Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse vom 25. Juni 2015 befasst sich intensiv mit dem Subsidiaritätsgrundsatz im Verfassungsprozessrecht. Da das Thema „Mietpreisbremse“ und „Bestellerprinzip“ bei Beauftragung eines Maklers derzeit brandaktuell ist, bleibt es nur eine Frage der Zeit bis es in Klausuren auftaucht. Hier verschaffen Sie sich einen ersten Überblick.
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Sachverhalt

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich einerseits gegen die sogenannte „Mietpreisbremse“. Diese ist am 1. Juni 2015 durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips im BGB verankert worden.

Zudem wandte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung des Berliner Senats zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gem. § 556d II BGB. Im selben Gesetz wurde auch das Bestellerprinzip im Wohnungsmaklerrecht eingeführt. Der Makler wird in Zukunft von demjenigen bezahlt, der ihn bestellt hat. Die Änderungen im Maklerrecht waren jedoch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse sieht in § 556d I BGB vor, dass bei Neuvermietungen über Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt, die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortübliche Vergleichsmiete gem. § 558 II BGB höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt werden durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung nach Absatz II festgelegt. Dieser ermächtigt die Landesregierungen Rechtsverordnungen zu erlassen, in denen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von maximal fünf Jahren bestimmt werden.

Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten

Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen dann vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingung besonders gefährdet ist.

Das Gesetz nennt dem Verordnungsgeber auch Kriterien, wann dies üblicherweise der Fall ist:

  • wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt
  • die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt
  • die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit Wohnraum geschaffen wird
  • geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht

Zusätzlich muss der Landesgesetzgeber die Verordnung auch begründen, befristen und Maßnahmen nennen, die er zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit umsetzten will.

Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde eines Vermieters in Berlin richtete sich einerseits gegen die Mietpreisbremse und andererseits gegen die entsprechende Verordnung des Berliner Senats, der die gesamte Gemeinde Berlin zu einem Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt erklärte.

Die Mietpreisbremse und Rechtsverordnung des Berliner Senats verhindere die geplante Neuvermietung zu angemessenen Konditionen. Er rügte die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Die Ermächtigungsgrundlage im BGB sei nicht hinreichend bestimmt und verstoße gegen Art. 20 III GG und Art. 81 I 2 GG. Zudem sei die Rechtsverordnung nicht ausreichend begründet und es fehlten Hinweise auf flankierende Maßnahmen des Berliner Senats zur Bekämpfung der Wohnungsnot.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundeverfassungsgerichts hat beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung gem. § 93a II BVerfGG zukommt und sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Schon die gegenwärtige Betroffenheit i.S.d. § 90 I BVerfGG hat das Gericht in Zweifel gezogen, jedenfalls scheitert die Zulässigkeit der Klage am Subsidiaritätsgrundsatz.

Der Subsidiaritätsgrundsatz

Im vorliegenden Fall der Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist der Subsidiaritätsgrundsatz von besonderer Bedeutung, da die Rechtswegerschöpfung bei dieser Form der Verfassungsbeschwerde nicht möglich ist. Bürger können Gesetze nämlich nicht direkt und unmittelbar von den Fachgerichten überprüfen lassen.

Der Subsidiaritätsgrundsatz besagt, dass der Beschwerdeführer allerdings vor seiner Verfassungsbeschwerde alle prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um die Grundrechtsverletzung in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Damit soll der Vorrang der sachnäheren Fachgerichte gewahrt werden und das Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung ein umfassend aufbereiteter Sachverhalt und eine Beurteilung der Sach-und Rechtslage durch die Fachgerichte übermittelt werden.

Zivilgericht als erste Instanz

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hätte der Beschwerdeführer bei seiner geplanten Neuvermietung gegen die Mietpreisbremse verstoßen müssen, sodass bei Gegenwehr des Mieters der Streit vor den Zivilgerichten gelandet wäre. Sofern die Zivilgerichte keine konkrete Normenkontrolle einleiten, wäre das Bundesverfassungsgericht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs anzurufen.



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