Das Urteil des BVerfG vom 22. Februar 2011 eignet sich perfekt als Examensklausur. Ein heißes Thema für alle Examenskandidaten! Denn das BVerfG prüft eine normale Verfassungsbeschwerde mit den klassischen Grundrechten der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG. Gespickt mit einer interessanten Frage zum Verhältnis von Staat und Privatrecht (Stichwörter: „Public Private Partnership“ und „keine Flucht ins Privatrecht“).

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I. Sachverhalt

Frankfurter FlughafenDer Frankfurter Flughafen wird von der F-AG betrieben. Über 50% der Aktien werden vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehalten, der Rest von privaten Investoren. Neben einem nur für Fluggäste zugänglichen Bereich bestehen die Flughafenterminal auch aus einem der gesamten Öffentlichkeit zugänglichen Bereich, der zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten bietet. Dort finden auch Werbeveranstaltungen und ähnliche Aktionen, z.B. Public Viewing zur WM 2010 statt.

A ist Mitglied einer „Initiative gegen Abschiebungen“ und verteilte gemeinsam mit fünf weiteren Abschiebungsgegnern im März 2003 vor den Schaltern der Fluggesellschaft L im Terminal 1 Flyer, die über die Abschiebung von Ausländern unter Mitwirkung privater Fluggesellschaften informierten. Die F-AG erteilte der A daraufhin ein „Flughafenverbot“ und drohte bei erneuter Aktion einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zu stellen. Weiterhin erhielt A von der F-AG ein Schreiben mit einem Hinweis auf die Flughafenbenutzungsordnung, wonach Werbungen, Verteilung von Flugblättern und Demonstrationen der Einwilligung der F-AG bedürfen, um einen reibungslosen Betriebsablauf zu ermöglichen und die Sicherheit nicht zu gefährden.

A stellt vor den Zivilgerichten Klage auf Feststellung, dass das erteilte Demonstrationsverbot der F-AG rechtswidrig sei. Sie blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos und erhebt nun Verfassungsbeschwerde. Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

II. Lösung

Macht euch Gedanken und postet Ideen oder eine kleine Lösungsskizze.

Die Lösungsskizze erscheint hier übermorgen.

Wer es bis dahin nicht erwarten kann, findet die Lösung schon hier:

Pressemitteilung des BVerfG | vollständige Entscheidung des BVerfG

III. Grundlagen und Vertiefung mit LecturioLaw

Lecturio – BMR Video zur Zulässigkeitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde.

RA Christian Falla erklärt in zwei Videos die Zulässigkeitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde.

Video zur Verfassungsbeschwerde 1

Video zur Verfassungsbeschwerde 2

 

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2 Gedanken zu „Examensrelevant: Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch im Frankfurter Flughafen

  • Christian

    Grüß Dich,

    mit Interesse habe ich diesen Fall versucht zu lösen. Du schreibst von einer Lösungsskizze. Leider finde ich den Link dazu nicht. Leider auch keine Möglichkeit Dich direkt an zu schreiben. Ich hoffe Du liest diesen Kommentar? Über eine Mail würde ich mich sehr freuen! 

    christianvbonin@betriebsdirektor.de

    Beste Grüße

    Christian