In jüngster Zeit prüfen die juristischen Prüfungsämter nicht nur in die Tiefe sondern auch in die Breite. Deshalb werden Sachverhalte konstruiert die mittels einer Variablen einen völlig neuen Fall ergeben können. Das Handelsrecht bietet hierfür zahlreiche Möglichkeiten. Dieser Artikel beinhaltet prüfungsrelevantes Wissen zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB.
Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.

Bild: “bananabortion” von Jes. Lizenz: CC BY SA 2.0

Bild: “bananabortion” von Jes. Lizenz: CC BY SA 2.0


Allgemeines

Das Handelsrecht ist Sonderrecht der Kaufleute. Es enthält Modifikationen und Ergänzungen, die von den allgemeinen Regeln des BGB abweichen. Dies findet statt um den Erfordernissen des Handelsverkehrs besser gerecht werden zu können. In der Fallprüfung sind daher die Normen des BGB Ausgangspunkt. (Meyer, Handelsrecht, Rn. 32) § 377 HGB stellt die modifizierte Norm zu den Regeln §§ 437 ff BGB dar.

Voraussetzungen des § 377 HGB (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 416)

a) Kaufvertrag, § 433 BGB
b) Beidseitiges Handelsgeschäft
aa) Verkäufer und Käufer sind Kaufleute (Käufer kann Scheinkaufmann sein)
bb) Kauf bei Betrieb des Handelsgewerbes – Vermutung § 344 I HGB
c) Lieferung der Ware
d) Unverzügliche Untersuchung, § 121 BGB
e) Unverzügliche Rüge, § 121 BGB

Bedeutung

Gem. § 377 HGB obliegt es dem Käufer die vom Verkäufer gelieferte Waren umgehend zu untersuchen. Stellt der Käufer fest, dass die Ware mangelhaft ist, muss er dies sofort rügen. Entgegen dem Wortlaut genügt allerdings eine Verdachtsrüge. (RG 106, 360,138, 336, BGH LM Nr 1, 18) Dies ist eine Rüge ohne vorherige Untersuchung. Erfolgt keine Rüge gilt die Ware als genehmigt, § 377 II, III HGB. Dies führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte des Käufers.

Die Rüge ist eine Anzeige die Art und Umfang des Mangels inhaltlich bestimmt. (Baumbach/Hopt, § 377 HGB, Rn. 42) Sie bedarf keiner Form. (Baumbach/Hopt, § 377 HGB, Rn. 43) Die h. M. hält einen Zugang gem. § 130 BGB analog für erforderlich. Die abweichende Ansicht hält die Absendung für ausreichend.

Die Rüge muss rechtzeitig erfolgen. Dies meint unverzüglich, also nach h. M. ohne schuldhaftes Zögern gem. § 121 I S 1 BGB. Eine andere Ansicht vertritt, unverzüglich sei alsbald ohne Verschulden. (K. Schmidt § 29 III 3a)

Im Ergebnis enthält § 377 HGB ein doppeltes Eilgebot. Der Maßstab der Unverzüglichkeit gilt zum einen für die Untersuchung und zum anderen für die Rüge. (Baumbach/Hopt, § 377 HGB, Rn. 35)

Die Rügefrist beginnt mit Ablieferung der Kaufsache. Denn zu diesem Zeitpunkt trifft den Käufer die Untersuchungs- und Rügelast. (BGH 143, 310) Eine Ablieferung liegt vor, wenn die Sache dem Empfänger derart zugänglich gemacht wird, dass er sie auf ihre Beschaffenheit prüfen kann. (BGH 60, 6, 93, 345, NJW 61, 730, 86, 317, 143, 311) Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Kaufsache in seinen Machtbereich, gelangt ist.

Für eine Unverzügliche Rüge wird im Regelfall eine Frist von ein bis zwei Tagen angenommen. (NJW-RR 04, 1553) Die Zeitspanne kann allerdings vom Grad der Erkennbarkeit abhängen.

Ein offenkundiger Mangel (Mangel der offen zu Tage liegt), bedarf keiner Untersuchung. Ein solcher ist sofort zu rügen. Für sie gilt also Unverzüglichkeit. (RG 73, 168)
Für Mängel die durch ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar sind gilt, dass diese unverzüglich zu untersuchen und unverzüglich zu rügen sind. Mithin richtet sich das Merkmal der Unverzüglichkeit nach der Notwendigkeit der Untersuchung und deren Zeit, Ort und Umfang. Maßgeblich ist der ordnungsgemäße Geschäftsgang. (Baumbach/Hopt, § 377 HGB, Rn. 35)

Verborgene oder verdeckte Mängel sind auch durch eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht erkennbar. Die Rügefrist beginnt mit Entdeckung des Mangels. Es muss eine unverzügliche Rüge erfolgen. Eine Verdachtsrüge ist nicht gefordert. (Baumbach/Hopt, § 377 HGB, Rn. 39)

Trotz mangelnder Rüge darf ein Gewährleistungsausschluss nicht stattfinden, wenn es an der Schutzwürdigkeit des Verkäufers fehlt. Dies ist der Fall, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat, § 377 V HGB.

Beispiele

Sie sind Obsthändler und werden von einem Großlieferanten mit 1000 kg Bananen beliefert. Die Lieferung erfolgt in einem Container, der auf Ihrem Betriebsgelände ordnungsgemäß abgestellt wird. Es treten folgende Szenarien ein:

a) Sie untersuchen die Bananen nicht und rügen auf Verdacht. Innerhalb von drei Tagen haben die Bananen bereits eine dunkelbraune Färbung und sind ungenießbar.

b) Sie haben keinen Mangel gerügt, da die Bananen Ihres Erachtens nach in Ordnung waren. Trotz dessen werden die Bananen braun und ungenießbar, was Sie nach drei Tagen bemerken.

c) Wie b, Sie rügen nach einer Woche.

Haben Sie sich Ihre Gewährleistungsrechte erhalten?

Zu Szenario a) Von § 377 HGB ist auch die Verdachtsrüge umfasst. Daher haben Sie sich Ihre Gewährleistungsrechte erhalten.

Zu Szenario b) Fraglich ist ob es sich um einen offenen oder einen versteckten Mangel handelt. Hier ist wohl im Zweifel ein versteckter Mangel anzunehmen. Sie müssen also sofort nachdem Sie von dem Mangel Kenntnis erhalten haben die Ware rügen, sonst verlieren Sie Ihre Gewährleistungsrechte.

Zu Szenario c) Nach einer Woche kann keine Unverzüglichkeit mehr gegeben sein. § 377 HGB ist nicht gewahrt. Sie haben daher ihre Gewährleistungsrechte verloren.

Würden die Szenarien zwischen Privaten spielen, wäre § 377 HGB nicht von Relevanz. Baut Ihr Klausursteller allerdings Kaufleute in den Sachverhalt ein, wird das HGB höchst relevant. Beachten Sie daher in der Klausur die Variable des Handelsrechts. So dass Sie auch diese Klippen sicher umschiffen können. Bezüglich § 377 HGB sind Sie nun bestens gerüstet.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *