Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.

Mann der in falsche richtung geht

Bild: “Wrong Way” von Tuncay. Lizenz: CC BY 2.0


Ende 2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz in seiner derzeitigen Ausformung nicht verfassungsgemäß ist. Welche Regelungen hiervon betroffen sind, zeigt dieser Artikel.

In seinem Urteil stellte das BVerfG fest, dass wesentliche Elemente des ErbStG nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

Hintergrund

Das BVerfG entschied bereits mehrfach über die Verfassungsmäßigkeit des ErbStG. In der vorliegenden Entscheidung befasste es sich hauptsächlich mit dem Verschonungssystem für Betriebsvermögen und Gestaltungsanreize.

Die einschlägigen Regelungen waren insoweit §§ 19 Abs. 1 i.V.m. § 13a und 13b ErbStG. Es wurde geprüft ob ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vorlag, was letztlich bejaht wurde.

Verschonung von Betriebsvermögen

Das Gericht erkennt an, dass in zahlreichen Praxisfällen die Ungleichbehandlung zwischen nicht betrieblichem und betrieblichem Vermögen bei Erbschaften gravierende Ausmaße erreicht. Die Privilegierungen von Betriebsvermögen durch §§ 13a, 13b ErbStG gehen zu weit.

Dass solche Verschonungsregelungen allerdings in verfassungsmäßigerweise ausgestaltet werden können, wird dennoch vom BVerfG betont. Denn die Privilegierung von Betriebsvermögen hat legitime Ziele. Dies äußert sich insbesondere bei Familienbetrieben, welche durch eine zu hohe steuerliche Belastung im Erbschaftsfall in Gefahr gerieten, den Betrieb einstellen zu müssen. Gerade solche Betriebe sollen allerdings geschützt werden.

Eine Verschonung des Betriebsvermögens in hohem Maße ist geeignet, diesen legitimen Zweck zumindest zu fördern.

Diese Regelungen sind im Grundsatz auch erforderlich, da ansonsten die großen wirtschaftlichen Nachteile für solche kleinen Unternehmen überhandnehmen würden.

Selbst wenn der Erbe die Belastungen durch die Erbschaftssteuer tragen könnte, ohne dass der Betrieb gefährdet wird, sieht das BVerfG die Regelungen für gerechtfertigt. Es sei insoweit keine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dies soll allerdings nicht für große Unternehmen gelten.

Die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG

Im Ergebnis stellte das Gericht dennoch fest, dass die Verschonungsregeln der §§ 13a und 13b ErbStG dem Grunde nach nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden sind, durch ihre derzeitige Gestaltung jedoch verfassungswidrig sind.

In seinem Urteil nimmt das BVerfG eine wichtige Unterscheidung zwischen kleinen/mittelgroßen und großen Unternehmen vor.

Gerade für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen stellt das BVerfG fest, dass die Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG verfassungsgemäß sind. Begründet wird dies mit der drohenden Gefahr von Arbeitsplatzverlust, Niedergang des deutschen Mittelstandes, Schutz von Innovation usw. Das „Volk“ soll insoweit geschont bleiben, da durch die Erbschaftssteuer die Gefahr besteht, dass der Erbe das Unternehmen nicht fortsetzen kann.

Im Gegensatz dazu stellt das BVerfG für Großunternehmen fest, dass diese nur in seltenen Ausnahmefällen einer Schonung bedürfen.

Solche Unternehmen mit mehreren Hundertmillionen oder gar Milliarden an Unternehmenswerten sind im Regelfall nicht steuerlich zu privilegieren. Die Privilegierung ergibt sich aus der Gefährdungsvermutung, dass der Erbe das Unternehmen durch die Hohe Belastung evtl. nicht weiter führen kann. Diese Gefährdungsvermutung kann jedoch bei Großunternehmen nicht gelten. Eine Verschonungsbedürftigkeit müsste insoweit nachgewiesen werden.

Wann ein Unternehmen ein Großunternehmen ist, wird dem Gesetzgeber überlassen, verweist jedoch auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6.5.2003 als Möglichkeit der Differenzierung.

Verfassungsmäßigkeit des begünstigten Vermögens

Dennoch stellt das BVerfG fest, dass die Regelung des § 13b Abs. 1 ErbStG, in welcher festgelegt wird, welche Vermögensarten privilegiert sind, verfassungsgemäß ist.

So sind die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zurecht privilegiert. Dies begründet das Gericht mit dem ökologischen Beitrag solcher Unternehmen sowie der Tatsache, dass es sich bei solchen Unternehmen zumeist um höchstens Mittelständische handelt.

Auch die Privilegierung der Personengesellschaften in § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist rechtmäßig, da das Vermögen der Personengesellschaften den Gesellschaftern zugerechnet wird.

Bei Kapitalgesellschaften akzeptiert das BVerfG die in § 13 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG genannte 25%-Grenze.

Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummenregelung

Die Lohnsummenregelung, welche Bedingung für die Privilegierung ist, ist dem Grunde nach verfassungsgemäß. Verfassungswidrig sei allerdings die pauschale Ausweitung der Freistellung aller Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigen vom Verschonungserfordernis der Lohnsummeneinhaltung. Der Gesetzgeber hat die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit wenigen Beschäftigten zu begrenzen.

Verfassungsmäßigkeit der Behaltefristen

Die Behaltensfristen gem. § 13a Abs. 5 ErbStG sind als verfassungsmäßig anerkannt worden.

Verfassungsmäßigkeit der Verwaltungsvermögensgrenze

Wenn das Betriebsvermögen zu mehr als 50% aus Verwaltungsvermögen besteht, wird dieses gem. § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG nicht von der Privilegierung des § 13 Abs. 1 ErbStG erfasst. Diese absolute Feststellung hält das Gericht in seinem Urteil für verfassungswidrig.

Rechtsfolge des Urteils

In Folge der Feststellungen zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG im oben dargelegten Umfang lässt sich folgendes als Rechtsfolge festhalten.

Normalerweise stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit einzelner Normen fest, welche in Folge dessen nicht mehr anwendbar sind, während die restlichen Normen des fraglichen Gesetzes weiterhin anwendbar sind.

Im vorliegenden Fall stellte das BVerfG jedoch fest, dass nicht nur §§ 13a, 13b ErbStG verfassungswidrig sind, sondern dass dies auch für § 19 Abs. 1 ErbStG gilt. Da dort aber auch die Besteuerung von Privatvermögen geregelt ist, würde dies bedeuten, dass bei Nichtanwendbarkeit dieser Norm auch Privatvermögen nunmehr Erbschaftssteuerfrei sei.

Daher gab das BVerfG dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 zur Schaffung eines neuen ErbStG Zeit. Sollte bis dahin ein solches nicht vorliegen, ist die Erhebung jeglicher Erbschaftssteuer ausgeschlossen. Bis Ende Juni 2016 gilt das bisher vorliegende ErbStG fort, auch wenn es verfassungswidrig ausgestaltet ist.

Fazit

Durch das Urteil wurden gerade mittelständische Unternehmen in ihrer Bedeutung gestärkt. Wie der Gesetzgeber ein neues ErbStG ausgestaltet wird in naher Zukunft mit Spannung zu erwarten sein.

Quellen:

Crezelius, Georg: Die Erbschaftsteuerentscheidung des BVerfG – erste steuersystematische Überlegungen, ZEV 2015 S. 1 ff.

Kahle, Holger/Hiller, Matthias /Eichholz, Meik: Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, DStR 2015 S. 183 ff.

Piltz, Detlev: Das Erbschaftsteuerurteil des BVerfG – Steine oder Brot?, DStR 2015 S. 97 ff.

Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 abrufbar unter http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/ls20141217_1bvl002112.html






BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *