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Quelle, Schlecker und Arcandor sind drei der bekanntesten Unternehmen, denen in den letzten Jahren ein Gang vor das Insolvenzgericht nicht erspart blieb. Aufgrund der gleichermaßen hohen Präsenz des Insolvenzrechts im privaten und wirtschaftlichen Bereich kommen Sie nicht um ein Mindestmaß an Kenntnissen auf diesem Gebiet herum. Wir informieren Sie im folgenden Artikel über das Insolvenzverfahren.

1) Allgemeines

Beim Insolvenzverfahren handelt es sich um ein Verfahren der gerichtlichen Gesamtvollstreckung. Zentralgestalt des Verfahrens ist der Insolvenzverwalter. Herausragende Positionen nehmen des Weiteren die Insolvenzgläubiger und die absonderungsberechtigten Gläubiger ein. Diese bilden die Gläubigerversammlung, § 74 I S 2 InsO.

Gem. § 68 I InsO entscheidet die Gläubigerversammlung über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses. Versammlung und Ausschuss sind in der Lage, den Ablauf des Insolvenzverfahrens erheblich zu beeinflussen. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 53, Rn. 1 ff)

2) Das Verfahren

Das Insolvenzverfahren findet in zwei Phasen statt. Erste ist das Insolvenzeröffnungsverfahren. Dieses wird durch den Eröffnungsantrag eingeleitet. Zunächst prüft das Insolvenzgericht das Vorliegen eines Insolvenzgrundes und bezüglich der Deckung der Verfahrenskosten das Vorliegen der Insolvenzmasse.

Zumeist wird das Gericht Sicherungsmaßnahmen anordnen, also einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, welcher beauftragt wird, die finanzielle Situation des Schuldners zu aufzuklären.

Liegen Insolvenzgrund als auch ausreichend Masse vor, wird das Insolvenzverfahren per Eröffnungsbeschluss eröffnet. Gleichzeitig wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Verwaltungs- und Verfügungsmacht die ehemals dem Schuldner oblag, geht auf den Insolvenzverwalter über. § 80 InsO.

Zunächst sichtet der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse und nimmt sie in Besitz, § 148 InsO. Dem folgt der Beginn der Verwaltungstätigkeit. Den Entschluss über den Fortgang des Verfahrens fällen die Gläubiger, § 158 InsO.

Gem. § 174 InsO obliegt es den Gläubigern, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Eintragung zu bringen. Ein so genannter Prüfungstermin dient dann der Feststellung, inwieweit die angemeldeten Forderungen strittig sind. Festgestellt ist eine Forderung dann, wenn Insolvenzgläubiger und Insolvenzverwalter der Forderung nicht wiedersprechen, § 178 InsO. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 53, Rn. 4, ff)

3) Eröffnungsverfahren

Ein Insolvenzverfahren wird auf schriftlichen Antrag eröffnet. Diesen Antrag können (künftige) Insolvenzschuldner sowie jeder Gläubiger stellen, § 13 I S 2 InsO. Erforderlich ist gem. § 16 InsO ein Eröffnungsgrund – Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO, drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO; sowie Überschuldung, § 19 InsO. Diese Tatbestandsmerkmale sind legal definiert, ziehen Sie ruhig das Gesetz zu Rate. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 54, Rn. 1 ff)

4) Zulässigkeit des Verfahrens

Der Zulässigkeit des Antrags des (künftigen) Insolvenzschuldners steht zumeist kein Grund entgegen. Anders ist dies bei Anträgen des (künftigen) Insolvenzgläubigers. Dessen Anträge sind lediglich dann zulässig, wenn er sein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung darlegt und seine Forderung als auch den Eröffnungsgrund glaubhaft macht, § 14 I InsO.

Bei Zulässigkeit des Antrags muss der künftige Insolvenzschuldner vom Gericht gehört werden, § 14 II InsO. Das Gericht kann vom künftigen Insolvenzschuldner Informationen verlangen, die zur Entscheidungsfindung bezüglich des Antrags erforderlich sind. Soweit nötig erfolgt von Amts wegen die Ermittlung der Umstände die das Gericht benötigt um sich vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes zu überzeugen, § 5 II InsO. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 54, Rn. 22 ff)

5) Entscheidung über den Eröffnungsantrag

Über den Eröffnungsantrag entscheidet der Richter per Beschluss, § 5 II InsO, § 18 I Nr. 1 RPflegG. Der Beschluss enthält die die Zurückweisung des Antrags als unzulässig oder unbegründet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Als eröffnet gilt das Insolvenzverfahren, wenn der Richter den Eröffnungsbeschluss unterschrieben hat. Maßgebend ist die im Beschluss angegebene Stunde der Eröffnung, welche möglichst genau anzugeben ist. Bei Fehlen gilt 12 Uhr als Eröffnungszeitpunkt, § 27 III InsO. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 54, Rn. 40 ff)

6) Erfassung und Verwertung der Insolvenzmasse

Unter den Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters fällt die Erfassung der Masse per In-Besitznahme als auch Verwaltung sowie Anfertigung mehrere Verzeichnisse mit Auszeichnung des wahren Wertes, § 151 InsO.

Die erste Gläubigerversammlung (auch Berichtstermin) obliegt es, dem Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Insolvenzschuldners Bericht zu erstatten, § 29 I InsO. Auf Grundlage des Berichts fasst die Gläubigerversammlung einen Beschluss über die Zukunft des Unternehmens, § 157 InsO.

Dem Berichtstermin und entsprechendem Beschluss der Gläubigerversammlung folgt die Verwertung der Massegegenstände. Der Weg der eingeschlagen wird, also eine Sanierung oder (teileweise) Liquidierung hängt maßgeblich vom Beschluss der Gläubigerversammlung ab. Darüber hinaus hat der Verwalter in wichtigen Angelegenheiten das Einverständnis der Gläubigerversammlung einzuholen, §§ 160ff InsO.

Die Verwertung erfolgt durch freihändige Veräußerung. Bei der Verwertung von Grundstücken allerdings muss der Verwalter mittels Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung vorgehen, § 165 InsO, §§ 172 ff ZVG. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 55, Rn. 1 ff)

7) Feststellung der Schuldenmasse

Die Höhe der Insolvenzforderungen wird in einem speziellen Feststellungsverfahren angemeldet sowie geprüft. Soweit die Forderungen bestritten sind, müssen diese einzeln erörtert und im Feststellungsverfahren bzw. Feststellungsprozess festgestellt werden.

Die Anmeldefrist der Forderung wird im Eröffnungsbeschluss festgelegt, § 28 I InsO. Bei dieser Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist. Eine nachträgliche Geltendmachung ist also möglich. Allerdings kann diese mit Kosten belegt werden, § 177 I S 2,3 InsO. Bei der Anmeldung sind Grund als auch Betrag der Forderung anzugeben. Bei Fehlen einer Angabe ist die Anmeldung unwirksam. Die Eintragung der Forderungen in die Insolvenztabelle findet ohne materiell-rechtliche Prüfung statt.

Anschließend findet ein Prüfungstermin (Gläubigerversammlung) statt, welcher der Prüfung der angemeldeten und eingetragenen Forderungen dient. Der Prüfungsumfang erstreckt sich auf den Betrag und den Rang, § 176 S 1, §§ 39, 174 III S 2 InsO. Einzeln erörtert wird eine Forderung dann, wenn sie bestritten wird, § 176 S 2 InsO.

Eine sachliche Prüfung der angemeldeten Forderung bezüglich Betrag und Rang geschieht nicht. Lediglich geprüft wird die Anmeldung und die Person die die Forderung bestreitet. In die Tabelle wird nur das Prüfungsergebnis eingetragen, § 178 II S 1, 2 InsO. Das Gläubigerrecht an sich wird also nicht geprüft. Das Gericht beurkundet also vielmehr die Forderung.

Wenn Insolvenzgläubiger und Verwalter der Forderung nicht widersprechen, oder ein Widerspruch zurückgenommen wird, ist die Forderung festgestellt, § 178 I S 1 InsO. Für die festgestellten Forderungen wirkt die Eintragung in die Tabelle wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber Verwalter und Insolvenzgläubigern, § 178 III InsO. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 56, Rn. 1 ff)

8) Die Verteilung

Die Verwertung erfolgt, wenn die Barmittel ausreichen um eine lohnenswerte Verteilung zu erzielen, § 187 II S 1, § 203 III S 1 InsO. Gem. §§ 187, 190 II, 191 I, 192, 194 I, 195, §§ 191 II, 196-200, 203 InsO erfolgt diese per Abschlags- Schluss- und Nachtragsverteilungen. Zulässig ist eine Verteilung erst nach dem ersten allgemeinen Prüfungstermin, § 187 I InsO.

Der Verteilung hat der Gläubigerausschuss vorher zuzustimmen, § 187 III InsO. Grundlage der Verteilung ist ein Verteilungsverzeichnis, welches vom Verwalter erstellt wurde und das alle zu berücksichtigenden Forderungen beinhaltet, § 188 S 1 InsO. Aus der Verteilung folgt freilich nicht zwangsläufig die gänzliche Befriedigung. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 57, Rn. 1 ff)

9) Beendigung des Insolvenzverfahrens

Wird das Insolvenzverfahren durch Aufhebung beendet, so hat dies das Gericht nach Stattfinden der Schlussverteilung zu entscheiden, § 200 InsO. Gem. § 6 I InsO ist dieser Beschluss unanfechtbar. Beschluss als auch Aufhebungsgrund werden veröffentlicht, § 200 II InsO.

Liegen unbefriedigte Insolvenzforderungen vor, so bleiben diese nach Aufhebung des Verfahrens bestehen und können unbeschränkt geltend gemacht werden, § 201 I InsO. Aus dem Tabelleneintrag kann der (ehemalige) Insolvenzgläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Auszug aus der Tabelle ist ein Vollstreckungstitel, § 201 II, 184 InsO.

Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung des Verfahrens beendet, so sind verschiedene Fälle zu unterscheiden. Eine Einstellung mangels Masse findet durch Beschluss statt, wenn festgestellt wurde, dass die Masse nicht für die Verfahrenskosten ausreicht, § 207 I S 1 InsO.

Ein weiterer Grund kann die Masseunzulänglichkeit sein. Eine solche liegt vor, wenn die Masse zwar für die Verfahrenskosten ausreicht, aber nicht für sonstige Masseverbindlichkeiten, § 208 I InsO.

Ein weiterer Einstellungsgrund ist der Wegfall des Insolvenzgrundes. Ist dieser gegeben, ist das Verfahren per Insolvenzschuldnerantrag gem. §§ 212, 214 InsO einzustellen. Darüber hinaus kann per Zustimmung aller Insolvenzgläubiger durch Antrag des Insolvenzschuldners eingestellt werden, §§ 213 ff InsO. (Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 58, Rn. 1 ff)

Sie sind nun vom Eröffnungsverfahren über die Feststellung der Schuldenmasse bis hin zu Verteilung und Beendigung ausführlich über das Insolvenzverfahren informiert und haben somit in der nächsten insolvenzrechtlichen Klausur den Durchblick. Dieser wiederum garantiert Ihnen satte Punkte.



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