Ein Gesetzgebungsverfahren regelt den Weg von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung des Gesetzes. So steht am Anfang eines Bundesgesetzes der Gesetzentwurf. Doch nicht jeder einzelne Bürger kann einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einreichen. Die Verfassung sieht vor, dass ein Gesetzentwurf nur von den drei Staatsorganen, d.h. aus der Mitte des Bundestages, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat, eingebracht werden kann. Wir erklären Ihnen, welchen Weg ein Gesetzentwurf nimmt, bis aus ihm ein verabschiedetes Gesetz wird.
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Gesetzgebungsverfahren

Bild: „Berlin“ von Lars Steffens. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Entstehung des Gesetzentwurfes

Gesetzentwürfe können aus den unterschiedlichsten Motiven heraus entstehen. Eines der wichtigsten Ursprünge ist das Regierungsprogramm zu Beginn der Wahlperiode. Aber auch sich schnell verändernde Sachverhalte (z.B. politische Umwälzungen, wie die Wiedervereinigung oder umzusetzende EU-Richtlinien) oder aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung resultierende Neuregelungen (z.B. durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts) können Ursachen für Gesetzentwürfe sein.

Des Weiteren kann ein Gesetzentwurf aus Gesetzesanliegen kommunaler Spitzenverbände oder auch Themen, die durch öffentliche Diskussion und die Massenmedien zunehmend problematisch oder regelungsbedürftig erscheinen, entstehen.

Die gewählte Regierung stellt mit zwei Dritteln der eingebrachten Gesetzentwürfe, den sogenannten Regierungsvorlagen, das bedeutendste Organ der Gesetzgebung dar. Dies ist typisch für das Regierungssystem, da die Mehrheit des Bundestages aus der Bundestagswahl hervorgeht und somit die Bundesregierung stellt.

Der Referentenentwurf als Startsignal

Mit der Anordnung, dass ein bestimmtes Problem durch eine gesetzliche Regelung gelöst werden soll, beginnt die Referatsleitung des zuständigen Ministeriums mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes. Die detaillierte Vorgehensweise wird durch die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geregelt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwürfe der Bundesregierung müssen zuerst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden. Dieser Verfahrensabschnitt nennt sich „der erste Durchgang im Bundesrat„. Dieser Teil ist jedoch nur bei Regierungsentwürfen notwendig.

Der Bundesrat bezieht zum Entwurf innerhalb von 6 Wochen Stellung. Bei umfangreichen Gesetzentwürfen kann der Bundesrat jedoch aus wichtigem Grunde auch eine Fristverlängerung auf 9 Wochen beantragen, besonders eilbedürftige Gesetzentwürfe haben eine Frist von 3 Wochen. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu formulieren. Daraufhin bringt die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Gesetzentwurf des Bundestages

Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestages werden ohne Umweg direkt in den Bundestag eingebracht. Dies ist die einzige Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe im Bundestag einzubringen, es sei denn, die Opposition ist mit der Mehrheit im Bundesrat politisch identisch.

Zu den Gesetzentwürfen aus der Mitte des Bundestages zählen auch die sog. verkappten Regierungsentwürfe. Dabei werden Gesetzentwürfe, z.B. wegen ihrer Eilbedürftigkeit von den Mehrheitsfraktionen als Entwurf aus der Mitte des Bundestages eingebracht.

Gesetzentwurf des Bundesrates

Die einzelnen im Bundesrat vertretenen Länder können keinen Gesetzentwurf einbringen. Der Gesetzentwurf eines Landes wird nur zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wenn sich alle anderen Länder diesem anschließen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates wird der Bundesregierung zur Stellungnahme übermittelt. Die Bundesregierung leitet diesen dann dem Bundestag zu.

Die 3 Lesungen im Bundestag

1. Lesung im Bundestag

In der ersten Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages geht es vor allem um die Darstellung der unterschiedlichen politischen Positionen und somit auch der Information der Öffentlichkeit durch Presse und Medien. Dies dient der Transparenz des politischen Alltags und ist ein wesentlicher Punkt in unserer Demokratie.

Abgeschlossen wird der erste Teil im Allgemein mit der Überweisung des Gesetzentwurfs an einen Bundestagsausschuss. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs in der ersten Lesung ist nicht möglich.

2. Lesung im Bundestag

Die zweite Lesung beginnt mit zwei Tagen Verzögerung nach Verteilung des Ausschussberichtes und der damit einhergehenden Beschlussempfehlung.

Die zweite Lesung dient dazu, über im Ausschuss beschlossene Änderungsvorschläge, Änderungsvorschläge von Fraktionen, bzw. einzelner Abgeordneter abzustimmen. Schon in der zweiten Lesung kann ein Gesetzentwurf endgültig abgelehnt werden.

3. Lesung im Bundestag

Sofern keine Änderungsvorschläge angenommen wurden, beginnt die dritte Lesung direkt im Anschluss an die zweite Lesung.

Bei beschlossenen Änderungen beträgt die Frist zwei Tage nach Verteilung der Drucksache. Änderungsanträge dürfen jetzt nur noch von Fraktionen gestellt werden. Die dritte Lesung dient vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu informieren.

Schlussabstimmung

Nach dem Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung im Bundestag. Wird der Gesetzentwurf angenommen, wird er direkt durch den Präsidenten des Bundestages an den Bundesrat weitergeleitet. Andernfalls ist das Gesetzesvorhaben gescheitert.

Die Beratungen im Bundesrat

  • Zustimmungsgesetz: Handelt es sich bei dem soeben beschlossenen Gesetz um ein Zustimmungsgesetz, so ist eine Verabschiedung nur mit der Zustimmung des Bundesrates möglich.
  • Einspruchsgesetz: Bei Einspruchsgesetzen kann eine ablehnende Haltung des Bundesrates vom Bundestag überstimmt werden.

Wann ist ein Gesetzentwurf ein Zustimmungsgesetz, wann ein Einspruchsgesetz?

Bundesgesetze sind in der Regel Einspruchsgesetze. Zustimmungsbedürftig sind sie nur dann, wenn eine Bestimmung des Grundgesetzes dies fordert, wie z.B. bei Grundgesetzänderungen. Heute bedarf fast die Hälfte der Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates, da die Anzahl der Grundgesetzartikel äußerst hoch ist.

Allgemein lässt sich also sagen, dass ein Gesetz als Zustimmungsgesetz zu behandeln ist, wenn es die Belange der Länder in besonderem Maße betrifft.

Hat der Bundesrat keine Einwände gegen ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz, so wird es verabschiedet und es folgen Ausfertigung und Verkündigung durch den Bundespräsidenten. Damit ist das Gesetz zustande gekommen.

Der Vermittlungsausschuss

Hat der Bundesrat Einwände, Änderungswünsche oder verweigert er seine Zustimmung, dann wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss ist ein aus Bundestag und Bundesrat gemischt zusammengesetztes Gremium, bestehend aus 32 Mitgliedern. Diese Sitzungen sind streng vertraulich und nicht öffentlich, d. h. die Sitzungsprotokolle dürfen erst in der übernächsten Wahlperiode eingesehen werden.

Die im Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Änderungsvorschläge werden zusammen mit der Beschlussempfehlung erneut dem Bundesrat vorgelegt, welcher darüber nun zu entscheiden hat.

Ausfertigung und Verkündung

Wenn ein Gesetz verabschiedet wurde, so wird es durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Ausfertigung beinhaltet die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister der beteiligten Ministerien.

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