Top-aktuell und damit gerade im mündlichen Examen brandheißes Thema ist die Entscheidung des VG Stuttgart, das am 05.09.2014 entschied, dass bewegliche LED-Leuchtreklame an einem Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar sei. Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Urteil.
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Bild: “fatburger” von Rupert Ganzer. Lizenz: CC BY ND 2.0


1) Sachverhalt

Die Klägerin (Plakat-Werbefirma) nutzt in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem im unbeplanten Innenbereich liegenden Wohnhaus. Diese Werbetafel soll umgerüstet werden auf den Typ „Top Tronic (3,886 m x 3,340 m). Daher begehrt sie bei der Stadt Stuttgart die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umrüstung der bereits vorhandenen beleuchteten Werbetafel. Die Änderung umfasste das zusätzliche Anbringen einer LED-Schriftleiste für bewegliche Leuchtschriftwerbung. (VG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2014, Az.: 13 K 308/14)

2) Prüfung (nur Begründetheit)

Die Feststellungsklage ist begründet soweit das Rechtsverhältnis besteht, also wenn die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat.

Die K hat Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, soweit das Bauvorhaben genehmigungsbedürftig und genehmigungsfähig ist, § 72 I SächsBO. (der Lesbarkeit halber werden nur Normen der SächsBO verwendet. Die inhaltlich mit diesen Normen übereinstimmenden Vorschriften anderer Bundesländer gelten entsprechend)

a) Genehmigungsbedürftigkeit

Gem. § 59 I SächsBO ist die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen im Sinne des § 2 I S. 4 SächsBO genehmigungsbedürftig, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen. Eine Genehmigungsfreistellung gem. § 62 SächsBO kommt nicht in Betracht.

Fraglich ist, ob es sich bei der LED-Lichtleiste um eine bauliche Anlage handelt. Diese sind gem. § 2 I S. 4 SächsBO mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Die LED-Schriftleiste soll an der Werbetafel befestigt werden. Die LED-Schriftleiste als auch die Werbetafel sind nicht unmittelbar mit dem Erdboden verbunden. Allein das Wohnhaus genügt diesem Kriterium. Bauprodukte gem. § 2 I S . 4 SächsBO sind Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut werden. Die LED-Schriftleiste bestehen nicht aus Bauprodukten. Die LED-Lichtleiste ist daher keine bauliche Anlage gem. § 2 I S. 4 SächsBO.

Bei der LED-Schriftleiste könnte es sich um eine Anlage der Außenwerbung gem. § 10 SächsBO handeln. Soweit es sich um bauliche Anlagen handelt, sind die für bauliche Anlagen geltenden Normen anzuwenden, § 10 II SächsBO. Liegt keine bauliche Anlage vor, so handelt es sich zumindest um eine andere Anlage und Einrichtung gem. § 1 I S. 2 SächsBO.

Anlagen der Außenwerbung sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung, Anpreisung oder dem Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Insbesondere Lichtwerbung ist im Katalog des § 10 SächsBO aufgelistet. Eine Anlage der Außenwerbung liegt damit unproblematisch vor.

Wie bereits ausgeführt handelt es sich nicht um eine bauliche Anlage. Daher gilt der strengere Maßstab des § 10 II S 2 SächsBO. Die Werbeanlagen dürfen das Straßen- Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden.

Zwar sieht § 61 I Nr. 12 SächsBO für bestimmte Werbeanlagen Verfahrensfreiheit vor, der Top Tronic überschreitet allerdings mit seiner Größe die Fläche von 1 m². Hierfür greift freilich keine Genehmigungsfreistellung. Genehmigungspflichtigkeit liegt daher vor.

b) Genehmigungsfähigkeit

Ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist, richtet sich danach, ob ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, die im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Entscheidend ist daher zunächst das Prüfprogramm, also ob ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO oder ein Genehmigungsverfahren nach § 64 SächsBO stattfindet.

Regelmäßig fallen alle Vorhaben, die keine Sonderbauten im Sinne von § 2 IV SächsBO sind unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Sonderbauten sind besonders umfänglich, gefahrträchtige Anlagen. Dies ist bei einer LED-Lichtleiste nicht der Fall. Daher muss ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 SächsBO durchlaufen werden.

Das Bauvorhaben muss also mit bauplanungsrechtlichen Vorschriften übereinstimmen. Es könnte ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund der Art der baulichen Nutzung vorliegen.

Zunächst müsste ein Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB gegeben sein. §§ 30 ff BauGB gelten für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen zum Gegenstand haben. Nach dem bauplanungsrechtlichen Vorhabenbegriff sind hiervon alle unmittelbar oder mittelbar mit dem Erdboden künstlich und dauerhaft verbundenen Stoffe, die städtebauliche Relevanz durch Berührung der Belange in § 1 VI BauGB aufweisen umfasst. (BVerfGE 44, 59 (61)) Die Werbeflächen befinden sich in einem Wohngebiet daher sind die Belange in Sine von. § 1 VI Nr. 1 BauGB einschlägig.

Das in Rede stehende Wohngebäude befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Im Zuge der Spezialität geht § 34 II BauGB für die Prüfung der Zulässigkeit Art der Nutzung vor. Dazu muss die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet der BauNVO entsprechen. (Schlichter/Hofherr in Berliner Kommentar BauGB, § 34 Rn. 65) Dies wird anhand der vorhandenen Bebauung bestimmt. Entscheidend ist, inwieweit sich das Vorhaben auf die Umgebung auswirken kann und diese ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks und seine Nutzung prägt. (BVerfGE 55, 369; 62, 151)

Die bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame sind in Bereichen reiner bzw. überwiegender Wohnnutzung gänzlich untypisch. Demgemäß ist dies für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar. Die bewegliche Leuchtschrift strahlt immerwährend eine gewisse Unruhe aus und weise damit ein besonders hohes Störpotential auf.

Fazit

Insoweit verstößt die beabsichtigte Anbringung der beweglichen und ständig wechselnden Leuchtreklame zwischen den beiden Wohnhäusern gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Daher ist das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig. (VG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2014, Az.: 13 K 308/14). Das VG Stuttgart hat folglich die Klage abgewiesen.

Auch wenn es offensichtlich sein mag, dass bewegliche LED-Lichtleisten in einem Wohngebiet nicht zulässig sein können, so bedarf es doch einiges Begründungsaufwandes um zum Gebot der Rücksichtnahme zu gelangen. Die dargelegte Prüfung ist eine Möglichkeit diesen Fall zu lösen. Wichtig ist, dass sie Schritt für Schritt die baurechtlichen Besonderheiten sauber abarbeiten – denn dort liegen für Sie die Punkte.

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Ein Gedanke zu „Alles zum aktuellen Urteil des VG Stuttgart zur beweglichen LED-Leuchtreklame

  • Willi

    Leuchtreklame ist nützlich.
    Sie informiert und leitet zum Ziel.
    Aber es gibt Grenzen für ihre Anwendung.
    Sie darf nicht irritieren (Verkehrsteilnehmer) und sie darf nicht stören (die Anwohner)!
    Sonst wird die Werbung für die betreffende Firma kontraproduktiv.
    Wir sind auch nicht in New York.
    Leuchtreklame darf modern sein, aber sie muss im Rahmen bleiben.