Was viele nicht wissen: Die Bundeskanzlerin ist nach dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten formal nur die dritthöchste Person im Staat. Trotzdem hat sie das wichtigste Amt inne und ist die wichtigste Person in der deutschen Politik. Wir s Sie über das Kanzleramt wissen sollten.
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Berlin, Alte Reichskanzlei, Kabinett-Sitzungssaal

Bild: „Kabinett-Sitzungssaal um 1900“ von Bundesarchiv. Lizenz: CC BY-SA-3.0-de


Am Kabinettstisch

Jeden Mittwoch bittet Frau Merkel ihr Kabinett an den großen, langgestreckten Tisch im Kanzleramt. Hier sitzen sie, brav in der Reihe, die Minister und Ministerinnen des Bundes. Sie berichten über Gesetzesentwürfe und diskutieren die aktuelle politische Lage in Deutschland. Als Bundeskanzlerin bestimmt Frau Merkel selbst, wer hier zu Wort kommen darf. Denn sie schlägt dem Bundespräsidenten (derzeit Joachim Gauck) vor, wen sie am Tisch haben will und Gauck bestätigt in der Regel auch jeden Vorschlag, selbst dann, wenn sich die Kanzlerin über die Abmachungen der Koalition hinwegsetzt. Der Bundespräsident darf eben nicht in die politische Personaldebatte eingreifen.

Aufgemerkt: Sollte Frau Merkel aus Unwissenheit einen Minister ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, so muss der Bundespräsident dies mit Hinweis auf das Grundgesetz, wonach nur Deutsche im Sinne des Gesetzes Abgeordnete im Bundestag werden dürfen, ablehnen. Daraus folgt erst recht, dass Ausländer nicht die Bundesministerien bekleiden dürfen. Geschichtlich besaßen bisher alle Bundeskanzler diesen Weitblick und traten gar nicht erst in das Fettnäpfchen.

In der deutschen Politik gibt die Kanzlerin die Richtung vor. Politikwissenschaftler nennen das Richtlinienkompetenz. Mit der Vergabe der Ministerien setzt sie inhaltliche Schwerpunkte. Ihre Minister sind verantwortlich für das Erreichen der von ihr gesetzten Ziele. Folgendes Gedankenspiel soll das das verdeutlichen:  Wenn Frau Merkel der Meinung ist, dass wir in Deutschland ein Ministerium für (weniger) Alkoholkonsum brauchen, so könnte sie ein solches Ministerium schaffen und beispielsweise Edmund Stoiber an dessen Spitze setzen. Nur so nebenbei:

Stoiber könnte dann selbst eine restriktive Alkoholkonsumpolitik einläuten und beispielsweise den Alkoholkonsum auf Großveranstaltungen, wie dem Münchner Oktoberfest, auf 2 Maß pro Tag und Kopf begrenzen. Frau Merkel müsste dann schon mit dem Rückenwind der protestierenden (bayerischen) Öffentlichkeit kommen, um dieses Gesetz noch zu stoppen. Denn die Kanzlerin darf nicht in die Politik eines einzelnen Minsiteriums hineinreden. Sie bestimmt lediglich die Ziele, die das Ministerium erreichen soll.

In der Regel werden die Ministerien und die politischen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vereinbart. Die Machtfülle der Bundeskanzlerin ist somit de facto abhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, denn dieser wählt den Bundeskanzler und trägt grundsätzlich alle Gesetzesvorhaben mit. Die wichtigste Aufgabe der Kanzlerin ist es daher, für eine Mehrheit im Parlament zu stehen. Nur wenn Frau Merkel eine Mehrheit hinter sich weiß, kann sie erfolgreich regieren.

Das Kabinett, bestehend aus den Ministern und der Kanzlerin, beschließt eine vom Bundespräsidenten zu genehmigende Geschäftsordnung, auf deren Basis Frau Merkel die Geschäfte der Bundesregierung leitet. So zeichnet sie sich verantwortlich für das Handeln der Regierung gegenüber dem Parlament. Jede Bundesregierung zieht nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit öffentlich eine Bilanz (danach im jährlichen Turnus), in der sie sich stets positiv über das bisher Geleistete äußert. Die parlamentarische Opposition sieht das naturgemäß ganz anders, so dass im Bundestag – dem Ort der öffentlichen politischen Debatte – spannende Wortgefechte zwischen Regierung und Opposition zu hören sind.

Am 26. März 2014 war die Große Koalition 100 Tage im Amt: Finanzminister Schäuble (CDU) lobte den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 45 Jahren und Justizminister Maas von der SPD freute sich über die Mietpreisbremse. Die Kanzlerin erklärte zufrieden den Abgeordneten, dass der Ausgleich innerhalb der Koalition schwierig, aber insgesamt gelungen war und blickte zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben. Das wiederum brachte die Opposition – allen voran Gregor Gysi – auf die Palme. Im Vergleich zu früheren Regierungen, habe die aktuelle Regierung bisher nichts zustande gebracht.  Insbesondere Seehofer (CSU) verhindere den entscheidenden Fortschritt in der Klimapolitik, weil die bayerischen Gartenfreunde Sichtprobleme beim Bau von Energietrassen fürchteten.

Wer entscheidet, wenn das Kabinett uneins ist?

Zurück zum Kabinettstisch: Kanzlerin, Minister und Ministerinnen entscheiden, aufgrund der bis ins hohe Mittelalter zurückreichenden Tradition des Kollegialitätsprinzips, gemeinsam über Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung. Der gemeinsame Beschluss bei wichtigen Entscheidungen begrenzt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Historisch kennt die deutsche Politik jedoch viele Situationen, in denen die Regierung handlungsunfähig war, weil sie keine gemeinsame Entscheidung treffen konnte.

Auch im gegenwärtigen 16-köpfigen Kabinett kann zu einem politischen Patt kommen. In diesem Fall hat die Kanzlerin das letzte Wort. Sie ist primus inter pares – die Erste unter Gleichen. Gäbe es im Kabinett 8 Stimmen für und gegen eine Einschränkung des Alkoholkonsums (um das eingeführte Beispiel noch einmal aufzugreifen), so käme alles auf die Entscheidung von Frau Merkel an. Diese politische Entscheidungsregel ist richtig und wichtig, um die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung jederzeit zu garantieren.

Der Stellvertreter

Es ist Aufgabe, Recht und Pflicht der Kanzlerin einen Stellvertreter für ihr Amt zu ernennen. Natürlich würde sie gerne einen loyalen Parteisoldaten mit Erfahrung, wie Hermann Gröhe (aktuell Gesundheitsminister) mit der Position betrauen. Traditionell und weil es politisch klug ist, wird in der Regel der Primus des Koalitionspartners Vizekanzler.

Sie wissen natürlich, wer das ist? Genau: Superminister Sigmar Gabriel, Leiter des Wirtschafts- und Energieministeriums.

Was passiert, wenn Putin mehr will als die Ostukraine?

Putin hat den Osten der Ukraine als „Neu-Russland“ bezeichnet und benutzt eine aggressive Politik und Sprache, um die Interessen Russlands in der Ukraine durchzusetzen. Sollte der russische Präsident (und Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte) auch territoriale Interessen Deutschlands anfechten, tritt Frau Merkel an die Stelle des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr – in Friedenszeiten ist das zurzeit Generalinspekteur Volker Wieker. Im Kriegsfall wird Wieker zum militärischen Berater der Bundeskanzlerin sowie der Verteidigungsministerin von der Leyen.

Die Vertrauensfrage

Wie jeder weiß, ist Krieg in Deutschland nicht gerade ein Modewort für Politiker, auch wenn es desöfteren für Schlagzeilen sorgt. Es wäre daher sehr unpopulär, Streitkräfte mit einem Kriegseinsatz zu beauftragen. Kommt es in der Politik zu jener Situation, in der Frau Merkel nicht davon ausgehen kann, dass sie eine Mehrheit im Bundestag hat und sie somit von einer Regierungskrise sprechen muss, dann kann sie dem Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Die Vertrauensfrage kann die Bundeskanzlerin dazu einsetzen, Entscheidungen von großer Tragweite durch das Parlament zu bekommen. Das ist besonders dann sinnvoll, um Zweifler in den eigenen Reihen zur Vernunft zu rufen oder vor die Wahl zu stellen. Im Idealfall kann die Kanzlerin mit der Vertrauensfrage ihre Mehrheit zur Disziplin aufrufen, um besonders wichtige, aber kritische Entscheidungen, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen, durchzusetzen.

Erhält die Bundeskanzlerin keine Mehrheit, so hat sie die Wahl:

  1. Sie regiert als Minderheitenkanzlerin einfach weiter. Doch das ist schwierig, weil sie nicht mehr über eine komfortable Mehrheit verfügt.
  2. Sie kann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen. Der Bundespräsident hat jedoch einen gewissen Spielraum und entscheidet nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände.
  3. Frau Merkel kann einfach zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Frau Merkel hat also die Qual die Wahl und entscheidet in einer politischen Krise nach eigenem Ermessen, wie sie mit dem Ergebnis der Vertrauensfrage umgeht.

Die Weimarer Verfassung kannte noch keine Vertrauensfrage. Sie wurde erst mit dem Grundgesetz in das politische System der Bundesrepublik eingeführt und kam bisher fünfmal zum Einsatz:1972: Willy Brandt verlor im Streit um die Ostverträge mehrere Mitglieder an die Opposition mit der Folge des Verlusts der Mehrheit im Parlament. So konnte Brandt keine Zustimmung zum Haushaltsplan erlangen und stellte deshalb die Vertrauensfrage, die er erwartungsgemäß verlor. Erwartungsgemäß ist deshalb das richtige Wort, weil das eigene Kabinett nicht an der Abstimmung teilnahm. Brandt bat in der Folge den Bundespräsidenten Gustav Heinemann um die Auflösung des Parlaments. So kam es zu Neuwahlen.1982: Helmut Schmidt stand am Ende seiner Regierungszeit. Erneut waren es Haushaltsstreitigkeiten, die zur Vertrauensfrage führten. Zwar wurde Schmidt am 5. Februar 1982 das Vertrauen ausgesprochen, dennoch verschärfte sich die politische Krise weiter, so dass es ein paar Monate später zum Bruch und dem Ende der sozialliberalen Koalition kam.1982: Es war Helmut Kohl`s politischer Streich, die FDP aus der der sozialliberalen Koalition herauszulösen und zur gemeinsamen Regierung mit der CDU zu überzeugen. Kohl war am 1.10.1982 zum Bundeskanzler lediglich vom Palarment gewählt worden und es standen Neuwahlen aus. Gleich zweieinhalb Monate später kam es während des Wahlkampfs zur Vertrauensfrage, weil die Mehrheit nicht sicher war. Wie Brandt schlug auch Kohl dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vor. Bundespräsident Carl Carstens löste daraufhin das Parlament auf und verkündete Neuwahlen zum 6.3.1983.

2001: Infolge des Terroranschlags vom 11.09.2001 verknüpfte Gerhard Schröder trotz breiter parlamentarischer Mehrheit die Entscheidung, die USA mit deutschen Streitkräften in Afghanistan zu unterstützen, mit der Vertrauensfrage. Obwohl keine politische Krise vorlag, gilt es als verfassungskonform die Vertrauensfrage in bestimmten Fällen mit einer Sachfrage zu verknüpfen.

2005: Zum Ende der Regierungszeit Schröders stellte der Bundeskanzler erneut die Vertrauensfrage, verbunden mit der Begründung politischer Handlungsunfähigkeit (Verlust der rot-grünen Landesregierung in NRW, interne Streitigkeiten um die Reformagenda 2010). Nachdem das Parlament das Vertrauen verweigerte, kam es zu seiner Auflösung. Mit den Neuwahlen begann die Ära von Angela Merkel.

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2 Gedanken zu „Kennen Sie eigentlich die Rechte und Pflichten der Bundeskanzlerin?

  • Andreas

    Die Argumentation, Minister müssten die dt. Staatsangehörigkeit besitzen, da Abgeordnete Deutsche i.S.d. Gesetzes sein müssen, ist völlig abwegig, da jedenfalls Minister keine Abgeordneten sein müssen. So war z.B. Frau von der Leyen seit 2005 zunächst nur Bundesministerin und wurde erst 2009 auch Bundestagsabgeordnete. Einschlägig ist hier u.a. das Bundesministergesetz. Minister sind demnach öff.-rechtl. Amtsträger, keine Beamten im engeren Sinne. Dort findet sich auch keine Regelung zur Staatsangehörigkeit der Bundesminister. Zumindest EU-Ausländer dürften unproblematisch zum Minister ernannt werden, und selbst bei Nicht-EU-Ausländern sind es allenfalls nachrangige Rechtsnormen, die angepasst werden müssten, also dürfte auch deren Ernennung unproblematisch sein, sofern der Bundeskanzler dies wünscht.

  • Arne Gewert

    Fänds gut, wenn man stets den Autor bei euren Artikeln sehen könnte.