Im Sommer 2012 erregte ein Organspendenskandal in Deutschland Aufsehen. Ein Arzt hatte in dutzenden Fällen Krankenakten manipuliert, damit seine Patienten einen besseren Platz auf der Warteliste und somit schneller ein neues Organ bekamen. Wie ist dieses Verhalten strafrechtlich zu beurteilen? Der folgende Beitrag verschafft Ihnen den nötigen Überblick zu einer Sachverhaltskonstellation, die Sie mit einiger Wahrscheinlichkeit auch im Examen wiedertreffen könnten.
Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.

Bild: “Medizin” von  blu-news.org. Lizenz: CC BY SA 2.0

Bild: “Medizin” von blu-news.org. Lizenz: CC BY SA 2.0


Der Sachverhalt

In dem derzeit beim Landgericht Göttingen anhängigen Verfahren wird einem Transplantationsmediziner vorgeworfen, Krankenakten z.B. durch das Eintragen deutlich schlechterer Blutwerte, falscher Dialyseprotokolle und Abstinenzzeiten verfälscht zu haben. Die geänderten Daten wurden an das Europäische Zentrum für Organtransplantationen („Eurotransplant“) weitergeleitet.

Dort wird gemäß dem TPG (Transplantationsgesetz) mittels eines computergesteuerten Verfahrens der Wartelistenplatz („Matchliste“ bzw. „MELD-Score-System“) des jeweiligen Patienten ermittelt, wobei neben den potentiellen Erfolgschancen auch die Dringlichkeit einer Transplantation berücksichtigt wird. Der Arzt kann dabei jederzeit einsehen, auf welchem Platz sein Patient derzeit rangiert.

Durch die manipulierten Werte rutschen die Patienten einige Plätze auf der Warteliste vor und bekommen so vorzeitig ein neues Organ. In der Folge verstarben jedoch möglicherweise noch schwerer erkrankte Patienten, die ursprünglich einen vorderen Platz belegt hatten und durch die Manipulation verdrängt worden waren.

Strafrechtliche Bewertung

Im Folgenden wird unterstellt, die obigen Angaben träfen tatsächlich zu. Der Arzt begründet sein Handeln damit, dass ihm seine Patienten Leid taten und er ihnen nur helfen wollte. Wie hätte der Arzt A sich durch das Verfälschen der Patientenakten nach dem StGB strafbar gemacht?

A. Totschlag, 212 I StGB (-)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a.) Tathandlung

Fraglich ist hier schon, ob das Manipulieren der Akten eine taugliche Tathandlung, also ein „Töten“ darstellt.

Nach einer Meinung treten Tathandlung und das geschützte Rechtsgut Leben gar nicht miteinander in Kontakt, weil erst durch die Regelungen des TPG die verfälschten Werte ihren lebensbedrohlichen Charakter erhalten.

Die Gegenmeinung wendet ein, dass der Totschlag ein Erfolgsdelikt ist und es gerade nicht auf eine bestimmte Begehungsweise bzw. Tathandlung ankommt, sondern nur darauf, dass irgendeine lebensverkürzende Einwirkung vorhanden ist.

Im Ergebnis ist somit das Vorliegen einer tauglichen Tathandlung zu bejahen.

b.) Kausalität

Fraglich ist jedoch auch die Kausalität. Gemäß der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Tathandlung kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg, also hier der Tod, entfiele. Zweifelsohne hätte ohne die Verfälschung der Krankenakten jemand ein Organ erhalten, der es dringender benötigte.

Jedoch ist auch angesichts der allgemein schlechten Verfassung der Patienten vollkommen ungewiss, ob das Spenderorgan tatsächlich deren Tod verhindert hätte (Organ könnte abgestoßen werden, Komplikationen bei Operation usw.). Somit war die Tathandlung, das Verfälschen der Krankenakten, nicht kausal für den Tod der Patienten.

B. Versuchter Totschlag, § 212, 22, 23 StGB (-)

I. Vorprüfung

1. Strafbarkeit gem. §§ 23 I, 12 I StGB

2. Nichtvollendung aufgrund mangelnder Kausalität

II. Tatbestand

1. Tatentschluss

A müsste einen unbedingten Wille zur Tatbestandsverwirklichung, d.h. Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale besessen haben. Hier wollte A weder zielgerichtet die anderen Patienten auf der Warteliste töten noch sah er diesen als notwendige Nebenfolge seines Handelns.

Vielmehr muss abgegrenzt werden, ob A um die Möglichkeit des Todes anderer Patienten wusste und diesen billigend in Kauf nahm (bedingter Vorsatz/dolus eventualis) oder ob zwar um diese Möglichkeit wusste, aber berechtigterweise auf ihr Ausbleiben vertraute (bewusste Fahrlässigkeit). Hier gehen die Meinungen auseinander:

Bei einem vorherigen, ähnlichen Sachverhalt entschied das OLG Braunschweig (Urteil vom 20.03.2013 – Ws 49/13), dass ein Arzt in einer solchen Situation den Tod der durch die Manipulation verdrängten Patienten billigend in Kauf nimmt. Schließlich fürchtet er ja selbst um den Tod seiner eigenen Patienten, womit ihm klar sein muss, dass die weiter oben auf der Warteliste rangierenden Patienten erst recht lebensgefährdet sind.

Anders sieht dies die Gegenposition, welche sich insbesondere auf die Hemmschwellentheorie des BGH beruft. Demnach muss der Mensch zur Tötung eines anderen eine besondere Hemmschwelle überwinden, was dazu führt, dass nicht leichtfertig eine billigende Inkaufnahme angenommen werden darf. Insbesondere wenn man den Hippokratischen Eid und den Berufsethos von Ärzten und damit das Ziel, Leben nicht zu nehmen sondern zu retten, berücksichtigt, kann in diesem speziellen Fall nicht von bedingtem Vorsatz ausgegangen werden.

Die Hemmschwellentheorie ist allerdings veraltet und wird in der Rechtsprechung keinesfalls mehr als Argument zur Verneinung des bedingten Vorsatzes herangezogen. Vielmehr muss auch hier die problematische Kausalität eingegangen werden.

Wenn diese schon beim vollendeten Delikt nicht nachweisbar ist, wie soll sich der Täter dann einen zum Tod anderer Patienten führenden Kausalverlauf vorstellen? Würde man hier bedingten Vorsatz bejahen, hätte dies zur Folge, dass die Strafbarkeit bei einem Versuch weitreichender als bei Vollendung des Delikts wäre. Dies kann nicht sein, sodass ein Tatentschluss des A nicht vorliegt.

C. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB (-)

Auch hier fehlt es an der Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg.

D. Urkundenfälschung, § 267 I 1. und 2.Alt. StGB (-)

A hat die Patientenakten selbst angelegt und ist daher erkennbarer Aussteller der Urkunden. Bei beiden Begehungsweisen liegt somit eine echte Urkunde vor.

Ergebnis

Nach der hier vertretenen Meinung hat sich A nicht nach dem StGB strafbar gemacht.

Anders ist die Lage zu beurteilen, wenn man sich der Meinung des OLG Braunschweig anschließt und bedingten Vorsatz für den versuchten Totschlag bejaht. Hierzu empfehlen wir die Lektüre des entsprechenden Urteils.

Denkbar wäre jedoch eine Strafbarkeit nach dem TPG, nämlich wegen des absichtlich unrichtigen Erheben, Dokumentieren oder Übermitteln der für die Organvermittlung erforderlichen Angaben gem. § 19 IIa TPG. Diese Strafvorschrift wurde als Reaktion auf den Skandal von 2012 eingefügt, spielt allerdings im Examen als Spezialnorm keine Rolle.





Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *