Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient wie die anderen Prozessmaximen des Strafverfahrens als „Leuchtturm“ dieses Rechtsgebiets. Wer diese beherrscht kann auch in unbekanntem Terrain navigieren und sich an diesen orientieren. Prüfer erwarten selten, dass den Studenten knifflige StPO-Zusatzfragen bereits bekannt sind. Vielmehr wird die saubere und logische Argumentation anhand der Grundsätze der Strafprozessordnung erwartet. Hier erfahren Sie mehr über den Öffentlichkeitsgrundsatz.
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Bild: “Supreme Court” von Mark Fischer. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Einleitung

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eine der wichtigsten Prozessmaximen des Strafverfahrens. Die Prozessmaximen bestimmen die grundlegenden Fragen der Durchführung des Strafverfahrens und sind die Garanten der Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens. Die Regelungen finden sich in der StPO, dem GVG und werden teilweise direkt aus dem Grundgesetz oder der EMRK abgeleitet.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit aus § 169 S. 1 GVG und Art. 6 I EMRK bestimmt, dass die mündliche Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen öffentlich stattfindet.

„Öffentlich“ bedeutet, dass jeder die Möglichkeit hat, sich ohne größere Schwierigkeiten über Ort und Zeit einer Hauptverhandlung zu informieren und dass ihm jederzeit der Zutritt zu der Verhandlung im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten eröffnet ist.

Hintergrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit. Verhandelt diese vor einem interessierten Publikum, wird Sie deren Kontrolle ausgesetzt, ob sie wirklich ohne Ansehen der Person nur nach Recht und Gesetz prozessiert. Zweitens beweist die Justiz, dass Sie dir Kontrolle der Öffentlichkeit nicht scheut und steigert so das Vertrauen der Allgemeinheit in die Justiz. Da weiterhin der Strafprozess auch der Wiederherstellung des Rechts im Interesse der Allgemeinheit dient, muss jeder am Prozess teilnehmen können.

Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit

1. Grenze der räumlichen Kapazität

Eine Grenze besteht in der räumlichen Kapazität des Gerichts. Ist die geordnete Verhandlung wegen der zu großen Anzahl an Zuschauern nicht mehr durchführbar, so kann die Öffentlichkeit teilweise ausgeschlossen werden. Die gilt ebenfalls für Pressevertreter. Bei großen Andrang kann keine Verlegung der Verhandlung z.B. in eine Stadthalle gefordert werden. Ebenso wurde eine Verfassungsbeschwerde von Pressevertretern vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft, die eine Übertragung des NSU Prozesses in einen zusätzlichen Gerichtssaal gefordert hatte.

Erfolgreich war dagegen die Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Berücksichtigung von ausländischen Pressevertretern beim NSU-Prozess. Die Berücksichtigung ausländischer Pressevertreter erfolgt jedoch nicht aufgrund des Grundsatzes der Öffentlichkeit. Viel ergibt sich diese aus dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitenden subjektiven Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.

2. Notwendigkeit der ungestörten Verhandlung

Auch die Notwendigkeit einer ungestörten Verhandlung kann zu Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit führen. Der Vorsitzende kann nach Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter anordnen, die Tür zum Sitzungssaal während der Verhandlung geschlossen zu halten, den Zutritt auf Sitzungspausen zu beschränken oder Personen unter 16 Jahren den Zutritt zu untersagen.

3. Einschränkungen bei Ortsterminen

Auch bei Ortsterminen muss der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt werden. Insofern muss das Gericht die Öffentlichkeit über Ort und Zeit der Verhandlung informieren. Bei einer Begehung eines Tatorts, einem Ortstermin bei einem Zeugen im Krankenhaus oder in einem Gefängnis kann die Zahl der Zuhörer durch den Vorsitzenden beschränkt werden.

Bei Ortsterminen kann es zu weiteren Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit führen. Dies ist etwa anzunehmen, wenn ein Ortstermin auf einem Privatgrundstück stattfindet. Der Hauseigentümer kann dann Zuschauern und der Presse den Zutritt zu seinem Haus verweigern, da Art. 13 GG sein Recht auf Wohnung schützt.

4. Gesetzliche Einschränkungen

Gesetzliche Ausschließungsgründe ergeben sich etwa nach §§ 171a ff. GVG beispielsweise zum Schutz der Intimsphäre von Prozessbeteiligten bei Sexualstrafverfahren, bei Gefährdung der Staatssicherheit, Privatgeheimnissen und störenden Personen.

Nach § 48 I Jugendgerichtsgesetz ist der Ausschluss der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren zwingend. Hier genießen die Erziehung und der Schutz des Jugendlichen Vorrang vor dem Grundsatz der Öffentlichkeit.

Ton- und Filmaufnahmen

Gem. § 169 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig. Dies dient dem Schutz der Verfahrensbeteiligten und dem Schutz der Wahrheitsfindung vor übermäßigen öffentlichem Druck. Vor Beginn, in den Sitzungspausen und zum Schluss einer Verhandlung sind Ton- und Bildaufnahmen dagegen zulässig. Beschränkungen kann der Vorsitzende nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz anordnen.

Fazit

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eine der wichtigen Prozessmaximen. Wer diese Prinzipien beherrscht, kann sich bei der Lösung der StPO-Zusatzfrage an diesen „Leuchttürmen“ orientieren. Mit diesem Handwerkszeug als Argumentationshilfe sollten auch knifflige unbekannte Fälle zu „knacken“ sein, sodass die StPO-Zusatzfrage in Zukunft gelassen in Angriff genommen werden kann.

Quellen

Haller, Klaus/ Conzen, Klaus; Das Strafverfahren, 5. Auflage 2008.

Klesczewski, Diethelm; Strafprozessrecht, 2.Auflage 2013.

Keine Videoübertragung des Prozesses. Beschluss des BVerfG vom 01. Mai 2013 – 1 BvQ 13/13, abgerufen am 25.07.2015.

Ausländische Pressevertreter müssen bei Platzvergaben im NSU Prozess berücksichtigt werden. Beschluss des BverfG vom 12. April 2013 – 1 BvR 990/13, abgerufen am 25.07.2015.

 

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