Polen ist mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftspartner der Bundesrepublik geworden und nach wie vor ein beliebter Investitionsstandort deutscher Unternehmen. Es lohnt sich daher, über den juristischen Tellerrand zu schauen und sich einmal näher mit der polnischen Rechtsordnung zu befassen. Als Einstieg hierfür bieten wir Ihnen einen spannenden Überblick über wichtige Unterschiede zwischen der deutschen und der polnischen Rechtsordnung.
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Bild: „Flaga Polski“ von Lukas Plewnia. Lizenz: CC BY 2.0


1. Die Verfassung

Die polnische Verfassung (PV) ist wesentlich jünger als das deutsche Grundgesetz: Während dieses aus dem Jahr 1949 stammt, ist sie erst seit dem 17. Oktober 1997 in Kraft. Aufgrund divergierender politischer Strömungen dauerte es nach der Transformation von 1989 also noch ganze acht Jahre, bis eine neue Verfassung verabschiedet werden konnte.

Insgesamt hat Polen jedoch eine sehr lange Verfassungstradition. Die erste geschriebene europäische Verfassung stammt von dort und wurde am 3. Mai 1791 verabschiedet. Weltweit nimmt sie den zweiten Platz hinter der amerikanischen ein. Sie beinhaltete bereits das Prinzip der Gewaltenteilung.

Im Gegensatz zum deutschen GG wird die polnische Verfassung nicht von einem Grundrechteteil eröffnet, sondern von einem Kapitel über die Verfassungsgrundsätze. Hiermit ist jedoch keine gesetzliche Wertung verbunden: Die Verfassungsgrundsätze stehen nicht über den an späterer Stelle aufgeführten Grundrechten (Wojtyczek, Einführung in das polnische Recht, S. 12 Rn. 1).

Bemerkenswert ist auch, dass die polnische Verfassung bereits mehrere Grundrechte „der dritten Generation“ (Wojtyczek, S. 19 Rn. 24) beinhaltet. Hierzu zählen das Recht auf den Zugang zu öffentlichen Informationen und das Recht auf den Schutz persönlicher Daten.

Die heutige polnische Verfassung gehört außerdem zu den längsten der Welt: Sie umfasst 243 Artikel. Das Grundgesetz kann demgegenüber nur mit 180 Artikeln aufwarten.

Auch in der Staatsorganisation unterscheiden sich Polen und Deutschland maßgeblich: Während es sich bei der Bundesrepublik um einen Bundesstaat handelt (Art. 20 I GG), ist Polen ein unitarischer Staat (Art. 3 PV).

2. Das Einheits- und das Kausalitätsprinzip im Zivilrecht

In Deutschland wird man bereits im ersten Semester mit dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip im Zivilrecht konfrontiert. Die Verletzung dieser Grundsätze bedeutet in der Regel das Nichtbestehen der Klausur.

Ganz anders sieht es hingegen in Polen aus: Hier gelten das Einheits- und das Kausalitätsprinzip, die beide aus dem französischen Recht übernommen wurden. Das Einheitsprinzip geht aus Art. 155 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hervor: Danach hat ein Vertrag, der zur Übertragung eines Rechts verpflichtet, bereits dingliche Wirkung. Das Kausalitätsprinzip ergibt sich aus den Art. 155 § 1, 510 § 1 und 1052 § 1 ZGB. Es bestimmt, dass eine Rechtsübertragung vom Bestehen einer wirksamen Verpflichtung abhängt.

3. Unterschiede im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts und im Schuldrecht

Ein weiterer Unterschied zwischen dem deutschen und dem polnischen Recht besteht außerdem beim Erreichen des erforderlichen Alters für eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Gemäß § 106 BGB ist ein Minderjähriger in Deutschland mit Vollendung des siebten Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig. Nach Art. 12 ZGB erreicht man diesen Status in Polen hingegen erst mit Vollendung des dreizehnten Lebensjahres.

Als zusätzlichen Reibungspunkt kann man die Handhabung des Konstrukts der Gesamtschuld (§ 421 BGB) in beiden Rechtssystemen nennen. Aus Art. 369 ZGB ergibt sich, dass ein Schuldverhältnis gesamtschuldnerisch ist, wenn sich dies aus dem Gesetz oder aus dem Rechtsgeschäft ergibt. Demnach darf eine Gesamtschuld im polnischen Recht nicht vermutet werden. Es handelt sich stattdessen um eine formelle Gesamtschuld, wie es sie auch im französischen Recht gibt. Im deutschen Recht muss ihr Vorliegen stattdessen argumentativ herausgearbeitet werden.

4. Die dinglichen Rechte

Auch bei einem Vergleich der dinglichen Rechte innerhalb des deutschen und des polnischen Sachenrechts werden Unterschiede sichtbar. So gibt es im polnischen Recht das Institut des Ewigen Nießbrauchs (auch Erbnießbrauch genannt). Dieser ist in den Art. 232-243 des ZGBs und in dem Gesetz über die Bewirtschaftung von Grundstücken geregelt. Er nimmt eine besondere Rolle zwischen dem Eigentum und den beschränkt dinglichen Rechten ein.

Art. 232 ZGB regelt dazu, dass der Fiskus und die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung bestimmte ihnen gehörende Grundstücke an natürliche oder juristische Personen zum Erbnießbrauch geben können. Nach Art. 233 ZGB kann der Nießbrauchberechtigte das betroffene Grundstück innerhalb der Grenzen der Gesetze, des Vertrages mit dem Fiskus oder der Einheit der territorialen Selbstverwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unter Ausschluss anderer Personen nutzen und über sein Recht verfügen.

Im deutschen Recht gibt es dieses Institut nicht. Das hier geregelte Erbbaurecht kommt ihm wohl am nächsten. Zwischen diesem und dem Ewigen Nießbrauch gibt es jedoch wesentliche Unterschiede. Der Ewige Nießbrauch kann beispielsweise nur an einem öffentlichen Grundstück begründet werden, wohingegen das Erbbaurecht auch einem privaten Grundstückseigentümer zur Verfügung steht (Pilarska, Polnisches Sachenrecht, S. 121 Fn. 1).

Bemerkenswert ist außerdem, dass das Hypothekenrecht nicht innerhalb des polnischen Zivilgesetzbuches geregelt ist. Das ZGB wurde 1964 verabschiedet. Zu dieser Zeit hatten die damaligen Machthaber noch die Hoffnung, dass die Hypothek als Rechtsinstitut mit der Hinwendung zum Kommunismus hinfällig würde und nahmen es deshalb nicht in das Gesetzbuch auf (Liebscher/Zoll, Einführung in das polnische Recht, S. 109/110). 1982 wurde jedoch ein separates Gesetz über die Grundbücher und die Hypothek verabschiedet.

Fazit

Die genannten Beispiele stellen selbstverständlich keine abschließende Aufzählung der Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen dar. Sie sollen Ihnen jedoch als Anreiz dienen, sich näher mit dem polnischen Recht zu beschäftigen und hierdurch vielleicht auch einen anderen Blick auf das deutsche Recht zu gewinnen. Dabei werden Sie überrascht sein, wie viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Rechtssystemen bestehen.

Einen guten Einstieg in das polnische Recht bietet dabei das folgende Buch:

Liebscher/Zoll, Einführung in das polnische Recht, C.H. Beck, München 2005






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