Die Urteile des EuGH sind nicht immer nur in rechtlicher Hinsicht interessant, sondern oft auch in politischer. Ein aktueller Fall mit politischer Brisanz stellt die Rechtssache Dano dar, über die der EuGH im November 2014 entschieden hat.

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Wohnsiedlung

Pallasseum: “Bildtitel” von Gregor Fischer. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sachverhalt

Der Sachverhalt, über den der EuGH zu entscheiden hatte, lag ursprünglich dem Sozialgericht Leipzig vor. Verkürzt lässt er sich wie folgt darstellen:

Frau Dano und ihr Sohn sind beide rumänische Staatsangehörige, leben aber bereits seit mehreren Jahren in Leipzig. Der Sohn ist zudem in Deutschland geboren. Frau Dano hat keinen erlernten Beruf und war bislang nicht in Deutschland erwerbstätig. Frau Dano verlangte beim Jobcenter Leipzig Grundsicherung. Das Jobcenter verweigerte die Leistungen aus der Grundsicherung. Frau Dano ist offensichtlich nicht nach Deutschland eingereist, um Arbeit zu suchen, und bemüht sich auch nicht darum, eine Beschäftigung zu finden.Aufgrund der Weigerung des Jobcenters wendete sich Frau Dano an das Sozialgericht Leipzig. Dieses leitete daraufhin ein Vorabentscheidungsverfahren ein.

Das Problem

Nach Art. 267 AEUV kann ein Gericht im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH eine Frage vorlegen. Art. 267 I AEUV bestimmt dazu:

„Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorentscheidung
a) Über die Auslegung der Verträge“
(…)
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.“

Ein nationales Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (hier war das das Sozialgericht Leipzig) kann also, wenn es nationales Recht anhand höherrangigen Unionsrechts auszulegen hat, den EuGH vorher gewissermaßen um Rat fragen.  Ziel dieses Vorlageverfahrens ist es, eine einheitliche Auslegung des primären und sekundären Unionsrechts in den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Der EuGH entscheidet über die vorgelegte Frage, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind:

  • Zuständigkeit des EuGH, Art. 256 AEUV
  • Vorlageberechtigung, Art. 267 II AEUV
  • Vorlagegegenstand, Art. 267 I AEUV
  • Entscheidungserheblichkeit, Art. 267 II AEUV

Die Frage des Sozialgerichts Leipzig war auf die Auslegung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) sowie der Richtlinie 2004/38/EG („Freizügigkeitsrichtlinie“) gerichtet.

Das Urteil des EuGH

Der EuGH entschied, dass die deutschen Regelungen, wonach Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Nach § 23 III SGB XII haben Ausländer, die allein zum Zweck der Arbeitssuche oder zum Erlangen von Sozialleistungen eingereist sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Nach Ansicht des EuGH ist diese Regelung mit der Unionsbürgerrichtlinie (RL2004/38/EG) und der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) vereinbar, auch wenn deutsche Staatsangehörige in der gleichen Situation die Sozialhilfe erhalten.

Zwar enthält Art.24 I der RL2004/38/EG ein Diskriminierungsverbot, wonach
„jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats“ genießt. Davon wird jedoch bei Sozialleistungen in Absatz 2 eine Ausnahme gemacht.
„Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe(…) zu gewähren.”

Demnach haben Unionsbürger nur dann einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie haben. Nach Art. 14 der RL2004/38/EG steht Unionsbürgern ein Aufenthaltsrecht nur zu, soweit sie Sozialleistungen nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Wer also von vornherein in einen Mitgliedsstaat ohne die Absicht reist, dort auch zu arbeiten und für seine Existenz selbst zu sorgen, hat auch kein Aufenthaltsrecht. Und wer kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie hat, kann sich mangels Anwendbarkeit auch nicht auf das Diskriminierungsverbot aus Art.24 I berufen. Die Klägerin ging im vorliegenden Fall also leer aus.

 Relevanz fürs Studium

Das Urteil ist wohl eher für die Politik als für das Jurastudium relevant. Gleichwohl gehört die Einkleidung des Urteils (Vorlage nach Art. 267 AEUV) zum examensrelevanten Wissen im Europarecht. Interessant ist das Urteil schließlich für die mündliche Prüfung, in der von den Prüflingen erwartet wird, dass sie das aktuelle Rechtsgeschehen mitverfolgen.

 

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