Unter den Studenten erfreut sich Art. 14 GG nicht sehr großer Beliebtheit. Zu Unrecht. Denn wenn Sie die Schwierigkeiten kennen, lässt sich in der Klausur mit Art. 14 GG super punkten. Dieser Artikel behandelt die Schwierigkeiten von Art. 14 GG und verschafft Ihnen das Handwerkszeug um die Klippen in  der Prüfung geschickt umschiffen zu können.
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Bild: „Property in Europel“ von Images Money. Lizenz: CC BY 2.0


1) Aufgabe des Eigentums

Aufgabe des Eigentums ist es, dem Grundrechtsträger einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dahingehend eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen [BVerfGE 83, 201/208; 97, 350/371; 102, 1/15,0292/303f.]. Somit steht das Eigentum in enger Verknüpfung mit der persönlichen Freiheit [BVerfGE 24, 367/389.].

2) Rechtsschutzziele

In der Prüfung ist es wichtig die Rechtsschutzziele des Art. 14 GG zu differenzieren. Art. 14 GG wehrt einerseits Eingriffe in das Eigentum ab, andererseits gleicht er Eingriffe in das Eigentum, insbesondere durch Entschädigung aus.

3) Schutzbereich

Hinsichtlich personaler Schutzfunktion umfasst Art. 14 I GG jedes vermögenswerte private Recht, sei es dinglich oder obligatorisch. Inbegriffen sind auch subjektive öffentliche Rechte, die erdient sind (wie z.B. die Rentenanwartschaft). Bezüglich sachlicher Schutzfunktion zielt das Eigentumsrecht auf den Schutz eigentumsrechtlicher Zuordnung.

4) Eingriff

Zu differenzieren ist zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung gem. Art. 14 I S 2 GG und Enteignung gem. Art. 14 III GG.

Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gem. Art. 14 I S 2 GG liegt vor, wenn der Gesetzgeber die Rechte und Pflichten des Eigentümers generell bestimmt und wenn die generellen Bestimmungen durch die Exekutive vollzogen werden.

Die Intensität der Eigentumsbeeinträchtigung ist dabei nicht entscheidend, wie z.B. im Bebauungsplan umgesetzte bauplanungsrechtliche Bestimmungen über bauliche Nutzung von Grundstücken [Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II, 6. Auflage, Rn. 1036.].

Eine Enteignung im Sinne von Art. 14 III GG ist ein konkret-individueller Entzug der Eigentumsposition. Es finden ein staatlicher Zugriff unmittelbar durch den Gesetzgeber oder durch Exekutive mittels Gesetz sowie die Übertragung auf einen Dritten statt [Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II, 6. Auflage, Rn. 1038.].

Das gewohnheitsrechtliche Institut des enteignungsgleichen Eingriff hat keinen Verfassungsrang. Es ist ein richterrechtlich begründetes Rechtsinstitut. Ein enteignungsgleicher Eingriff ist eine Maßnahme, die nicht auf Art. 14 I S 2 GG zurückgeführt werden kann und auch keine Enteignung i.S.v. Art. 14 GG ist. Allerdings wirkt sie ähnlich intensiv [Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II, 6. Auflage, Rn. 1041.].

Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn das Eigentum durch rechtswidrige hoheitliche Maßnahme oder qualifiziertes Unterlassen unmittelbar berührt ist. Darüber hinaus muss die Opfergrenze überschritten sein und es darf keine Möglichkeit des primären Rechtsschutzes gegeben sein (Rechtsgedanke des § 254 BGB analog) [Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II, 6. Auflage, Rn. 1045.].

5) Der Kampf um die Definitionshoheit

Art. 14 GG erscheint vor allem wegen der unterschiedlichen Dogmatiken kompliziert. Im Folgenden werden diese kurz erläutert.

Der Bundesgerichtshof hält an seinem weiten Enteignungsbegriff fest. Dieser gewährt den Eigentümern generöse Entschädigungen, sobald ihr Grundstück wirtschaftlich nicht mehr so nutzbar ist, wie die Eigentümer es wollten [Lege, ZJS 1/2012, S 44 ff (44).]. Denn bereits dann lag nach der ehemals h. M. eine Entschädigung vor.

Inhalts- und Schrankenbestimmungen hingegen blieben entschädigungslos, da sie lediglich eine Konkretisierung der „Sozialbindung“ des Eigentums waren [Lege, ZJS 1/2012, S 44 ff (44).].

In der berühmten Nassauskiesungsentscheidung [BVerfGE 58, 300.] zur Ausbeutung von Kiesaufkommen bis in den Grundwasserbereich schritt das BVerfG gegen die Rechtsprechung des BGH mit seinem neuen Enteignungsbegriff ein.

Demnach muss für Enteignungen immer Entschädigung geleistet werden. Bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen besteht nunmehr eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung [Lege, ZJS 1/2012, S 44 ff (44).].

Eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung ist gegeben, wenn ein Eingriff per finanzieller Entschädigung ausgeglichen werden muss, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren.

Nichts desto trotz hält der BGH an seiner Dogmatik fest und das BVerfG kann dagegen nichts tun. Jeder Student ist gut beraten, wenn er/sie in der Prüfung der Dogmatik des BVerfG folgt und sich von den Machtspielchen des BGH mit dem BVerfG nicht verunsichern lässt.

6) Rechtfertigung (Inhalts- und Schrankenbestimmung)

Die Prüfung der Rechtfertigung bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung folgt den bekannten Punkten. Besonders punkteträchtig ist die Argumentation in der Angemessenheit.

Anknüpfungspunkt für eine gelungene Argumentation kann die Zweigleisigkeit des Art 14 GG sein. Zum einen gewährleistet Art 14 GG einem privaten Rechtsträger das Eigentum. Zum anderen gibt er dem Gesetzgeber die Inhaltsbestimmung an die Hand. Zu argumentieren ist mit folgenden Instituten:

Institutsgarantie: Der Gesetzgeber ist durch Art 1 III GG an des Grundgesetz gebunden. Ihm wird also keine völlige Bestimmungsmacht zu Teil. Vielmehr muss Art 14 GG für die einfach-rechtliche Eigentumssystematik absolute Regeln und Grundsätze enthalten, welche die verfassungsrechtlichen Konturen des Eigentumsbegriffs umreißen können [Pieroth, Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 25. Auflage, Rn. 974.], sodass keine bloße formale Hülse [BVerfGE 24, 367 (389); 100 226 (240 f).] übrig bleibt.

Bestandsgarantie: Art 14 GG ist subjektives Recht des Einzelnen, d. h. es schützt den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen und garantiert den Bestand von Gütern und Rechten. Der Einzelne bestimmt insoweit selbst, welche Güter und Rechte ihm normativ zugeordnet sind und welcher Bestand und welche Garantien ihm gegenüber der öffentlichen Gewalt obliegen [Pieroth, Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 25. Auflage, Rn. 975.].

7) Rechtsfolge (Inhalts- und Schrankenbestimmung)

Ist die Inhalts- und Schrankenbestimmung nicht zulässig, so führt dies zur verfassungswidrigkeit des Gesetzes bzw. der Entscheidung.

8) Rechtfertigung (Enteignung)

Liegt eine Enteignung vor, so kann Anknüpfungspunkt in der Argumentation die Eigentumswertgarantie sein. Diese ergibt sich im Schluss daraus, dass eine Enteignung gegen Entschädigung gem. Art. 14 III GG möglich ist. Nicht der Bestand, sondern der Wert des Eigentums wird garantiert.

Beachtung verdienen die Voraussetzungen der Enteignung (siehe Definition der Enteignung) und der Umfang der Entschädigung [Pieroth, Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 25. Auflage, Rn. 976.].

9) Rechtsfolge (Enteignung)

Je nach Aufgabenstellung kommt als Rechtfolge in Betracht: die Nichtigkeit des Gesetzes (dieses ist dann aufzuheben). Fand eine Enteignung durch Gesetz statt, ist diese unwirksam. Steht ein Enteignungsakt aufgrund eines Gesetzes in Rede, ist dieser rechtswidrig und aufzuheben. Ist das Enteignungsgesetz verfassungsgemäß, steht dem Eigentümer eine Entschädigung zu.

10) Rechtsfolge (enteignungsgleicher Eingriff)

Im Falle des Vorliegens eines enteignungsgleichen Eingriffs ist Rechtsfolge eine Entschädigung.

Wichtig bei der Prüfung von Art. 14 GG sind drei Dinge. Erstens die Dogmatik des BVerfG zu kennen und dieser zu folgen. Zweitens exakt zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung, Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff zu differenzieren und drittens cool bleiben.

 

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