Die Prozessmaximen der StPO sind allgemeine Prozessrechtsgrundsätze, die wie „Leuchttürme“ dieses Rechtsgebiets funktionieren. Wer die Grundsätze beherrscht kann auch in unbekanntem Terrain navigieren und sich an diesen orientieren. Prüfer erwarten selten, dass den Studenten knifflige StPO-Zusatzfragen bereits bekannt sind. Vielmehr wird die saubere und logische Argumentation mit den Grundsätzen der Strafprozessordnung erwartet. Mit der Kenntnis dieser StPO-Prinzipien behalten Jurastudenten stets den Überblick:
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Leipzig, Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz-1” von Heribert Pohl. Lizenz: CC BY SA 2.0


Einleitung

Die Prozessmaximen bestimmen die grundlegenden Fragen der Durchführung des Strafverfahrens. Sie sind die Garanten der Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens. Die Regelungen finden sich in der StPO, dem GVG und werden teilweise direkt aus dem Grundgesetz oder der EMRK abgeleitet.

Offizialmaxime

Die Offizialmaxime besagt, dass die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens allein dem Staat obliegt. Dadurch soll der materielle Strafanspruch seitens des Staats von Amt wegen durchgesetzt werden. Die Offizialmaxime ist in § 152 StPO kodifiziert. Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind die Privatklagedelikte gem. § 374 StPO und die Antragsdelikte wie z.B. § 230 I 1 StGB. Der Gegensatz zur Offizialmaxime ist die Dispositionsmaxime, welche im Zivilprozessrecht gilt. Danach entscheiden die Parteien über den Prozess.

Legalitätsprinzip

Das Legalitätsprinzip ist in den §§ 152 II, 170 I StPO festgeschrieben. Danach muss der Staatsanwalt bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes Ermittlungen durchführen und Anklage erheben. Der Gegensatz dazu besteht im Opportunitätsprinzip. Danach wird die Frage, ob ein Prozess geführt wird, nach Zweckmäßigkeitserwägungen der Beteiligten entschieden. Dieses gilt u.a. für die §§ 153 ff. StPO und ist vorherrschend im Ordnungswidrigkeitsrecht.

Akkusationsprinzip

Das Akkusationsprinzip besagt, dass kein Strafverfahren ohne eine Anklage der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird. Es ist in § 151 StPO kodifiziert. Eine Anklage erfolgt somit durch die Staatsanwaltschaft als unabhängige Instanz. Der Gegensatz zu diesem Prinzip ist das Inquisitionsverfahren, in welchem keine Trennung von Ermittler, Ankläger und Richter stattfindet.

Untersuchungsgrundsatz

Der Untersuchungsgrundsatz bestimmt die Pflicht der Staatsanwaltschaft das Geschehen von Amts wegen aufzuklären. Es ist die materielle Wahrheit, also das wirkliche Geschehen zu erforschen. Dabei sollen Tatsachen zu Lasten, aber auch zu Gunsten des Beschuldigten erforscht werden. Der Untersuchungsgrundsatz ist in § 244 II StPO geregelt. Der Gegensatz besteht in der Verhandlungsmaxime im Zivilprozess. Dort sind die von den Parteien unterbreiteten Tatsachen entscheidungserheblich. Es gilt das Prinzip der formellen Wahrheit.

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Dieser Grundsatz ist in § 261 StPO kodifiziert. Der Richter trifft seine Entscheidung bezüglich der zu beweisenden Tatsachen allein nach seiner in der Verhandlung getroffenen Überzeugung. Ausnahmen bestehen in § 274 StPO, § 190 StGB sowie für die Beweisverwertungsverbote, wie § 136a StPO.

Mündlichkeits- Unmittelbarkeits- und Öffentlichkeitsgrundsätze

Das Mündlichkeitsprinzip besagt, dass das Urteil nur auf in der Verhandlung mündlich ausgesprochenen Stoff beruhen darf. Es wird aus § 261 StPO abgeleitet. Der Gegensatz hierzu wäre ein schriftliches Verfahren.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit aus § 169 S. 1 GVG und Art. 6 I EMRK bestimmt, dass die mündliche Hauptverhandlung öffentlich stattfindet. Ausnahmen bestehen gem. §§169 ff. GVG insbesondere zum Schutz der Privatsphäre und im Jugendstrafrecht.

Aus dem Unmittelbarkeitsgrundsatz entspringt die Pflicht der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung und der Verwendung der tatnächsten Beweismitteln, §§ 226, 250, 261 StPO.

Der Grundsatz „in dubio pro reo“

Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz „in dubio pro reo“ werden aus Art. 20 III GG und Art. 6 II EMRK abgeleitet. Das Gericht muss demnach solange von einem günstigen Sachverhalt für den Angeklagten ausgehen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies gilt für straf- und schuldrelevante Tatsachen, sowie die Prozessvoraussetzungen. Im Gegensatz dazu muss im Zivilprozess jede Partei, die für sie günstigen Tatsachen beweisen.

Weitere verfassungsrechtliche Prinzipien

Von Bedeutung sind weiterhin das Beschleunigungsgebot aus Art. 20 III GG und Art. 6 I EMRK, der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 20 III GG und Art. 6 EMRK, der Grundsatz des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 I GG.

Fazit

Wer diese Prinzipien beherrscht, kann sich bei der Lösung der StPO-Zusatzfrage an diesen „Leuchttürmen“ orientieren. Mit diesem Handwerkszeug als Argumentationshilfe sollten auch knifflige unbekannte Fälle zu „knacken“ sein, sodass man die StPO-Zusatzfrage in Zukunft gelassen in Angriff nehmen kann.



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