Polen zählt mit fast 40 Mio. Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten Nachbarländern Deutschlands und ist mittlerweile als ein wichtiger Wirtschaftspartner der Bundesrepublik etabliert. Doch Hand auf’s Herz: Wie viel wissen Sie über die polnische Rechtsordnung? Da die meisten Juristen sich nicht mit dem polnischen Rechtssystem auskennen, haben wir einige Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen und der polnischen Rechtsordnung für Sie zusammengestellt.
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Bild: “Twins” von Nana B. Agyei. Lizenz: CC BY 2.0


1. Gesetzbücher statt Fallrecht

Das polnische Recht basiert ebenso wie das deutsche auf Gesetzbüchern. Anders ist es hingegen im anglo-amerikanischen Recht, wo das sogenannte Common Law gilt, das sich vor allem auf Präzedenzfälle und Richterrecht stützt.

2. Das Pandektensystem im Zivilrecht

Das polnische Zivilgesetzbuch (ZGB, der kodeks cywilny) basiert, ebenso wie das deutsche BGB, auf dem Pandektensystem. Dies bedeutet, dass ein allgemeiner Teil „vor die Klammer gezogen“ ist. Während bei uns die Reihenfolge Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachen-, Familien- und Erbrecht ist, folgen dem Allgemeinen Teil im polnischen ZGB zunächst das Sachenrecht, dann das Schuldrecht und schließlich das Erbrecht. Aufgrund des sowjetischen Einflusses auf das ZGB ist das Familienrecht in einem separaten Gesetz geregelt (Liebscher/Zoll, Einführung in das polnische Recht, S. 109 Rn. 8).

Das deutsche Recht hat selbst, neben dem französischen und dem schweizerischen, einen großen Einfluss auf das ZGB gehabt. Diesem werden sowohl die Methodik als auch die Abstraktheit der Begriffe zugeschrieben, ebenso wie einige einzelne Rechtsinstitute, zum Beispiel die Trennung zwischen dem Innenverhältnis und der Vollmacht (Liebscher/Zoll, S. 111 Rn. 13).

3. Das Gesellschaftsrecht

Auch im Gesellschaftsrecht gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen deutschem und polnischem Recht. Im deutschen Recht gibt es zunächst eine allgemeine Aufteilung zwischen den Handelsgesellschaften und der davon zu trennenden BGB-Gesellschaft, der GbR. Im polnischen Recht wird ebenfalls zwischen den Handelsgesellschaften und der ZGB-Gesellschaft (spółka cywilna) unterschieden, welche in den Art. 860 ff. des Zivilgesetzbuches geregelt ist (vgl. Tereszkiewicz, Einführung in das polnische Recht, S. 391 Rn. 1).

Auch die Handelsgesellschaften unterscheiden sich kaum vom deutschen Recht: Auf Seiten der Kapitalgesellschaften gibt es die GmbH (spółka z.o.o.) und die AG (spółka akcyjna = S.A.).

Hingegen sind die oHG (spółka jawna), die KG (spółka komandytowa) und die Partnerschaftsgesellschaft (spółka partnerska) allesamt den Personenhandelsgesellschaften zuzuordnen. Auch die KGaA (spółka komandytowa-akcyjna) fällt in diese Kategorie. Dies stellt einen Unterschied zum deutschen Recht dar, wo die KGaA den Kapitalgesellschaften zugerechnet wird.

Auch die Anwendung der unterschiedlichen Gesellschaftsformen in der Praxis weist große Ähnlichkeiten auf: Nach dem statistischen Amt GUS gab es 2012 in Polen 290291 GmbHs. Sie ist damit landesweit die beliebteste Gesellschaftsform. In Deutschland hat sie diesen Status ebenfalls inne.

4. Das Verfassungsrecht

Die polnische Verfassung aus dem Jahr 1997 hat mit dem deutschen Grundgesetz zahlreiche Gemeinsamkeiten. Dies wird bereits im Text der Präambeln deutlich. Die Präambel des deutschen GG beinhaltet die Formulierung „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […], hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

Im Vergleich hierzu ein Auszug aus der polnischen Präambel: „[…] beschließen wir, das Polnische Volk […], im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen, uns die Verfassung der Republik Polen zu geben als grundlegendes Recht des Staates […].“

Beide verfügen außerdem über einen ausführlichen Grundrechteteil. Auch das Sozialstaatsprinzip ist in beiden Verfassungen verankert. Art. 20 I GG stellt fest, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Nach Art. 2 PV ist die Republik Polen ein demokratischer Rechtsstaat, der die Grundsätze gesellschaftlicher Gerechtigkeit verwirklicht.

Das polnische Verfassungsgericht, das Tribunal (Trybunał Konstytucyjny Rzeczypospolitej Polskiej), hat ferner ähnliche Kompetenzen wie das Bundesverfassungsgericht. So gibt es auch im polnischen Recht eine Verfassungsbeschwerde sowie eine abstrakte und eine konkrete Normenkontrolle. Auch über Kompetenzstreitigkeiten auf Grundlage der Verfassung zwischen den obersten Staatsorganen wird entschieden (vgl. das Organstreitverfahren), ebenso wie in Parteiverbotsverfahren. Eine polnische Besonderheit ist hingegen die Möglichkeit des Tribunals, über eine vorübergehende Verhinderung des Staatspräsidenten bei seiner Amtsausübung zu entscheiden.

Sowohl die polnische Verfassung als auch das GG stellen außerdem erhöhte Verfahrensanforderungen bei einer Verfassungsänderung. Sie grenzen sich damit von anderen Rechtsordnungen ab, in denen eine Verfassungs- ebenso einfach wie eine sonstige Gesetzesänderung verabschiedet werden kann. Dies ist beispielsweise in Großbritannien der Fall.

Nach Art. 79 II GG bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. In der polnischen Verfassung ist in einem solchen Fall bereits das Gesetzesinitiativrecht auf ein Fünftel der gesetzlichen Abgeordnetenzahl, den Senat oder den Präsidenten der Republik Polen beschränkt, Art. 235 I PV. Außerdem nehmen der Sejm und der Senat bei der Verfassungsänderung eine gleichrangige Rolle ein, was bei sonstigen Gesetzgebungsverfahren nicht der Fall ist.

5. Die Juristenausbildung

Auch im Rahmen der Juristenausbildung gibt es Parallelen zwischen Polen und Deutschland. In beiden Ländern ist sie in zwei Teile gespalten: Zuerst absolviert man ein fünfjähriges Universitätsstudium, bevor man in Polen schließlich die Aplikacja antritt. Diese ist mit dem Referendariat in Deutschland vergleichbar.

Je nachdem, ob sie Richter, Staats- oder Rechtsanwalt bzw. Notar werden möchten, müssen die zukünftigen Juristen in Polen aber unterschiedliche Ausbildungswege durchlaufen. Bemerkenswert ist außerdem der Umstand, dass es in Polen gleich zwei juristische Berufsgruppen gibt, die rechtsberatend tätig sind: Der Advokat (adwokat) und der Rechtsberater (radca prawny).

Fazit

Neben den genannten weisen das deutsche und das polnische Rechtssystem viele weitere Gemeinsamkeiten auf, was oft auch einem deutschen Einfluss auf Letzteres zuzuschreiben ist. Gerade aufgrund der zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen den beiden Rechtsordnungen lohnt sich für deutsche Juristen der Blick auf ihre östlichen Nachbarn.

Einen guten Einstieg in das polnische Recht bietet folgendes Buch:

Liebscher/Zoll, Einführung in das polnische Recht, C.H. Beck, München 2005



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