Die Europäische Gemeinschaft ist dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Die europäische Wettbewerbsordnung ist ein wesentlicher Teil des Europarechtes und sollte in der Examensvorbereitung nicht vernachlässigt werden. Der folgende Artikel erläutert ihren Aufbau und ihre inhaltliche Ausgestaltung.
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Bild: “EU Flagga” von MPD01605. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Nach Art. 119 AEUV sind die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit einem freien Wettbewerb verpflichtet. Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV ist die Union dafür zuständig, Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarktes zu Verfügung zu stellen.

Der Binnenmarkt umfasst dabei ein System, „das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt“ [Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb]. Regeln für den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt werden durch Art. 101ff. AEUV aufgestellt. Dabei geben Art. 101 bis 106 AEUV Vorschriften für Unternehmen vor, während sich Art. 107 bis 109 AEUV mit staatlichen Beihilfen befassen.

Das Kartellverbot, Art. 101 AEUV

a) Verbotene Verhaltensformen

Art. 101 Abs. 1 AEUV verbietet „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken“.

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen kennzeichnen sich dadurch, dass sie auf einer bewussten Willensübereinstimmung beruhen und sich nach außen als einheitliches Verhalten darstellen, jedoch noch nicht die Schwelle zur vertraglichen Zusammenarbeit überschreiten [EuGH, Rs. 48/69, Slg. 1972, 619 Rn. 64ff.].

Abgestimmte Verhaltensweisen sind nicht nur verboten, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkungen haben, sondern auch, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken [EuGH, C-8/08, EuZW 2009, S.505 Rn.29].

Als Schwellenwerte für die unionsweite Spürbarkeit hat die Kommission in ihrer sog. De-Minimis-Bekanntmachung 10 % am Gesamtumsatzanteil der Parteien im Binnenmarkt bei horizontalen Vereinbarungen (Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche auf dem gleichen Markt konkurrieren) festgelegt.

Bei vertikalen Vereinbarungen (Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche nicht auf der selben Wirtschaftsstufe tätig sind) sollen es 15 % sein [Abl. 2001 C 368, S.13]. Die Einbeziehung vertikaler Vereinbarungen bildet einen erheblichen Einschnitt in die privatautonome Gestaltung von Vertragsbeziehungen und ist daher umstritten.

Art. 101 AEUV gilt nur für das Verhalten von Unternehmen, setzt also eine wirtschaftliche Betätigung voraus. Somit gilt Art. 101 AEUV nicht für Gesetze und andere hoheitliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Die Abgrenzung zwischen regulierender Tätigkeit im öffentlichen Interesse und wirtschaftlicher Tätigkeit kann zuweilen schwierig sein [Herdegen, Europarecht, § 22 Rn. 11].

b) Nichtigkeit wettbewerbshindernder Absprachen

Wettbewerbshindernde Absprachen, welche unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen, sind gemäß Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig. Jedermann kann ohne weiteres die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen [EuGH, Rs. C-295/04 bis C-298/04, Slg.2006, I-6619]. Darüber hinaus kann jedermann, dem ein Schaden durch ein verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, vor den nationalen Gerichten Ersatz dieses Schadens verlangen [EuGH, Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 Rn. 26ff.].

c) Ausnahmen

Gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV kann die Europäische Kommission einzelne Vereinbarungen oder Typen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen durch eine Freistellung ausnehmen, wenn diese zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen.

Das Missbrauchsverbot, Art. 102 AEUV

Art. 102 Abs. 1 AEUV verbietet „die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen“.

Öffentliche Unternehmen, Art. 106 AEUV

Gemäß Art. 106 Abs. 1 AEUV gilt für öffentliche Unternehmen grundsätzlich auch die Wettbewerbsordnung des AEUV.

Nach Art. 106 Abs. 2 AEUV gelten für „Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften dieser Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert“.

Darunter fallen vor allem Unternehmen mit Aufgaben der sogenannten „Daseinsvorsorge“. Die im Art. 106 Abs. 2 AEUV genannten Dienstleistungen bezieht die Kommission auf „marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden“ [Mitt. der Kommission zu Leistungen und Daseinsvorsorge in Europa, ABl. 2001 C 17, S. 4].

Staatliche Beihilfen, Art. 107 AEUV

Laut Art. 107 Abs. 1 AEUV sind wettbewerbsverfälschende Beihilfen gleich welcher Art grundsätzlich verboten.Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten darf somit nicht durch gewährte Beihilfen beeinträchtigt werden.

Beihilfen sind freiwillig erbrachte staatliche Leistungen, welche ein Unternehmen ohne adäquate Gegenleistung begünstigen und dadurch den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren [Herdegen, Europarecht, § 22, Rn. 48 ]. Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV müssen Beihilfen „bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen“ zugute kommen. Unter den Beihilfebegriff fallen nur Vergünstigungen aus staatlichen Mitteln (bspw.: Zuschüsse, Steuernachlässe, Bürgschaften) [Herdegen, Europarecht, § 22, Rn. 49].

Fazit

Das europäische Wettbewerbsrecht sollte in der Examensvorbereitung nicht vernachlässigt werden, da es immer häufiger Teil von Examensklausuren ist. Das deutsche Pendant, das deutsche Wettbewerbsrecht, sollte darüber hinaus auch in seinen Grundzügen beherrscht werden, um wettbewerbsrechtliche Fragestellungen befriedigend beantworten zu können.

Quellen:

Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb zum Vertrag von Lissabon.

Matthias Herdegen, Europarecht, 14. Auflage, München 2012.

 

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