Kaum bekannt und dennoch nicht zu übersehen ist die Möglichkeit des Schuldners zur Hinterlegung, wenn sich die andere Partei im Gläubigerverzug befindet oder einer der anderen einschlägigen Gründe vorliegt. Diese praktisch selten genutzte Möglichkeit ist in §§ 372 ff. BGB normiert.

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Bild: “Safe” von Rob Pongsajapan. Lizenz: CC BY 2.0


Mitwirkungspflichten des Gläubigers

Zwar stimmt es, dass der Schuldner im Schuldverhältnis zur Herbeiführung des Leistungserfolges verpflichtet ist. Dennoch hat auch der Gläubiger gewisse Mitwirkungspflichten, etwa die Annahme und Einigung beim Eigentumsübergang nach § 929 BGB.

Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann der Schuldner den Gläubiger in Gläubigerverzug gem. §§ 300 ff. BGB versetzen. Relevant werden in diesem Zusammenhang §§ 372 ff. BGB, wenn der Schuldner nicht weiß, wer der Gläubiger ist oder sich dieser aufhält. Auch kann es sein, dass er eine weitere Verwahrung des Vertragsgegenstandes nicht länger akzeptiert. [Medicus/Lorenz, § 25 R. 291]

Es handelt sich bei der Hinterlegung i.S.d. §§ 372 ff. BGB um ein Erfüllungssurrogat. Sie ist nicht zu verwechseln mit der schuldrechtlich geschuldeten Hinterlegung und der Hinterlegung zur Sicherheitsleistung gem. §§ 232 ff. BGB. [Medicus/Lorenz, § 25 R. 292]

Voraussetzungen der Hinterlegung

Wie die Hinterlegung konkret abläuft ist in den Hinterlegungsgesetzen der Länder geregelt. Zu beachten ist stets die Hinterlegungsordnung. Es handelt sich bei der Hinterlegung um ein öffentlich-rechtliches Aufbewahrungsverhältnis. Zu beachten ist allerdings die Sonderbestimmung des § 373 Abs. 1 HGB für Handelskäufe. [Medicus/Lorenz, § 25 R. 293]

Für eine wirksame Hinterlegung bedarf es einer hinterlegungsfähigen Sache und eines Hinterlegungsgrundes.

Welche Sachen hinterlegungsfähig sind, ergibt sich aus §372 S. 1 BGB: Genannt werden dort Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten. Eine Kostbarkeit liegt vor, wenn der Wert der Sache im Verhältnis zu Gewicht und Umfang hoch ist sowie die Sache nicht verderblich ist und keine aufwendige Pflege benötigt. [Medicus/Lorenz, § 25 R. 294]

Auch die Hinterlegungsgründe ergeben sich aus § 372 BGB. Zuvorderst genannt ist dort der wichtige Fall des Gläubigerverzuges.

Weiterhin liegt ein Hinterlegungsgrund vor, wenn der Schuldner etwas aus einem in der Person liegenden Grund nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. Beispielhaft sind hier etwa der unauffindbare oder nicht voll geschäftsfähige Gläubiger zu nennen. [Medicus/Lorenz, § 25 R. 295]

Genannt ist in § 372 BGB auch noch der Hinterlegungsgrund der Ungewissheit des Schuldners über die Person des Gläubigers, sofern diese Unkenntnis nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Hierzu zählen etwa die Fälle der unklaren Erbfolge, d. h. darüber welcher Erbe Gläubiger ist. [Kropholler, Vor § 372 Rn. 5]

Eine vertragliche Vereinbarung über weitere Hinterlegungsgründe ist möglich. Allerdings wird es sich bei der Hinterlegung in diesen Fällen bereits um eine Primärpflicht handeln. [Medicus/Lorenz, § 25 R. 295]

Wirkungen der Hinterlegung

Zunächst ergibt sich aus § 378 BGB eine Erfüllungswirkung. Selbst wenn eine Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen ist, wird der Schuldner gem. § 378 BGB von der Leistungspflicht befreit, sofern er ordnungsgemäß hinterlegt hat.

Ist das Rücknahmerecht allerdings noch nicht ausgeschlossen, besteht der Anspruch weiterhin. Allerdings hat der Schuldner die Einrede aus § 379 Abs. 1 BGB und kann somit den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. Gem. § 379 Abs. 3 BGB kann der Gläubiger für diese Zeit auch keine Zinsen oder einen Nutzungsersatz verlangen.

Nimmt der Gläubiger allerdings die Hinterlegung zurück, gilt diese gem. § 379 Abs. 3 BGB als niemals erfolgt. Daher ist er zur Zinszahlung verpflichtet und trägt gem. § 381 BGB die Hinterlegungskosten. Die Verpflichtung zur Zinszahlung entfällt gen. § 301 BGB allerdings während des Gläubigerverzuges.

§ 376 BGB regelt, wann der Schuldner zur Rücknahme berechtigt ist und wann diese ausgeschlossen ist. Dabei ist auch § 382 BGB zu beachten.

Gem. § 373 BGB kann der Schuldner bei Verpflichtungen aus Zug-um-Zug Leistungen bestimmen, dass der Schuldner die hinterlegte Sache nur bei Nachweis der Gegenleistung herausverlangen kann.

Der Schuldner hat gem. § 374 Abs. 2 BGB jedoch die Hinterlegung anzuzeigen, wenn dies möglich ist. Auch muss er gem. § 380 BGB eine Erklärung über die Empfangsberechtigung abgeben.

Selbsthilfeverkauf anstatt einer Hinterlegung

Oft ist eine Hinterlegung ausgeschlossen. Doch in vielen dieser Fälle ist ein Selbsthilfeverkauf möglich. In diesen Fällen erhält der Gläubiger nur den Verkaufserlös aus einer öffentlichen Versteigerung i.S.v. § 383 BGB. Diese Versteigerung muss dem Gläubiger gem. § 384 BGB – sofern möglich – vorher angedroht werden. Der Versteigerungserlös wird hinterlegt.

In den §§ 373 Abs. 2-5 BGB finden sich Sonderregelungen zum Selbsthilfeverkauf im Handelsverkehr.

Quellen

Medicus, Dieter / Lorenz, Stephan: Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 20. Auflage 2012.

Jacoby, Florian / von Hinden, Michael: Bürgerliches Gesetzbuch Studienkommentar (Kropholler), 14. Auflage 2013.

 

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