Der erste Teil des Strafverfahrens ist das sog. Ermittlungsverfahren. Ziel des Ermittlungsverfahrens ist die Ausforschung des Sachverhalts. Dazu stehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei zahlreiche Maßnahmen zur Verfügung, über die der folgende Beitrag einen Überblick geben soll.
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Crime Scene

Bild: “Police Tape” von Tony Webster. Lizenz: CC BY 2.0


 Allgemeines zum Ermittlungsverfahren

Der Startschuss für das Ermittlungsverfahren ist die Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, § 160 I StPO. Die Staatsanwaltschaft ist dabei die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“, d. h. ihr kommt ein Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber den Ermittlungsbehörden zu.

Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist, dass ein Anfangsverdacht gegenüber dem Beschuldigten besteht. Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, wenn also die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet auch darüber, welchen Abschluss das Ermittlungsverfahren findet. Liegt hinreichender Tatverdacht vor, so wird die Staatsanwaltschaft gem. § 170 I StPO Anklage erheben, andernfalls wird sie gem. § 170 II StPO das Verfahren einstellen.

Die einzelnen Maßnahmen und ihre Problemfelder

Nachfolgend erfolgt ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, die im Ermittlungsverfahren zur Sachverhaltserforschung zur Verfügung stehen sowie die typischen „Problemfelder“ in Zusammenhang mit diesen Maßnahmen.

Die Beschuldigtenvernehmung nach § 136 StPO

Die Vorschriften der StPO über die Vernehmung des Beschuldigten stellen einen der Grundpfeiler des Rechtsschutzes der Stellung des Beschuldigten dar. Die Beschuldigtenvernehmung dient in erster Linie der Verteidigung des Beschuldigten und der Sicherung seines in Art. 103 I GG garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör, vgl. § 136 II StPO. Zudem ist die Vernehmung ein wichtiger Bestandteil der Sachverhaltsaufklärung.

Nach § 136 I 2 StPO ist der Beschuldigte vor seiner Vernehmung zu belehren. Alles zur Belehrung finden Sie in einem separaten Beitrag.

Weitere Voraussetzung für die Vernehmung ist, dass es sich bei der vernommenen Person um einen Beschuldigten handelt. Mit der Beschuldigteneigenschaft sind weitreichende Konsequenzen sowohl für die Vernehmung als auch auch für den eventuell folgenden Strafprozess, verbunden.

Ob jemand Beschuldigter ist und was unter dem „Vorenthalten“ der Beschuldigtenstellung zu verstehen ist, behandelt wiederum ein separater Beitrag.

Die Zeugenvernehmung

Ein weiteres zentrales Element zur Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahren ist die Vernehmung von Zeugen, geregelt in den §§ 52 ff. StPO. Ebenso wie der Beschuldigte erfährt auch der Zeuge dabei einen gewissen Schutz. So steht ihm gem. § 55 II StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.

Ob das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen auch soweit reicht, dass es ihn  vor der Begehung eines Meineids im Zuge der Vernehmung schützt, beschäftigte bereits den BGH und wird in einem anderen Beitrag näher behandelt.

Die einzelnen Eingriffsmaßnahmen im Vorverfahren

Während des Ermittlungsverfahrens stehen den Ermittlungsbehörden kraft Gesetzes zahlreiche Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung. Neben den Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO gibt es zahlreiche Maßnahmen, die spezialgesetzlich geregelt sind. Die wichtigsten werden in einem separaten Artikel vorgestellt und erklärt.

Klassiker im Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit der „Hörfalle“

Ein Klassikerproblem, das im Ermittlungsverfahren angesiedelt ist, ist die sog. „Hörfalle“. Von einer Hörfalle spricht man, wenn die Ermittlungsbehörde eine Privatperson veranlassen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht mit einem Tatverdächtigen ein Gespräch zu führen, welches dann zur Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand ohne Wissen des Tatverdächtigen abgehört wird. Der BGH hat in seiner bekannten „Hörfallen-Entscheidung“ die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens untersucht. Eine ausführliche Besprechung dazu findet sich in einem separaten Beitrag.

 

 

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