Online-Streaming ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Alleine das Internetportal Youtube erreicht Milliarden von Menschen. Ob Streams ohne Zustimmung des Urhebers illegal sind und Ansprüche von Seiten der Rechteinhaber geltend gemacht werden können, ist eine hochumstrittene Frage.
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Bild: “Blogging?” von Anonymous Account. Lizenz: CC BY 2.0


Aktuelle Rechtsfragen

Online-Streaming wird zunehmend bekannter und beliebter. Klassische Beispiele für Streaming-Seiten sind etwa Youtube, kino.to und Netflix.

Doch gerade in letzter Zeit mehren sich Fälle, in denen sich die Frage stellt, wie Online-Streaming rechtlich einzuordnen ist. So wurde 2011 der Betreiber der bekannten Internetseite kino.to zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. (Urteil zu illegalem Filmportal: Kino.to-Chef muss ins Gefängnis via Spiegel online)

Ende 2013 kam es zu Massenabmahnungen, da die Betroffenen diverse Streams der Internetseite redtube.com genutzt hatten. (Abmahnanwälte erschrecken Pornogucker via Zeit Online)

Gerade auf Grund dessen stellt sich nunmehr zunehmend die Frage der Legalität solcher Angebote. Diese sind meist kostenfrei, jedoch auch oft ohne die Zustimmung der Rechteinhaber.

Begriff und technischer Hintergrund

Beim Streaming werden nahezu gleichzeitig zu deren Empfang Video- und/oder Audiodateien über ein Rechnernetzwerk abgespielt. Diese Datenübertragung wird Streaming genannt. Zu unterscheiden sind Live-Streams (etwa von Fußballspielen) und On-Demand-Streams (wie etwa bei Youtube).

Bei Live-Streams wird das Angebot in Echtzeit übertragen, bei On-Demand-Streams auf Abruf der Nutzer, also zu jeder Zeit. Die Daten, welche auf einem Server gespeichert sind, werden über das Internet an einen Client übertragen, von wo aus der Nutzer die Datei dann abrufen kann.

Beim On-Demand-Streaming wird weiterhin unterschieden zwischen True-On-Demand-Streaming und Progressive Download. Bei erster Variante wird die Datei nur im Arbeitsspeicher oder der Festplatte zwischengespeichert. Beim Progressive Download findet ein vollständiges Herunterladen der Datei statt, die Wiedergabe beginnt jedoch bereits während des Downloads.

Eine vollständige Speicherung der Datei findet bei beiden Varianten statt, jedoch nicht zwangsläufig in einer zusammenhängenden Datei und auch nicht notwendigerweise zeitgleich.

Haftung des Anbieters

Zunächst stellt sich somit die Frage, ob das Zugänglichmachen von Online-Streams bereits Urheberrechte verletzen kann. Dazu müsste es sich zunächst um ein geschütztes Werk i.S.v. § 2 UrhG handeln. In Betracht kommen vor allem Musik nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG und Filme nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Diese werden im Regelfall auch persönliche geistige Schöpfungen i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG sein.

Aus § 15 Abs. 2 UrhG ergibt sich, dass nur der Urheber das Recht hat, sein Werk öffentlich wiederzugeben, vor allem auch nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen.

So besagt § 19a UrhG:

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Es lässt sich somit unstreitig festhalten, dass der Anbieter von Streams ohne Zustimmung des Urhebers diesem nach §§ 97 ff. UrhG haftet. [Galetzka/Stamer, MMR 2014, 292, 293]

Haftung der Nutzer

Dass der Anbieter von Streamingdiensten ohne die Einwilligung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung begeht, war zu erwarten. Ob jedoch auch der Nutzer Urheberrechtsverletzungen begeht, indem er einen Stream nutzt, ist stark umstritten und eine spannende Frage.

Verletzung des Rechts auf Vervielfältigung

Als Verletzungshandlung kommt ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers aus § 16 UrhG in Betracht, welches ausschließlich dem Urheber zusteht. Die Vervielfältigung kann in dem Zwischenspeichern der Datei gesehen werden. Sie wird zwar nicht auf Dauer vervielfältigt, aber dennoch kopiert. Dies ist Ausdruck der herrschenden Meinung. Dennoch ist diese Auffassung umstritten. [Galetzka/Stamer, MMR 2014, 292, 293]

Vervielfältigung ist definiert als jede körperliche Festlegung des Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. [Ensthaler, NJW 2014, 1553, 1553 f.]

Ob das Zwischenspeichern in der Cache bereits eine körperliche Festlegung darstellt ist hoch umstritten, wird von der h.M. jedoch bejaht. [Marly, EuZW 2014, 616, 618]

Dagegen wird etwa argumentiert, dass die Daten erst bei Anschauen über den Bildschirm nutzbar gemacht werden können. Diese Meinung sieht im Zwischenspeichern und dem Abspielen auf dem Bildschirm eine bloße Wiedergabe ohne körperliche Festlegung. [Galetzka/Stamer, MMR 2014, 292, 293]

Gerade da die Zwischenspeicherung auch oft in Teilen erfolgt, ist gerade diese besondere Speicherart umstritten. Im Ergebnis wird allerdings mit der h.M. vertreten werden müssen, dass das Zwischenspeichern eine Vervielfältigung darstellt.

Recht auf Privatkopie

Es könnte allerdings eine Rechtfertigung in Form des Rechts zur Privatkopie nach § 53 UrhG greifen. Dazu dürfte allerdings als Quelle keine offensichtlich rechtswidrige hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gegeben sein.

Die meisten Streaming-Angebote im Internet liegen ohne Einwilligung des Urhebers vor und sind somit rechtswidrig. Ob daher stets von einer Rechtswidrigkeit ausgegangen werden kann, ist umstritten. Offensichtliche Rechtswidrigkeit soll jedenfalls gegeben sein, wenn eine Erlaubnis durch den Urheber aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschlossen werden kann. [Hilgert/Hilgert, MMR 2014, 85, 88]

Für die Frage der öffentlich offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlage wird teilweise vertreten, dass diese bereits an der Unentgeltlichkeit der meisten Angebote zu erkennen sei. Dies führt jedoch wohl zu weit, zumal es zahlreiche Fälle gibt, in denen der Urheber kostenloser Verbreitung zustimmt. [Galetzka/Stamer, MMR 2014, 292, 295]

Insoweit kann § 53 UrhG als Rechtfertigungsgrund eingreifen. Da die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit allerdings subjektiv bestimmt wird, wird § 53 UrhG in einer Vielzahl von Fällen nicht greifen. Denn wer denkt etwa bei kino.to, dass der Urheber der Verwertung dort zugestimmt hat.

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Sollte § 53 UrhG jedoch nicht greifen, kommt immer noch die Schranke des § 44a UrhG in Betracht. Dieser lautet:

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2. eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Die Vervielfältigung dürfte also nur vorübergehender Natur sein. Das Zwischenspeichern in der Cache ist wohl vorübergehender Natur, da in regelmäßigen Abständen eine automatische Löschung erfolgt. Ausnahmen könnten sich daraus ergeben, dass der Nutzer seine Cacheeinstellungen so ändert, dass diese nicht gelöscht wird. [Marly, EuZW 2014, 616, 619]

Die Speicherung müsste auch flüchtig oder begleitend sein. Flüchtigkeit wird einhellig verneint. Ein begleitendes Speichern ist jedoch anzunehmen. Es handelt sich bei der Zwischenspeicherung auch um einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens. [Hilgert/Hilgert, MMR 2014, 85, 86]

Problematisch erscheint das Merkmal der rechtmäßigen Nutzung. Rechtmäßig ist die Nutzung bei Zustimmung des Rechtsinhabers und sofern sie nicht durch Gesetze beschränkt wird. An einer Zustimmung des Rechtsinhabers wird es meistens fehlen. [Ensthaler, NJW 2014, 1553, 1555]

Daher wird vielfach die Auffassung vertreten, dass § 44a UrhG bei urheberrechtlich geschützten Werken nicht anwendbar sei. Auch die gegenteilige Auffassung wird vertreten und begründet dies etwa damit, dass nicht das Angebot rechtmäßig sein muss, sondern die Nutzung. [Galetzka/Stamer, MMR 2014, 292, 296 f.]

Auch wird die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, da der Streamvorgang nur der einmaligen Betrachtung dient.

Ob § 44a UrhG das Streaming erlaubt, hängt somit davon ab, ob man die Zwischenspeicherung als rechtmäßige Nutzung versteht.

Entscheidung des EuGH

Am 5.6.2014 traf der EuGH eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zwischenspeicherung im Cache. Viele lesen aus diesem Urteil heraus, dass damit die Frage der Rechtmäßigkeit des Streamings endgültig geklärt sei.

So entschied der EuGH für Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG (welcher fast wortwörtlich in § 44a UrhG umgesetzt wurde), dass Art. 5 der Richtlinie

„dahin auszulegen [ist], dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.“

Der EuGH bestätigt die Flüchtigkeit der Speicherung, dass es sich bei dieser um einen integralen Bestandteil eines technischen Verfahrens handelt, welcher begleitender Natur ist. Dies wurde bisher auch großteils so vertreten.

Zudem betont der EuGH, dass die Rechte der Rechteinhaber durch die Zwischenspeicherung nicht ungebührlich verletzt werden und dass sie sich an den Seitenbetreiber wenden sollen, da diese das urheberrechtlich geschützte Material öffentlich zugänglich machen.

Dennoch lässt auch der EuGH die Frage offen, ob es sich beim Streaming ohne Zustimmung der Rechteinhaber um eine rechtmäßige Nutzung handelt. In Anbetracht der Aussage, dass sich die Rechteinhaber an den Seitenbetreiber zu wenden haben, mag dies so zu scheinen. Sicher ist es allerdings nicht. [Alsdorf, EUGH zum Urheberrecht: Kopien im Cache beim Betrachten von Inhalten sind grundsätzlich zulässig – Streaming zulässig?]

Die Frage ob somit „illegale Streams“ für Nutzer nun erlaubt sind, bleibt somit weiterhin offen, wird jedoch tendenziell zu bejahen sein.

Quellen- und Literaturverzeichnis:

Alsdorf, Ferner: EUGH zum Urheberrecht: Kopien im Cache beim Betrachten von Inhalten sind grundsätzlich zulässig – Streaming zulässig?

Ensthaler, Jürgen: Streaming und Urheberrechtsverletzung, NJW 2014, 1553 ff.

Galetzka, Christian/Stamer, Erik: Streaming – aktuelle Entwicklungen in Recht und Praxis – Redtube, kinox.to & Co., MMR 2014, 292 ff.

Hilgert, Peter   Hilgert, Sebastian, Nutzung von Streaming-Portalen – Urheberrechtliche Fragen am Beispiel von Redtube, MMR 2014, 85 ff.

Marly, Jochen: Bildschirmkopien, Cache-Kopien und Streaming als urheberrechtliche Herausforderungen, EuZW 2014, 616 ff.



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