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Fortsetzungsfeststellungsklage

Bild: “155/365 Infinite Regression (fractal)” von stuartpilbrow. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Die Fortsetzungsfeststellungsklage verursacht allein schon durch ihren Namen bei den meisten Jurastudenten Unbehagen. Doch so kompliziert wie ihr Name gestaltet sich die Prüfung nicht. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie die Zulässigkeit und Begründetheit dieser Klage korrekt prüfen.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Gesetz nicht ausdrücklich genannt, ihr Bestehen wird jedoch in § 113 I 4 VwGO vorausgesetzt.

Sie trägt ihren Namen, weil sie eine ursprünglich zulässige Anfechtungsklage nach § 42 I 1.Alt. VwGO (in analoger Anwendung des § 113 I 4 VwGO auch eine Verpflichtungsklage nach § 42 I 2.Alt. VwGO) fortsetzen soll.

Im Folgenden wird nur auf die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen eingegangen, die allgemeinen Voraussetzungen wie die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges oder die Gerichtszuständigkeit gestalten sich wie bei jeder anderen verwaltungsrechtlichen Klage auch.

Statthafte Klageart

Die „amputierte“ Anfechtungsklage

Begehrt der Bürger die Aufhebung eines ihn belastenden und seiner Meinung nach rechtswidrigen Verwaltungsaktes, so ist gem. § 42 I 1.Alt. VwGO normalerweise eine Anfechtungsklage statthafte Klageart (Anfechtungssitation).

Es kann jedoch vorkommen, dass sich der Verwaltungsakt (§ 35 S.1 VwVfG) nach Klageerhebung erledigt hat i.S.d. § 43 II VwVfG. Eine Erledigung tritt grundsätzlich ein, wenn die mit dem Verwaltungsakt verbundene Beschwerde, d.h. die Belastung für den Bürger weggefallen ist. Dies kann sowohl aus rechtlichen, als auch tatsächlichen Gründen der Fall sein.

Rechtliche Gründe:

  • Behördliche Aufhebung des Verwaltungsaktes
  • Fristablauf bei zeitlich begrenzt geltenden Verwaltungsakten (Regelung gilt nur für eine bestimmte Zeit)
  • Eintritt einer auflösenden Bedingung (bestimmtes Ereignis)

Tatsächliche Gründe:

  • Zeitablauf (z.B. Verwaltungsakt verbietet Versammlung an einem bestimmten Tag)
  • Wegfall des Regelungsobjektes (z.B. Baum wird, wie durch Verwaltungsakt angeordnet, gefällt)

Hat sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt, ist dessen gerichtliche Aufhebung sinnlos. Nichtsdestotrotz kann der Kläger ein berechtigtes Interesse (Fortsetzungsfeststellungsinteresse) daran haben, die Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen.

Insofern handelt es sich bei der Fortsetzungsfeststellungsklage um eine Kombination aus Anfechtungsklage gem. § 42 I 1.Alt. VwGO und Feststellungsklage nach § 43 I VwGO. Weil ursprünglich eine Anfechtungsklage statthaft war, die wie oben dargestellt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr zulässig ist, verwendet man auch den Begriff der „amputierten Anfechtungsklage“.

Zeitpunkt der Erledigung:

Direkt anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nur auf Fälle, in denen die Erledigung nach Klageerhebung (einer Anfechtungs – oder Verpflichtungsklage) eintritt.

Ist dies jedoch bereits vor Klageerhebung der Fall, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog zu § 113 I 4 VwGO statthaft.

Amputierte Verpflichtungsklage

Analog anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nicht nur in Fällen der Erledigung vor Klageerhebung, sondern auch dann, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren i.S.d. § 42 I 2.Alt. VwGO erledigt hat (Verpflichtungssituation).

Bei einer Verpflichtungsklage gem. § 42 I 2.Alt. VwGO begehrt der Bürger die Verurteilung des Klagegegners zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes.

Beispiel: Kläger beantragt die Zulassung seines Standes auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt. Die zuständige Behörde lehnt dies ab (Situation der Versagungsgegenklage) oder bleibt komplett untätig (Situation der Untätigkeitsklage). Nach dem 24.12. hat sich das Verpflichtungsbegehren des Klägers durch tatsächlichen Zeitablauf erledigt.

Erledigt sich das Verpflichtungsbegehren vor Klageerhebung, wird § 113 I 4 VwGO gewissermaßen doppelt analog angewendet.

Hier handelt es sich um eine Kombination aus Verpflichtungs – und Feststellungsklage bzw. um eine „amputierte Verpflichtungsklage“. Der Kläger kann geltend machen, dass die Ablehnung des Verwaltungsaktes (oder das Untätigbleiben) rechtswidrig war bzw. dass er einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes hatte.

Klagebefugnis

Nach h.M. richtet sich die Klagebefugnis wie bei einer Feststellungsklage nach § 42 II VwGO analog. Demnach ist der Kläger klagebefugt, wenn er geltend macht, dass der erledigte Verwaltungsakt oder die behördliche Ablehnung bzw. das Untätigbleiben rechtswidrig war und er hierdurch in seinen subjektiven Rechten verletzt wurde.

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Das von § 113 I 4 VwGO geforderte berechtigte Interesse ist in folgenden Fällen (Aufzählung nicht abschließend) gegeben:

  • Wiederholungsgefahr

Es sind konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Behörde in Zukunft einen ähnlichen Verwaltungsakt erlässt bzw. ablehnt/untätig bleibt.

  • Rehabilitationsinteresse

Von dem Verwaltungsakt/der Ablehnung/dem Untätigbleiben geht eine anhaltende diskriminierende Wirkung aus.

  • Kläger bereitet eine Amtshaftungs – oder Entschädigungsklage vor

Es kann sein, dass der Kläger durch den erledigten/abgelehnten Verwaltungsakt einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat und daher vor einem Zivilgericht auf Schadensersatz oder Entschädigung klagen möchte. Da das Zivilgericht an ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts gem. § 121 VwGO gebunden ist, hat der Kläger häufig ein Interesse daran, dass die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts/der Ablehnung/des Untätigbleibens vorher vom Verwaltungsgericht festgestellt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Erledigung nach Erhebung der Anfechtungs – oder Verpflichtungsklage eingetreten ist.

  • Tiefgreifende Grundrechtseingriffe

Vorverfahren

Ob ein Vor – bzw. Widerspruchsverfahren gem. den §§ 68 ff. VwGO durchgeführt worden sein muss, ist umstritten.

Hat sich der Verwaltungsakt bzw. das Verpflichtungsbegehren bereits innerhalb, d.h. vor Ablauf der Monatsfrist gem. § 70 I 1 VwGO erledigt, bedarf es nach h.M. nicht der Durchführung eines Vorverfahrens. Vielmehr wäre ein Widerspruch wegen der Erledigung schon gar nicht mehr zulässig.

Anders ist die Lage, wenn die Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist. Dann wäre eine Anfechtungs – oder Verpflichtungsklage zum Zeitpunkt der Erledigung nicht mehr zulässig gewesen gem. § 68 I 1 VwGO bzw. §§ 68 II, 68 I 1 VwGO. Da die Fortsetzungsfeststellungsklage jedoch eine ursprünglich zulässige Anfechtungs – oder Verpflichtungsklage fortsetzen soll, kann sie nicht zulässig sein, wenn es eine Anfechtungs – oder Verpflichtungsklage zum Zeitpunkt der Erledigung nicht mehr war.

Ist also nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat Erledigung eingetreten, muss zuvor das Vorverfahren ordnungsgemäß eingeleitet (=Einlegen des Widerspruchs) worden sein.

Klagefrist

Nach der h.M. ist keine Klagefrist zu beachten, da die Fortsetzungsfeststellungsklage nach ihrer Rechtsnatur eine Feststellungsklage und damit nicht fristgebunden ist. Voraussetzung ist aber, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seiner Erledigung noch nicht bestandskräftig war bzw. das Verpflichtungsbegehren noch mit einem Widerspruch oder einer Verpflichtungsklage hätte verfolgt werden können.

Begründetheit

In der Anfechtungssituation ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO (i.V.m. § 113 I 1 VwGO) begründet, wenn der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt hat.

In der Verpflichtungssituation ist sie analog § 113 I 4 VwGO (i.V.m. § 113 V 1 VwGO) begründet, wenn die Ablehnung des Erlasses des Verwaltungsakts bzw. das Untätigbleiben der Behörde rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt wurde.

Grundsätzlich muss jedoch beachtet werden, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage wie bereits erwähnt nach ihrer Rechtsnatur eine Feststellungsklage ist, d.h. sie wirkt nicht rechtsgestaltend (=verändernd) wie etwa die Anfechtungs – oder die Verpflichtungsklage!

D.h., es wird durch sie weder ein Verwaltungsakt aufgehoben (was bei Erledigung ja gar nicht mehr möglich ist), noch wird die Behörde zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes verurteilt.


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