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Bild: “vertrag-130407_014.jpg” von Eleleleven. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Sie sind in staatsorganisationsrechtlichen Klausuren oft ein Thema: die Gesetzgebungskompetenz und das Gesetzgebungsverfahren bei Bundesgesetzen. Neben den Art. 70 ff. GG spielen dabei auch die Vorschriften der GOBT eine Rolle, wodurch sich noch ein zusätzliches Problemfeld für die Fallbearbeitung eröffnet.

Kompetenzen und Verfahren – Wo ist das zu prüfen?

Zunächst einmal eine grundsätzliche Frage: Wo sind Gesetzgebungskompetenz und –verfahren überhaupt zu prüfen? Die Punkte Gesetzgebungskompetenz und –verfahren sind Teil der Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Bei Verwaltungsakten prüft man im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit für gewöhnlich die Punkte:

  • Zuständigkeit
  • Verfahren
  • Form

Bei formellen Gesetzen ist dies nicht anders, nur dass die „Zuständigkeit“ für Gesetze eben „Kompetenz“ genannt wird und das Ganze im Grundgesetz anstatt in einem Bundesgesetz geregelt ist. Auch ein Gesetz muss also in formeller Hinsicht rechtmäßig bzw. verfassungsmäßig sein. Im Gegensatz zur Verwaltungsrechtsklausur kann dabei die formelle Verfassungsmäßigkeit durchaus auch einmal der Schwerpunkt der Klausur sein.

Auch hier gilt der alte Grundsatz: Nur das problematisieren, was im Sachverhalt angesprochen (oder angedeutet) ist! Steht dort nichts zum Verfahren oder der Zuständigkeit, so sind diese Punkte auch dementsprechend kurz zu halten.

Die Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG

Die Gesetzgebungskompetenz ist im Wesentlichen in den Art. 70-74 GG geregelt. Nach Art. 70 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht dem Bund durch das Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse verliehen werden. Es gilt also: Wenn das Grundgesetz dazu nichts abweichendes regelt, haben die Länder bezüglich einer Materie die Gesetzgebungskompetenz. Solche abweichenden Regelungen finden sich in den Art. 72-74 GG.

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, Art. 71, 73 GG

Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz haben die Länder die Befugnis nur, wenn sie dazu ausdrücklich von einem Bundesgesetz ermächtigt wurden. Grundsätzlich hat der Bund in diesen Bereichen also die Alleinzuständigkeit.

Was Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz ist, zählt Art. 73 GG auf. Dazu gehören beispielsweise die Verteidigung, der Luft- und Eisenbahnverkehr, das Postwesen und die Regelung der Kernenergie. Daneben finden sich auch außerhalb der Art. 70 ff GG Regelungen, die eine ausschließliche Kompetenz des Bundes vorschreiben:

  • Art. 21 III GG (Parteien),
  • Art. 23 I GG (Übertragung von Hoheitsrechten an die EU),
  • Art. 79 I, II GG (Änderung des Grundgesetzes),
  • und einige weitere.

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, Art. 72, 74 GG

Neben der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz gibt es die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Dort haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund nicht von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Von einem echten Konkurrenzverhältnis kann also – entgegen dem Namen – nicht gesprochen werden.

Vielmehr ist die Kompetenz der Länder gesperrt, wenn der Bund zum entsprechenden Bereich abschließende Gesetze erlässt. Allerdings bestehen bei der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zwei Besonderheiten:

Abweichungsbefugnis, Art. 72 III GG

In bestimmten Bereichen haben die Länder gem. Art. 72 III GG die Befugnis, von den Bundesgesetzen abweichende Regelungen zu treffen.

Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 II GG

Zudem sieht Art. 72 II GG für bestimmte, abschließend aufgezählte Bereiche eine Erforderlichkeitsklausel vor. Einschränkend hat der Bund in diesen Bereichen die Gesetzgebungskompetenz nur, soweit

  • zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse,
  • zur Wahrung der Rechtseinheit oder
  • zur Wahrung der Wirtschaftseinheit
  • eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist.

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen

Schließlich gibt es neben den Art. 70 ff. GG auch ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, die in folgenden drei Fällen anerkannt sind:

  1. Kompetenz kraft Sachzusammenhang (z. B. auswärtige Kulturpolitik).
  2. Kompetenz kraft Natur der Sache (z. B. Bundesflagge).
  3. Annexkompetenz (ergänzende Regelungen zu einer Materie).

Das Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff GG + GOBT

Das Gesetzgebungsverfahren ist in den Art. 76 – 78 GG sowie ergänzend in den §§ 75 ff. GOBT geregelt.

1. Gesetzesinitiative, Art. 76 I GG

Das Gesetzgebungsverfahren wird eingeleitet durch eine Gesetzesinitiative. Gesetzesvorlagen können nach Art. 76 I GG durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. § 76 GOBT konkretisiert dies weiterhin dahin, dass Vorlagen von Bundestagsmitgliedern von einer Fraktion oder mind. 5 % der Bundestagsmitglieder unterzeichnet sein müssen.

2. Beratungen, § 78 I GOBT

Nach § 78 I 1 1. Alt. GOBT sind für Gesetzesentwürfe drei Beratungen vorgeschrieben. Ein beliebter Klausurklassiker ist der Fall, dass nur eine Beratung anstatt der vorgeschriebenen drei angesetzt wird. Zu prüfen ist dann, ob dies zu einer formellen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt. Für die Beantwortung dieser Frage sollte man das Verhältnis von Art. 76 ff GG zu §§ 76 ff GOBT verstanden haben.

Die Vorschriften der GOBT konkretisieren das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren. Jedoch kann die GOBT als einfaches Bundesgesetz nicht das höherrangige Grundgesetz einschränken.

Wenn also in den Vorschriften des GG keine Mindestanzahl an Beratungen vorgeschrieben ist, so kann ein Verstoß gegen die GOBT logischerweise auch nicht zur formellen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führen. Damit ist ein Verstoß gegen § 78 I 1 1.Alt. GOBT nicht schädlich.

3. Beschlussfassung, Art. 77 I GG

Hat ein Gesetz den Bundestag durchlaufen, so wird es gem. Art. 77 I GG von diesem beschlossen.

4. Beteiligung des Bundesrates, Art. 77 II, IV GG

Anschließend ist der Bundesrat zu beteiligen, indem ihm der Gesetzesbeschluss unverzüglich zugeleitet wird. Das Maß der Beteiligung richtet sich danach, ob es sich um ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz handelt, vgl. Art. 77 IIa, III GG.

Die Regel ist das Einspruchsgesetz. Ein Zustimmungsgesetz liegt nur dann vor, wenn dies durch das Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist. Ein beliebtes Problem ist hierbei die Zustimmungsbedürftigkeit bei Änderungsgesetzen.

5. Vermittlungsausschuss, Art. 77 II GG

Ist der Bundesrat mit dem Gesetzesbeschluss nicht einverstanden, kann er gem. Art. 77 II GG einen Vermittlungsausschuss einberufen. Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, muss der Vermittlungsausschuss zur Verhinderung des Gesetzes nicht angerufen werden, die Möglichkeit einer Anrufung vor der Abstimmung über das Gesetz ist jedoch möglich, Art. 77 II, Ina GG. Handelt es sich hingegen um eine Einspruchsgesetz, muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um sich die Möglichkeit eines Einspruchs, und somit der Verhinderung des Gesetzes offen zu halten, Art. 77 III GG.

Ein beliebtes Klausurthema ist die Frage, wie weit die Änderungskompetenz des Vermittlungsausschusses reicht.

6. Ausfertigung und Verkündigung, Art. 78 GG

Schließlich muss das Gesetz noch ausgefertigt und verkündet werden.



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4 Gedanken zu „Staatsrecht Basics: Gesetzgebungskompetenz und -verfahren

  • Sarah

    Folgendes verstehe ich im Vergleich beider Artikel nicht:
    In einem Artikel wird dies hier geschrieben:

    Zustimmungsgesetze

    Bei Zustimmungsgesetzen muss der Vermittlungsausschuss hingegen nicht angerufen werden. Aus Art. 77 II 4 GG ergibt sich jedoch, dass der Bundesrat ihn anrufen kann.

    Und bei diesem, also dem anderen Artikel steht:

    5. Vermittlungsausschuss, Art. 77 II GG

    Ist der Bundesrat mit dem Gesetzesbeschluss nicht einverstanden, kann er gem. Art. 77 II GG einen Vermittlungsausschuss einberufen. Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, so muss der Bundesrat sogar einen Vermittlungsausschuss einberufen, vgl. Art. 77 III GG.

    Verstehe ich die Systematik hier nicht? Für mich widerspricht sich dies.
    Vielleicht könnt Ihr mir ja auf die Sprünge helfen 🙂

    1. Maria Jaehne

      Hallo,
      vielen Dank für Ihren Hinweis.
      Sie haben natürlich Recht, der Vermittlungsausschuss muss bei einem Zustimmungsgesetz nicht angerufen werden. Vielmehr kann bei einem Zustimmungsgesetz auch negativ abgestimmt, und das Gesetz somit verhindert werden, wenn vorher nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Bei einem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetz / Einspruchsgesetz ist es hingegen so, dass ein Einspruch nur erhoben werden kann, und damit auch das Gesetz nur verhindert werden kann, wenn vorher der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
      Der zweite Artikel ist somit fehlerhaft. Wir werden das entsprechend berichtigen.
      Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
      Freundliche Grüße, Maria Jähne.

  • Anika

    Mal eine Frage:
    Wenn in einem Sachverhalt in dem vorliegenden gesetz mehrer Paragraphen/Artikel vorliegen..prüfen ich dann für jeden einzelnen Paragrpahen einen Kompetenztitel? Weil so haben wir es in der Vorlesung gemacht.
    In dem Fallbuch d. Degenharts wurde das Gesetz aber als Einheit unter die Kompetenztitel subsumiert.
    Wie ist es denn richtig?

  • Demian

    5. Vermittlungsausschuss, Art. 77 II GG
    Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, so muss der Bundesrat sogar einen Vermittlungsausschuss einberufen, vgl. Art. 77 III GG.

    Der Bundesrat muss weder bei einem Einspruchs- noch bei einen Zustimmungsgesetz einen Vermittlungsausschuss einberufen. Er kann es machen. Für das Einspruchsgesetz ergibt sich das aus Art. 77 III GG. Bei dem Zustimmungsgesetz aus Art. 77 II a) GG, wonach der Bundesrat in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluss zu fassen hat, wenn er nicht die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangt hat oder das Vermittlungsverfahren beendet ist.