Um für das Examen gewappnet zu sein, sollte man im Bereich des Europarechts die wesentlichen Ziele der Europäischen Union kennen. Ein Ziel der Europäischen Union ist die Verwirklichung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der folgende Artikel vermittelt einen Überblick über diese Thematik.
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Bild: “Europe” von Charles Clegg. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Die Europäische Union hat sich als wesentliches Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen (Art. 3 Abs.2 EUV). Einerseits geht es dabei um Bewegungsfreiheit aller Personen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen (Art. 67 Abs. 2 S.2 AEUV).
Andererseits geht es um die Herstellung eines hohen Sicherheitsniveaus durch polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen (Art. 67 Abs. 3 AEUV). Davon unberührt bleibt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie für den Schutz der inneren Sicherheit (Art. 72 AEUV).

1. Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

Gemäß Art. 77 AEUV stehen der Union Regelungszuständigkeiten zur Beseitigung von Personenkontrollen und Überwachung der Außengrenzen zu.

Eine gemeinsame Einwanderungspolitik soll dafür sorgen, dass Migrationsströme wirksam gesteuert werden, sich rechtmäßig aufhaltende Drittstaatsangehörige angemessen behandelt werden und illegale Einwanderung und Menschenhandel verhütet und bekämpft werden (Art. 79 Abs. 1 EUV).

Dabei bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Migrationspolitik bezüglich einer zahlenmäßigen Begrenzung der Drittstaatsangehörigen, die als Selbstständige oder Arbeitnehmer in dem Gastland Arbeit suchen, unberührt (Art. 79 Abs.5 AEUV).

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gemäß Art. 81 Abs. 1 AEUV  entwickelt die Union eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht.

Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.

Diese Bestimmung hat das Ziel, den Zugang zum Recht zu erleichtern (Art. 67 Abs. 4 AEUV) und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten (Art. 81 Abs.2 AEUV).

Grundsätzlich werden die Maßnahmen der Europäische Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen (Art. 81 Abs. 2 AEUV). Einzige Ausnahme bilden familienrechtliche Maßnahmen (Art. 81 Abs. 3 AEUV).

3. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist in Art. 82 bis 86 AEUV geregelt.

Gemäß Art. 82 Abs. 1 AEUV beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Besonders bedeutsam sind Maßnahmen zur Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen (Art. 81 Abs. 2 lit. a AEUV) und die Festlegung prozessualer Mindestvorschriften zu Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung sowie der sonstigen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension (Art. 82 Abs. 2 AEUV). Zu berücksichtigen sind dabei die Unterschiede der Rechtsordnungen und -traditionen (Art. 82 Abs. 2 AEUV).

A. Strafsetzungskompetenz der Union

Richtlinien können Mindeststandards zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen. Diese haben aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension (Art. 83 Abs. 1 AEUV).

Die Union erhält somit eine Strafsetzungskompetenz.

B. „Notbremse-Mechanismus“

Art. 82 Abs. 3 und Art. 83 Abs. 3 AEUV enthalten sogenannte „Notbremse-Mechanismen“.

Sie besagen, dass Mitgliedstaaten, welche grundlegende Aspekte ihrer Strafrechtsordnung berührt sehen, den Europäischen Rat befassen können und damit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren aussetzen dürfen.

C. Kriminalprävention

Im Bereich der Kriminalprävention kann die Europäische Union die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern.

Die EU-Agentur Eurojust, als Dokumentations- und Clearingstelle fungierend, hat die „Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist“ (Art. 85 Abs. 1 AEUV).

Ausgehend von Eurojust kann der Rat durch Verordnungen eine „Europäische Staatsanwaltschaft“ schaffen (Art. 86 Abs. 1 und Abs. 4 AEUV).

4. Polizeiliche Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit in Polizeisachen ist in Art. 87ff. AEUV geregelt.

Auf Grundlage des Europol-Übereinkommens [Europol-Übereinkommen, ABl. 1995 C 316, S. 1] ist das Europäische Polizeiamt (Europol) mit Sitz in Den Haag eingerichtet worden.

Nach Art. 88 Abs. 1 AEUV soll Europol die Tätigkeit der Polizeibehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden untereinander unterstützen und bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist verbessern.

Wesentlich ist hierbei die Sicherung eines verbesserten Informationsflusses zwischen den Mitgliedstaaten durch die Sammlung von Erkenntnissen über Straftaten sowie deren Weitergabe an die nationalen Behörden (Art. 88 Abs. 2 AEUV).

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein wesentliches Ziel der Europäischen Union und sollte daher zumindest in den Grundzügen beherrscht werden. Natürlich sollte man darüber hinaus die Grundfreiheiten kennen und unter anderem wissen, was Inhalt der Wirtschafts- und Währungsunion ist.



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