Das Arbeitsrecht besteht aus den Teilen Kollektivarbeitsrecht und Individualarbeitsrecht, welches sich mit dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer befasst. Dieser Beitrag möchte ein paar klassische Problemfälle im Rahmen des Individualarbeitsrechts beleuchten und versuchen, diese näher zu bringen.
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Bild: flame blacktop von Claus Rebler. Lizenz: CC BY 2.0


1. Die arbeitnehmerähnliche Person

Zunächst soll hier die arbeitnehmerähnliche Person näher dargestellt werden. Die meis­ten ar­beits- und sozialrecht­li­chen Vor­tei­le können nur Ar­beit­neh­mer in An­spruch neh­men.

Als arbeitnehmerähnliche Person gilt grundsätzliche derjenige, der wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (vgl. § 12a I TVG).

Gemäß § 5 I 2 ArbGG kann eine arbeitnehmerähnliche Person vor den Arbeitsgerichten klagen (Prüfungspunkt: Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten). Inhaltlich stehen der arbeitnehmerähnlichen Person die Arbeitnehmerrechte jedoch nur zu, sofern das jeweilige Gesetz dies explizit anordnet (so z.B. § 2 Satz 2 BUrlG).

Anders stellt sich dies z.B. bei § 1 II EFZG dar, welcher die arbeitnehmerähnliche Person gar nicht erwähnt.

Beachte: Auch die Heim­ar­bei­ter bil­den ei­ne be­son­de­re Grup­pe von so­zi­al schutz­bedürf­ti­gen Selbständi­gen.

Heim­ar­bei­ter ist, wer in selbst gewähl­ter Ar­beitsstätte (zum Bei­spiel bei sich zu Hau­se) al­lein oder mit Familienan­gehöri­gen im Auf­trag von Ge­wer­be­trei­ben­den oder Zwi­schen­meis­tern er­werbsmäßig ar­bei­tet, aber die Ver­wer­tung sei­ner Ar­beits­er­geb­nis­se seinem Auf­trag­ge­ber überlässt. Für die­se Er­werbstäti­gen gibt es ein spe­zi­el­les Ge­setz − das HAG (Heim­ar­beits­ge­setz).

Problem: Der Han­dels­ver­tre­ter als arbeitnehmerähnliche Person?

Han­dels­ver­tre­ter ist, wer als selbständi­ger Ge­wer­be­trei­ben­der ständig da­mit be­traut ist, für ei­nen an­de­ren Unterneh­mer Geschäfte zu ver­mit­teln oder in des­sen Na­men ab­zu­sch­ließen (§ 84 I HGB).

Wer ei­ne sol­che Tätig­keit un­selbständig ausübt, ist kein Han­dels­ver­tre­ter, son­dern kaufmänni­scher An­ge­stell­ter (§ 84 II HGB). Da Han­dels­ver­tre­ter so­mit Selbständi­ge bzw. freie Mit­ar­bei­ter sind, ist das Ar­beits­recht im Allgemei­nen auf sie gerade nicht anwendbar.

Auch als Han­dels­ver­tre­ter kann man jedoch als ar­beit­neh­merähn­li­che Per­son einzuordnen sein. Vor­aus­set­zung ist eine wirtschaftliche Abhängigkeit und eine so­zi­ale Schutz­bedürf­tigkeit.

2. Arbeitnehmer als Verbraucher

Die zweite Frage widmet sich dem Thema, ob der Arbeitnehmer beim Abschluss arbeitsrechtlicher Verträge als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist. Denn, gerade auch im Bereich der arbeitsrechtlichen ABG-Kontrolle bestehen nach § 310 III BGB einige Erleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.

Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Grundsätzlich besteht soweit Einigkeit, dass ein Arbeitnehmer dann als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist, wenn er ein Rechtsgeschäft mit einem Dritten (z.B. der Kauf eines Autos oder der Kauf von Dienstkleidung) oder mit dem Arbeitgeber (z.B. Kauf zu Mitarbeiterkonditionen) außerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses abschließt.

Gegen eine Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers könnte der Wortsinn des Verbrauchers sprechen, da ein Arbeitnehmer seine Arbeit erbringt, mithin nichts „verbraucht“.

Allerdings ist hier zu beachten, dass der Begriff des Verbrauchers kein Tatbestandsmerkmal sein soll, sondern vielmehr ein bloßer rechtstechnischer Oberbegriff, sodass ein Rechtsgeschäft keinen konsumtiven Zweck verfolgen muss.

Vielmehr spricht der Wortlaut des Verbrauchers gemäß § 13 BGB gerade für eine Anwendung des Verbraucherbegriffs auf den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist eine natürliche Person und alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis werden zu einem Zweck abgeschlossen, welcher weder einer selbständigen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Folglich könnte man den Arbeitnehmer auch als Unselbständigen bezeichnen.

Des Weiteren lässt sich aus § 491 II Nr. 4 BGB entnehmen, dass der Gesetzgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich als Verbraucher ansieht.

3. Der 1-Euro-Job

Fraglich ist auch die rechtliche Einordnung des 1-Euro-Jobs. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsgelegenheit, mit deren Hilfe der Gesetzgeber insbesondere Hartz-4-Bezieher wieder dem Arbeitsmarkt zuführen möchte.

Die 1-Euro-Jobs haben den Zweck, die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten und sollen den AGL 2 Empfänger an geregelte Arbeitszeiten und einen durchgegliederten, strukturierten Tagesablauf gewöhnen.

Die 1-Euro-Jobs müssen nach der Intention des Gesetzgebers im öffentlichen Interesse liegen und darüber hinaus ein zusätzliches Angebot sein, d.h. es darf sich nicht um eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt handeln. Ein derartiger 1-Euro-Job muss ohne Wenn und Aber befristet sein und darf zudem den zeitlichen Rahmen betreffend nicht an eine Vollzeitbeschäftigung heranreichen.

Ferner basieren die 1-Euro-Jobs nicht auf einem Arbeitsvertrag, sodass begriffsnotwendigerweise durch ihre Ausübung auch kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Als Basis dient hierbei allein das Gesetz.

Sofern allerdings die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs einseitig per Verwaltungsakt (Bescheid) erfolgt, kann der Leistungsberechtigte hier über die §§ 78 ff. SGG Widerspruch erheben und somit die Rechtmäßigkeit und aber auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes durch die Behörde überprüfen lassen. Sofern dann die Behörde den Widerspruch zurückweisen sollte, kann der Bescheid mittels Klage beim Sozialgericht angefochten werden.

Erfolgt dagegen die Zuweisung unmittelbar in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SBG II, kann diese nicht direkt angefochten werden, da sie dann keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag fußt.

Quellen

Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. Auflage, 2006; Rn. 91 ff.; Rn. 96 ff.

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