Für Studenten lohnt es sich, immer wieder mal einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu werfen, um so interessante Urteile nicht zu verpassen. Einen kuriosen Fall hatte das AG Bonn im Oktober zu entscheiden: Einem Mieter wurde gekündigt, weil aus seiner Wohnung ein unerträglicher Gestank nach Pferdesalbe kam.
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Bild: “Orwell Underestimated the Power of Complicity” von wackystuff. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Der Sachverhalt

Der beklagte Mieter M wohnt seit 54 Jahren in der Wohnung der Vermieterin V. Die weiteren Mietparteien haben sich seit langem schon über den unerträglichen Gestank beschwert, der aus der Wohnung des M kommt. Zwei Mietparteien haben deshalb schon gekündigt.

Der Gestank wurde von V vor allem auf die Pferdesalbe zurückgeführt, mit der sich der M einreibe, und deren Geruch durch das ganze Treppenhaus zieht. V schickte dem M mehrmals Abmahnungen. Als der Gestank dennoch nicht endete, kündigte V dem M. Nachdem M die Wohnung nicht räumte, erhob V Klage.

Das Problem

Ein Mietvertrag kann sowohl ordentlich als auch außerordentlich gekündigt werden, §§ 542, 543 BGB. Die Kündigung durch den Vermieter unterliegt dabei den besonderen Voraussetzungen der §§ 573 ff. BGB.

Eine ordentliche Kündigung ist gem. § 573 I BGB nur möglich, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse liegt gem. § 573 II Nr.1 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt.

Das Urteil des AG Bonn

Aktenzeichen: AG Bonn, Urt. v. 02.10.2014, Az. 201 C 334/1

Das AG Bonn hat der Klage der V stattgegeben. Durch den andauernden Gestank, der aus der Wohnung kommt, werde der Hausfrieden nachhaltig gestört. Die enorme Geruchsbelästigung sowie die fehlende Rücksichtnahme des M stellen nach Ansicht des Gerichts eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung dar. Wegen dieser schuldhaften Vertragsverletzung liegt ein berechtigtes Interesse der V an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, sodass die Kündigung gerechtfertigt ist.

Das AG Bonn hatte zuvor einen Gutachter beauftragt, die Geruchsemmissionen festzustellen. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Pferdesalbe tatsächlich, wie von der V behauptet, unerträglich riechen würde. Zudem lagere der M in seiner Wohnung und auf seinem Balkon längst abgelaufene Schuhputz- und Reinigungsmittel, die den Gestank noch verstärken und den gesamten Hausflur verpesten würden.

Weiterhin konnten durch den Gestank die anderen Mietparteien auch ihre Balkone nicht mehr benutzen. Die Geruchsemmissionen aus der Wohnung des M stellten damit eine enorme Beeinträchtigung des gesamten Mietshauses dar.

Relevanz fürs Studium

Der konkrete Fall ist für das Studium weniger relevant. Gleichwohl ist dieses Urteil geradezu amüsant und zeigt, was für ungewöhnliche Fälle mitunter die deutschen Gerichte beschäftigt und wie Sie diese lösen können. Für Ihre spätere Karriere kann dies durchaus hlfreich sein. Ausgehend vom Unterhaltungswert ist dieser Fall also absolut lesenswert.

Literatur zum Thema

Welche Gründe gibt es für eine Mietminderung? via http://www.mietminderung.net/




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