Im November 2014 wurde nach langer Ausarbeitung und Gesetzgebungsverfahren endgültig die neue Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet. Künftig können Opfer von Kartellrechtsverstößen leichter europaweit Schadensersatz gegen Kartellanten geltend machen. Hier erhalten Sie einen Überblick über diese wegweisende Richtlinie.
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Einleitung

Der Europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Opfern von Kartellrechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Kartellanten zusteht. Doch de facto gestaltet sich die Rechtsdurchsetzung in vielen Mitgliedsstaaten schwierig. Denn ein wesentliches Merkmal von Verstößen gegen das Kartellrecht besteht darin, dass diese heimlich geschehen und nur wenige Beweismittel zur Verfügung stehen. Schon die Aufklärung von Kartellrechtsverstößen durch das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission stellt kein leichtes Unterfangen dar. Noch schwieriger wird es für die Opfer von Kartellen. Wollen diese Schadensersatz für die durch das Kartell erlittenen Schäden gegenüber den Kartellanten geltend machen, stehen ihnen zahlreiche hohe Hürden im Weg.

Die Verhandlungsmaxime im deutschen Zivilprozess

Nach der im deutschen Zivilprozessrecht geltenden Verhandlungsmaxime bzw. dem Beibringungsgrundsatz ist es grundsätzlich Aufgabe der Parteien im Prozess, die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen soll. Dies gestaltet sich für Opfer von Kartellrechtsverstößen sehr problematisch, da diese heimlich ablaufen und Beweismittel oft unzugänglich sind bzw. sich in der Hand der Wettbewerbsbehörden befinden. Diese haben oft ein Interesse daran zumindest die Kronzeugen der Kartelle zu schützen, da ansonsten die Effektivität der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gefährdet wäre. In den übrigen Mitgliedsstaaten sind die nationalen Zivilprozessordnungen sehr unterschiedlich ausgestaltet, sodass die Effektivität der Rechtsverfolgung stark davon abhängt, in welchem Mitgliedsstaat der Schadensersatz geltend gemacht wird.

Konflikt zwischen Opferschutz und Kronzeugenschutz

Die neue Richtlinie verfolgt das ehrgeizige Ziel einen Ausgleich zwischen den Interessen der Kartellopfern und der Effektivität der nationalen und europäischen Kornzeugen-/Bonusprogrammen zu gewährleisten. Denn das Unternehmen, welches als Kronzeuge als erstes alle Karten auf den Tisch legt, eignet sich für die Opfer der Kartelle als erste Anlaufstelle zur Durchsetzung des eigenen Schadensersatzanspruchs. Die übrigen Kartellanten werden oft in jahrelangen Prozessen gegen die festgesetzten Geldbußen klagen, sodass Klagen gegen diese weniger Rechtssicherheit für die Opfer bringen.

Änderungen durch die neue Richtlinie

Folgende Verbesserungen aus Sicht der Opfer werden durch die neue Richtlinie eingeführt:

  • Die neue Richtlinie erleichtert für Opfer des Schadensersatzes den Zugang zu Beweismitteln, die sie als Nachweis zur Bestimmung des erlittenen Schadens benötigen. Nationale Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen.
  • Die Feststellung eines Verstoßes gegen das Kartellrecht durch eine nationale Wettbewerbsbehörde stellt vor den Gerichten ein Beweis für das Vorliegen dieses Verstoßes dar.
  • Die Richtlinie sieht einen längeren Zeitraum für die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor: Opfer können Schadensersatzansprüche bis ein Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde geltend machen.
  • Wurde eine Preiserhöhung in der Vertriebskette weitergereicht, kann der Letztgeschädigte in der Kette den Schadensersatzanspruch geltend machen.

Fazit

Letztlich ist die Durchsetzung von privaten Schadensersatzklagen auch ein geeignetes Instrument, um Unternehmen vor Wettbewerbsbeschränkungen abzuschrecken. Denn neben den gravierenden Bußgeldern in Milliardenhöhe, die von den nationalen Kartellämtern und der EU-Kommission gegen Unternehmen festgesetzt wurden, müssen die Unternehmen eine Welle von Schadensersatzklagen ihrer Abnehmer befürchten. So verhilft die neue Richtlinie sowohl der konsequenteren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Europa, schützt die Interessen von Kartellopfern und gewährleistet einen freien, unbeschränkten Wettbewerb.



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