Das Medienrecht ist ein immer wichtiger werdendes Rechtsgebiet. Es handelt sich hierbei um eine klassische Querschnittsmaterie, d. h. das Medienrecht hat viele verschiedene rechtliche Quellen. Diese resultieren nicht nur aus dem nationalen Recht, sondern auch aus dem Europarecht. In Zeiten einer immer einflussreicher werdenden EU sollte jeder Medienrechtler auch die europarechtlichen Bezüge des Medienrechts kennen.
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Bild: “Arte TV Channel” von francois schnell. Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0


Auch innerhalb des Europarechts gibt es keine einheitliche europäische Regelung des Medienrechts. Auch hier müssen Sie einen Überblick über die verschiedenen Rechtsquellen haben und diese entsprechend anwenden können. Im Folgenden werden die Wichtigsten davon einzeln dargestellt:

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Ebenso wie die Medien im nationalen Recht durch verschiedene Grundrechte des GG geschützt werden, werden sie auch im Europarecht durch die europäischen Grundrechte der EMRK erfasst.

Am wichtigsten ist Art. 10 I EMRK, welcher die Garantie der freien Meinungsäußerung konstatiert und sowohl die Meinungsfreiheit als auch Aspekte der deutschen Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG enthält. Art. 10 I EMRK ist spezieller als die in Art. 9 EMRK enthaltene Gedankenfreiheit.

Wie Sie in unseren vorangegangenen Beiträgen schon erfahren konnten (z. B.: Meinungs- und Informationsfreiheit), enthält Art. 5 GG des nationalen Rechts verschiedene Medien- bzw. Kommunikationsgrundrechte: die Meinungs- und Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film- und Kunstfreiheit.

Diese sind zwar in Art. 10 I EMRK nicht ausdrücklich aufgezählt, werden in der Praxis jedoch mit einbezogen. Sie können als Meinungsäußerungen auch Kunstschöpfungen angesehen werden und auch die Verbreitung von Meinungsäußerungen durch Presse und Rundfunk ist erfasst. Ihre Schranken findet die Meinungsfreiheit in Art. 10 II EMRK, welcher einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt enthält.

Zwar steht die EMRK ihrem Rang nach einfachem Bundesrecht gleich und damit unterhalb des Grundgesetzes. Allerdings kann es zur Auslegung des GG herangezogen werden. Außerdem kann im Falle einer behaupteten Verletzung der europäischen Grundrechte im Wege einer „Menschenrechtsbeschwerde“ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen werden.

Dies übt in gewisser Weise einen politischen Druck auf den jeweiligen Staat aus. Besonders zu nennen ist hier insb. das „Caroline-Urteil“ des EGMR (EGMR (III. Sektion), 24. 06. 2004, Aktz.: 59320/00), welches eine Änderung der Rechtsprechung in Deutschland nach sich zog und sich somit auch auf das nationale Recht auswirkte. Lesen Sie hierzu vertiefend unseren Artikel zum Recht am eigenen Bild.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Seit Dezember 2009 ist der AEUV Grundlage des Europa- bzw. Unionsrechts. Er wird auch „Vertrag von Lissabon“ genannt und enthält durch den Verweis des Art. 6 I AEUV auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Geschützt werden die Medien durch die fünf Grundfreiheiten des AEUV, welche grundrechtsähnliche Rechte darstellen. Diese sind:

  • Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV)
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit ( Art. 45 ff. AEUV)
  • Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen (Art. 49 ff. AEUV)
  • Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
  • Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)

Die Warenverkehrsfreiheit verbietet u.a. Import- und Exportbeschränkungen von verkörperten („Sache“ iSd § 90 BGB) Waren zwischen den Mitgliedsstaaten. In Bezug auf das Medienrecht ist dies z. B. relevant für Presseerzeugnisse, Bücher, CD’s und DVD’s.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit schützt z. B. Schauspieler, die sich in einen andern Mitgliedsstaat der EU begeben, um dort zu drehen.

Die Niederlassungsfreiheit wird relevant, wenn ein Medienunternehmen seinen Standort in einen anderen Mitgliedsstaat der EU verlagert.

Die Dienstleistungsfreiheit erfasst die nicht verkörperten Dinge, die grenzüberschreitend angeboten werden. Dies trifft z. B. für Rundfunksendungen zu, obwohl diese Einordnung lange Zeit zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem BVerfG umstritten war. Aus europäischer Sicht ist der Rundfunk eine wirtschaftliche Dienstleistung und fällt damit unter die Dientleistungsfreiheit.

Die nationalen Gerichte hingegen stellten vor allem die kulturellen Aspekte und Funktionen des Rundfunks in den Vordergrund und lehnten eine Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit auf den Rundfunk ab. Mittlerweile ist dies jedoch anerkannt. Darüber hinaus werden auch Filme teilweise den Dienstleistungen zugeordnet, da wirtschaftlich vor allem die unverkörperten Nutzungsrechte und nicht das Eigentum an den Filmrollen von Bedeutung ist.

Die Kapitalverkehrsfreiheit ermöglicht z. B. im oben dargestellten Fall eines Standortwechsels dem Medienunternehmen, die erforderlichen Investitionen zu tätigen.

Weiterhin relevant sind Art. 107, 108 AEUV, welche insb. für das Wettbewerbsrecht relevant sind. Art. 107 verbietet nationale staatliche Beihilfen, welche bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige begünstigen und damit den Wettbewerb verfälschen.

Kontrovers wird diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem deutschen Rundfunkbeitrag diskutiert. Nach der herrschenden Meinung ist der Rundfunkbeitrag jedoch keine Beihilfe im europarechtlichen Sinn, weil dieser nicht vom Staat, sondern von den Bürgern selbst erbracht wird.

Schließlich ist Art. 167 AEUV zu nennen, welcher auch als „Kulturartikel“ bezeichnet wird. Er konstatiert, dass die EU das künstlerische und literarische Schaffen innerhalb der Union unterstützen und ergänzen soll. In diesen Anwendungsbereich fallen das Urheberrecht (auch erfasst durch Art. 118 AEUV, demzufolge die EU Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums in der Union treffen kann) sowie der Video- und Filmbereich.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 11 I der EU-Charta enthält ebenfalls das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung.

Art. 11 II der EU-Charta schützt die Freiheit der Medien und ihrer Pluralität. Hier werden alle Medien miteinbezogen, auch der Multimediabereich. Da im Vertrag von Lissabon wie bereits erwähnt auf die Grundrechte-Charta verwiesen wird, gelten die Grundrechte auch im Verhältnis des Bürgers zu den Organen der EU.

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD)

Die AVMD-RL erfasst ausschließlich Massenmedien in ihrer informierenden, unterhaltenden und bildenden Funktion. Erfasst werden sowohl die klassischen linearen audiovisuellen Mediendienste wie Hör- als auch Fernsehfunk, als auch die nicht-linearen audiovisuellen Mediendienste („auf Abruf“) wie Video-On-Demand-Angebote und Mediatheken.

Die Richtlinie hat insbesondere Definitionen (wie z. B. „audiovisueller Mediendienst“, „Fernsehprogramm“) eingeführt, die im Zuge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ins deutsche Recht umgesetzt wurden und sich somit auf die nationale Gesetzgebung ausgewirkt haben.

Entspricht ein audiovisueller Mediendienst den rechtlichen Vorschriften des Mitgliedsstaates, indem er produziert wurde, kann er ungehindert in jeden anderen Mitgliedsstaat der EU übertragen werden. Dies wird auch als sog. „Herkunftslandprinzip“ bezeichnet. Die Mitgliedsstaaten haben gem. Art. 3 I AVMD die Pflicht, den freien Empfang von nach der obigen Maßgabe zulässigen Sendungen zu gewährleisten und eine Weiterverbreitung in ihrem Staat insb. nicht zu verhindern.

Die AVMD-RL enthält außerdem Regelungen zu Schleichwerbung, Sponsoring, Produkt-Placement, Kurzberichterstattung, Gegendarstellungen u. a., welche allesamt das nationale Recht der Mitgliedsstaaten beeinflussen und beeinflusst haben.

 

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