfen und das Transparenzgebot nach § 307 I S 3 BGB beachten müssen. Oftmals wird in der Aufgabenstellung verlangt, Formfragen zu klären. Dies können Sie in diesem Teil Ihrer Arbeit tun.

5. Fallbeispiel – Aufgabe

In Ihrem Notariat erscheinen A und B. Sie leben seit vielen Jahren unverheiratet zusammen. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder, C (15 Jahre) und D (17 Jahre). Nach langer Suche haben A und B ihr Traumhaus gefunden. Eigentümer sind derzeit E und F. E und F beabsichtigen das Haus an A und B zu verkaufen und in der Stadt eine neue Wohnung zu erwerben.

Zwischen den Parteien besteht bezüglich des Kaufpreises in Höhe von 250 000 € Einigkeit. A und B sollen den Kauf „organisieren“. A und B beauftragen Sie für den Hauskauf alles Erforderliche zu veranlassen.

Hinweis 1 – Der Grundbuchauszug weißt E und F als Eigentümer zu je ½ aus.
Hinweis 2 – Auf Nachfrage werden A und B einig, dass sie zu je ½ Eigentümer werden möchten.

6. Lösungsmöglichkeit

a) Regelungsziele
A und B möchten das Haus von E und F kaufen. An dieser Stelle müssen Sie die laienhafte Formulierung „kaufen“ genau umreißen. Denn lediglich der Kauf des Hauses und der damit einhergehende Kaufvertrag entsprechen dem Ziel von A und B nicht. Sie möchten natürlich Eigentum und Besitz am Grundstück mit Haus erwerben.

Rechtsziel ist also der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags gem. § 433 BGB sowie die Übereignung gem. §§ 873, 925 BGB und Übergabe.

b) Regelungsbedarf

aa) bestehende Rechtslage

A und B sind derzeit nicht Eigentümer. Als Notar verlassen Sie sich natürlich nicht auf die bloße Aussage E und F seien Eigentümer. Sie befragen das Grundbuch. (Siehe Hinweis 1) Dies gibt Ihnen Auskunft über die derzeitige Eigentumslage.

Insbesondere werden die Eigentumsverhältnisse ersichtlich, also zu welchen Teilen E und F Eigentümer sind. Daneben erlangen Sie als Notar Kenntnis von eventuellen Belastungen und Grunddienstbarkeiten. Diese Informationen spielen für die Finanzierung eine große Rolle.

bb) Vergleich mit Regelungszielen

Die bestehende Rechtslage spricht nicht mit der angestrebten Rechtslage überein. Es besteht also Regelungsbedarf. Hier müssen Sie das Ziel näher erläutern. A und B müssen sich Gedanken darüber machen, zu welchen Teilen sie Eigentümer werden wollen. (siehe Hinweis 2)

Daneben müssen Sie als Notar A und B dringend anraten Vorsorge bezüglich des Hauses für den Todesfall zu treffen. Nach derzeitiger Rechtslage erbt im Sterbefall nicht der überlebende Partner. Erben sind die gemeinsamen Kinder, § 1924 BGB.

c) Umsetzung des Regelungsbedarfs

Die rechtliche Umsetzung des Regelungsbedarfs findet durch Kaufvertragsabschluss gem. § 433 BGB und Übereignung des Grundstücks mittels Eintragung der Übereignung ins Grundbuch gem. §§ 873, 925 BGB statt.

In den Verhandlungen zum Kaufvertrag werden sich folgende Probleme ergeben (Problemdarstellung ist beispielhaft): A und B müssen die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung in Höhe von 250.000 € eingehen. A und B werden den Kaufpreis sehr wahrscheinlich nicht gänzlich aufbringen können und daher Ratenzahlung bevorzugen. Im Gegensatz dazu werden E und F sofortige vollständige Zahlung erwarten.

Die Lösung dieses Disputs ist darin zu finden, dass ein Dritter, z.B. eine Bank, die Zahlung des Kaufpreises von A/B an E/F kreditiert.

Bezüglich des Leistungszeitpunktes der Zahlung des Kaufpreises werden A/B so spät wie möglich zahlen wollen. E/F hingegen werden so früh wie möglich den Kaufpreis erhalten wollen. Dieses Problem ist lösbar, indem die Parteien vereinbaren, den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto zahlen. So können E/F gewiss sein, dass das Geld gezahlt wurde und A/B sind geschützt, da die Zahlung erst veranlasst wird, wenn Übergabe/Übereignung veranlasst wurde.

Daneben wird zur Finanzierung des Kaufpreises das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet. Der Grundstückskaufvertrag muss also seitens E/F die Verpflichtung enthalten zugunsten der Bank, die den Kaufpreis für A/B kreditiert hat, die Eintragung eines Grundpfandrechts zu bewilligen.

Hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks ist im Kaufvertrag festzulegen, dass E/F das Grundstück lastenfrei an A/B übereignen müssen. Die Übereignung des Grundstücks erfolgt regelmäßig durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch, §§ 873, 925 BGB. Es ist darauf zu achten, dass das Grundstück im Kaufvertrag genau zu bezeichnen ist. (Gemarkung, Flurstücknummer)

Geeignete Gestaltung ist insoweit die Formulierung eines notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrags, § 311 b I BGB mit den o.g. Lösungen. Der dargelegten Gestaltung stehen keine Zulässigkeitshindernisse entgegen. (Eine Ausformulierung erfolgt mangels ausreichender Sachverhaltsangeben nicht.)

Fazit

Anders als bei der gutachterlichen Prüfung von Ansprüchen müssen Sie bei der Rechtsgestaltung in Interessen denken. Sie springen also zunächst zwischen den Interessen der Parteien und nachfolgend der rechtlichen Möglichkeiten und Zulässigkeit hin und her. Dies bedarf zunächst einiger Übung. Als zukünftiger Anwalt werden sie schon bald Gefallen an der Rechtsgestaltung finden.

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