Art. 17 GG: Petitionsrecht

Das Petitionsrecht ist eines der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgten Grundrechte. In Artikel 17 des Grundgesetzes ist formuliert:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Schemata:

I.Schutzbereich

Petitionsbegriff: Bitten (zukünftig) und Beschwerden (vergangene)

Schutzgut: Schriftliche Petition

Adressaten: zuständige Stelle, Volksvertretung

Inhaltliche Zulässigkeit: Keine Forderung von gesetzlich Verbotenem oder beleidigende, herausfordernde oder erpresserische Inhalte

II.Eingriff

• Jedes Zurückbleiben hinter dargestellten Anforderungen

III.Schranken

• Kein Gesetzesvorbehalt
• Nur kollidierendes Verfassungsrecht

Beabsichtigt man beispielsweise, sich über eine Verordnung einer Behörde zu beschweren oder einen Verbesserungsvorschlag von allgemeinem Interesse kundzugeben, kann man sich einzeln oder in einer Gruppe an die Volksvertretung richten und damit auf einem bis ins Einzelne determinierten Weg in seiner/ihrer Sache vorstellig werden (Legislativpetition).
Eine Petition (lat., Bittschrift) kann sich dabei auf einen politischen Tatbestand beziehen, andererseits kann es auch darum gehen, dass sich jemand von einer Behörde rechtswidrig behandelt fühlt. Oftmals hat ein Petent, wie man die Persönlichkeit nennt, die eine Petition setzt, auf anderen Pfaden versucht, eine Angelegenheit zu lösen. Mit der Petition will er sich dann noch einmal Gehör zukommen lassen.

I. Schutzbereich

Petitionsbegriff

Die „Bitten und Beschwerden“ des Art. 17 GG können als Petitionen erfasst werden, wonach sich Bitten auf bevorstehende, Beschwerden gegen vergangene Verhaltungsweise richten. Gesichert werden durch Art. 17 GG nur schriftliche Petitionen.

Adressaten

Die „zuständigen Stellen“ sind nicht im streng vorschriftsmäßigen, organisationsrechtlichen Sinne zu erfassen (Einhaltung eines Instanzenzuges), dagegen soll es bei mangelnder sachlicher Zuständigkeit keine Verpflichtung zur Weiterleitung geben. Überdies können die Bittschriften an die Volksvertretung, also unter anderem an den Bundestag und die einzelnen Länderparlamente, gerichtet werden.

Anspruch auf Prüfung und Bescheidung

Um Art. 17 GG einen reellen Ausdruck zu geben, muss man über den Wortlaut hinaus nicht nur ein Anrecht zur Petition, sondern auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben voraussetzen. Indes muss nach dem BVerfG darin nur die Beachtung vom Inhalt der Petition und die Art ihrer Durchführung sichtbar, nicht dagegen eine besondere Beweisführung, gegeben werden.

Wird dieser Bescheidungspflicht nicht gefolgt, ist der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 40 VwGO eröffnet.

II. Eingriff

Das Grundrecht aus Art. 17 GG wird beeinträchtigt, wenn die Petition nicht zugrundegelegt, fehlerhaft oder gar nicht erledigt wird.

III. Schranken

Art. 17 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt, ist aber einer künftigeren Ausgestaltung zugänglich. Ebenfalls aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts können sich Schranken ergeben.