Eine überaus examensrelevante Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht erging am 29.07.2015: das Gericht hatte über die Rechtmäßigkeit eines „Legasthenie-Vermerks“ auf einem Abiturzeugnis zu entscheiden und kam dabei zu einem weitreichenden Ergebnis.
Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.

Bild: “desktop” von Martin Fisch. Lizenz: CC BY 2.0

Bild: “desktop” von Martin Fisch. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sachverhalt

Der Kläger ist Schüler an einem Gymnasium in Bayern. Er leidet an einer fachärztlich festgestellten Legasthenie (Lese-Rechtschreib-Schwäche). Deshalb erhielt er auf Antrag hin während der Abiturprüfungen einen Zeitzuschlag von 10 % für die Bearbeitung schriftlicher Prüfungsarbeiten. Zudem wurden seine Lese- und Rechtschreibleistungen bei der Notengebung nicht berücksichtigt. Das ihm ausgestellte Abiturzeugnis enthielt die Bemerkung: „Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen im Verhältnis 1:1 bewertet.“ Diese Maßnahmen beruhen auf einem Erlass des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Der Kläger wehrte sich gegen diese Bemerkung zunächst mit einer Klage an das VG München mit dem Begehr, den beklagten Freistaat Bayern zu verpflichten, jegliche Bemerkung zur Legasthenie aus dem Abiturzeugnis zu streichen. Das VG München hat den Beklagten daraufhin verpflichtet, dem Kläger ein Abiturzeugnis zu erteilen, in dem nur der Hinweis auf die fachärztlich festgestellte Legasthenie als Grund für die fehlende Bewertung der Rechtschreibleistungen gestrichen ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der VGH München den Beklagten verpflichtet, dem Kläger ein Abiturzeugnis gänzlich ohne die beanstandeten Bemerkungen zu erteilen: Der Verzicht auf die Bewertung der Rechtschreibleistungen legasthener Schüler und der Hinweis hierauf im Zeugnis bedürften einer gesetzlichen Grundlage, an der es in Bayern fehle.

Gegen das Berufungsurteil des VGH München wehrte sich der beklagte Freistaat Bayern mit einer Revision zum BVerwG.

 Das Problem

Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes darf die Verwaltung nur auf Grundlage eines Gesetzes tätig werden. Ihre Handlungen bedürfen damit grundsätzlich einer Ermächtigungsgrundlage in Form eines Gesetzes. Der Vorbehalt des Gesetzes (und damit auch das Erfordernis einer Rechtsgrundlage) gilt nicht nur für die Eingriffsverwaltung, sondern für alle grundrechtssensiblen Bereiche. Durch die Bemerkungen im Abiturzeugnis soll einerseits die Chancengleichheit aller Schüler bei Ablegung der Abiturprüfungen (Art. 3 I GG) gewahrt werden, andererseits berühren diese aber auch die Privatsphäre des Klägers als Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I, Art.1 I GG).

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 (6 C 33.14) – Urteilsgründe noch ausstehend

Auf die Revision des beklagten Freistaats hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des VG München wiederhergestellt, wonach lediglich die Bemerkung hinsichtlich der „fachärztlich festgestellten Legasthenie“ zu streichen sei. Dabei geht das BVerwG in seinem Urteil sogar noch weiter als der VGH München: Nicht nur die Bemerkungen im Abiturzeugnis bedürfen einer Rechtsgrundlage, sondern auch die zugrunde liegende Bevorteilung legasthener Schüler.

Nach Ansicht des BVerwG habe es der Gesetzgeber zu entscheiden, ob die Rechtschreibleistungen legasthener Schüler mit Rücksicht auf deren Behinderung bei der Notengebung insbesondere in der Abiturprüfung nicht bewertet werden sollen. Ein bloßer Erlass der Schulverwaltung reiche dafür nicht aus. Mit dieser als „Notenschutz“ bezeichneten Maßnahme würden allgemeingültige und objektive Anforderungen an alle Schüler durch individuelle und subjektive Anforderungen ersetzt. Eine Note, die durch die Anwendung von „Notenschutz“ zustande gekommen ist, enthalte nach Auffassung der Richter nicht mehr die Aussage, dass der betreffende Schüler den der jeweiligen Note entsprechenden Anforderungen genüge. Aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe innerhalb einer Prüfung seien die Prüfungsergebnisse nicht mehr vergleichbar.

Diese Bevorteilung unterscheide sich erheblich von anderen Maßnahmen, wie etwa die Verlängerung der Bearbeitungszeit. Durch die Verlängerung der Arbeitszeit sollen gerade die behinderungsbedingten Erschwernisse ausgeglichen werden. Diese Maßnahme stelle damit gerade keine Bevorzugung dar, sondern diene lediglich dem Ausgleich eines bestehenden Nachteils, um so möglichst gleiche äußere Prüfungsbedingungen zu schaffen. Diese Maßnahme bedürfe daher – im Gegensatz zum „Notenschutz“ als klare Bevorteilung –keiner gesetzlichen Regelung und seine Gewährung dürfe auch nicht im Zeugnis vermerkt werden.

Fehlt es für den Notenschutz – wie in Bayern – an einer gesetzlichen Grundlage , so gilt dies nach Auffassung des BVerwG auch für seine Folge, also die entsprechende Bemerkung im Zeugnis; damit sind beide rechtswidrig. Der Schüler könne aber nicht verlangen, dass die rechtswidrig zustande gekommene Note bestehen bleibt und nur der darauf beruhende Vermerk gestrichen wird. Es bestehe auch aus dem verfassungsrechtlichen Verbot, behinderte Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen (Art. 3 III 2 GG), kein Anspruch auf Notenschutz ohne eine gleichzeitige Dokumentation im Zeugnis.

Examensrelevanz

Eine absolut examensträchtige Entscheidung! Hier fand der Gleichheitsgrundsatz in zweierlei Form Anwendung: Einerseits in der allgemeinen Chancengleichheit aller Schüler (Art. 3 I GG), andererseits in dem Gebot, behinderte Schüler gegenüber anderen nicht zu benachteiligen (Art. 3 III 2 GG). Dies muss in einer Klausur exakt unterschieden werden. Die Bevorteilung von Legasthenikern in der Form, dass ihre Rechtschreibleistungen nicht gewertet werden, stellt einen Eingriff in die Chancengleichheit dar, der überhaupt nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn er eine Rechtsgrundlage hat. Eine solche besteht indes bis dato in Bayern nicht. Der bloße Erlass des Kultusministeriums genügt nicht den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes.

Quellen

BVerwG, Pressemitteilung Nr. 64/2015.

„Keine Bevorteilung ohne Gesetz“, Nachrichten vom 29.07.2015 auf www.lto.de

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *