Egal ob mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder ganz individuell per Auto oder Fahrrad, jeder von uns ist ständig aktiver oder passiver Teil des Straßenverkehrs. Der Straßenverkehr bietet eine wahre Fundgrube an Lebendsachverhalten. Es wird also Zeit sich fit zu machen in Sachen Straßenverkehrsdelikte. Die nächste Klausur kommt bestimmt.
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Bild: “Traffic” von Alex Graves. Lizenz: CC BY SA 2.0


1) Allgemeines

Bei den §§ 315 ff StGB zählt eines im Besonderen – Systematik. Das heißt, Sie prüfen die konkreten Gefährdungsdelikte (§ 315 b, § 315 c StGB) vor den abstrakten Gefährdungsdelikten (§316 StGB). Danach zählt genaue Lektüre der Normen. § 315 c StGB erfasst nur vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden und ruhenden Straßenverkehr. § 315 b StGB sanktioniert von außen kommende verkehrsfremde Eingriffe.

2) § 315 c StGB

Handlungsteil

Zunächst zu prüfen ist das Vorliegen des Handlungsteils. § 315 a I Nr. 1 a StGB setzt den Tatbestand des § 316 I StGB voraus. Zu prüfen ist daher, ob der Täter a) ein Fahrzeug im Verkehr geführt hat und sich b) dabei im Zustand der Fahruntüchtigkeit befunden hat.

Führer

Ist derjenige, der sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. (BGHSt 35, 390, 393)

Führen eines Fahrzeugs

Ein Führen im Sinne von § 316 StGB liegt vor, wenn das Fahrzeug (jedes Fahrzeug gem. § 24 II StVO, also auch Fahrräder, Pferdefuhrwerke oder Krankenfahrstuhl) in Bewegung gesetzt wird und die Räder anrollen. (Rengier, BT II, § 43, Rn. 3)

Fahruntüchtigkeit

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit liebt bei Kraftfahrern bei 1,1 Promille oder die alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit bei 0,3 Promille in Verbindung mit Ausfallerscheinungen. (Rengier, BT II, § 43, Rn. 3)

Verkehr

Geschützt ist der öffentliche Verkehrsraum. Öffentliche sind alle Straßen, Wege als auch Plätze, die mit ausdrücklicher oder konkludenter Duldung des Verfügungsberechtigten von der Allgemeinheit tatsächlich benutzt werden. (Rengier, BT II, § 43, Rn. 4)

Die sieben Todsünden des Straßenverkehrs

Die Verkehrsverstöße müssen gem. § 315 c I Nr. 2 StGB grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen worden sein. Grobe Verkehrswidrigkeit liegt vor, wenn objektiv betrachtet ein besonders schwerer (gefährlicher) Verstoß gegen eine tatbestandsrelevante Verkehrsvorschrift passiert ist. (BGHSt 5, 392, 395)

Rücksichtslos ist derjenige, der sich aufgrund von eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten hinwegsetzt, oder aus Desinteresse von Beginn an Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und sorglos um mögliche Folgen drauflosfährt. (BGHSt 5, 392, 395)

Gefährdungsteil

Es muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Dies ist der Fall, wenn ein Zustand, der auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet und den Schadenseintritt so wahrscheinlich macht, dass das Ob der Rechtsgutverletzung vom Zufall abhängt.

Allein räumliche Nähe reicht für die konkrete Gefahr nicht aus. Vergegenwärtigen Sie sich dieses Merkmal an einem Beinahe-Unfall. Bei diesem ist die andere Person oder die fremde Sache in die unmittelbare Gefahrenzone und in eine riskante Verkehrssituation geraten, die fast zu einem Unfall geführt hätte und gerade noch gut ausgegangen ist. (Rengier, BT II, § 44, Rn. 13)

Gefährdungsmerkmale

Umstritten ist, ob der Tatbeteiligte zu den geschützten Personen gehört, also zu den in § 315 c StGB bezeichneten „anderen“. Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein eigenhändiges Delikt. Daher scheidet Mittäterschaft regelmäßig aus. Insoweit kommen nur Teilnehmer als Tatbeteiligte in Betracht. Dies können Anstifter, Gehilfen oder mitwirkende Beifahrer sein.

Nach abweichender Ansicht des BGH und eines Teils der Literatur, lehnen die Einbeziehung von Teilnehmern ab. Diese stünden auf Täterseite und könnten daher nicht Schutzobjekt der Verkehrssicherheit sein. Eine solche Restriktion kann allerdings in den Wortlaut des § 315 c StGB nicht hineingelesen werden. (Rengier BT II, § 44, Rn. 17)

Des Weiteren ist umstritten, ob der Gefährdete in den Gefahrerfolg einwilligen kann. Mit der Folge, dass eine Strafe ausscheidet. Dar Fahrer hat die Tatherrschaft inne. Demnach kann nur einverständliche Fremdgefährdung in Betracht kommen.

Die Rechtsprechung hingegen hält eine Einwilligung für unbeachtlich. § 315 c StGB schütze seinem systematischen Standort nach die allgemeine Verkehrssicherheit. Diese stehe nicht zur Disposition des Gefährdeten. (Rengier BT II, § 44, Rn. 18)

Die Gegenansicht hält dem entgegen, dass § 315 c StGB von einer Individualgefährdung abhinge. Daher könne durch wirksame Einwilligung das Unrecht des Gefährdungsteils entfallen. Das Allgemeininteresse werde von § 316 StGB geschützt.

Zurechnungszusammenhang

Fehlverhalten und Gefahrerfolg müssen im Zurechnungszusammenhang stehen. Dessen Vorliegen ergibt sich entsprechend der Regeln der objektiven Zurechnung.

3) Subjektive Tatseite

§ 315 c StGB bietet drei Konstellationen. Die Vorsatz-Vorsatz-Konstellation, § 315 c I StGB wird selten vorliegen, da der Verkehrstäter den Eintritt der konkreten Gefahr regelmäßig nicht bewusst hinnimmt. Die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Konstellation, § 315 c III StGB spielt oftmals eine Rolle bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit, bei der der Täter auf seine Fahrtüchtigkeit vertraut. Letztlich ist bei Alkoholfahrten auf die Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315 c III Nr. 2 StGB abzustellen. (Rengier, BT II, § 44, Rn. 27)

4) § 315 b StGB

315 b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs vor verkehrsfremden Einflüssen. Dies sich Eingriffe bei denen der Täter von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs verletzt. Das Fahrzeug wird dabei nicht zur Fortbewegung sondern als Waffe genutzt. (Pervertierung des Straßenverkehrs)

Nr. 1. Vom Begriff Anlagen sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen, also Absperrungen, Ampeln, Verkehrszeichen umfasst. Das Beschädigen von Fahrzeugen ist dann tatbestandlich, wenn sie zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs führt und in eine auf der Beeinträchtigung beruhende zeitlich nachfolgende konkrete Gefährdung mündet.

Nr. 2. Das Hindernis muss auf einen verkehrsfremden Eingriff beruhen. Z.B. Straßensperren mittels Bäumen oder Felsen. Darüber hinaus bereitet auch ein Hindernis, wer sein Fahrzeug bewusst zweckentfremdet, um es als Mittel zur Verkehrsbehinderung einzusetzen.

Die bewusste Zweckentfremdung bedarf der Einschränkung. Sie muss objektiv eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht haben. Darüber hinaus muss der Täter subjektiv darauf zielen den Verkehrsvorgang zu pervertieren und damit einen Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs vornehmen. Erforderlich für den Tatbestand der bewussten Zweckentfremdung ist daher doppelter Vorsatz.

Nr. 3. Dieser Tatbestand enthält eine Generalklausel. Danach sollen sonstige verkehrsfremde Außeneingriffe unter der Voraussetzung des Vorliegens des Gefährdungspotentials von den in Nr. 1 und Nr. 2 enthaltenen Handlungen gleichkommen, erfasst sein. (BGHSt 25, 306, 307) Hierunter fällt auch der Fall in dem ein von einem Kraftfahrer gesteuertes Fahrzeug eingesetzt wird um in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckentfremdet als Mittel zur Verletzung von Menschen oder zur Beschädigung von Sachen genutzt wird. (Rengier, BT II; § 45, Rn. 26)

Sie sehen also, die Straßenverkehrsdelikte sind gut und schnell zu erfassen. Beste Grundlage für Sie in der nächsten Klausur viele Punkte abzuräumen.





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